Verwaltung verzögert Radwegausbau

Verwaltung verzögert Radwegausbau

Der gemeinsame Rad- und Fußweg entlang des Burgparks in Hermülheim wird kommen. Oder vielleicht doch nicht. Jedenfalls stehen noch Gutachten sowohl für den Baumschutz als auch für den Artenschutz aus. Die Gutachten werden von der unteren Naturschutzbehörde des Rhein-Erft-Kreises gefordert. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass die Behörde dem Vorhaben zustimmt und eine Ausführungsplanung überhaupt Sinn macht. Da nach jetziger Planung Bäume gefällt werden müssen, sind die Gutachten notwendig. Das Ärgerliche an dem Verfahren liegt darin, dass die Verwaltung zwei Jahre nach der Beschlussfassung im Planungsausschuss jetzt erst die Gutachten in Auftrag gibt und sich um Fördermittel kümmern will. Die Personalmisere im Planungsamt führt zu solchen eklatanten Verzögerungen.

Zu Erinnerung: Die SPD hatte im September 2015 im Planungsausschuss einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung aufforderte, eine Planung für einen separaten Radweg vorzulegen. Nach intensiver Diskussion wurde im September 2016 im Planungsausschuss einstimmig beschlossen, entlang des Burgparks einen gemeinsamen Geh-und Radweg anzulegen. Die im Ausschuss beschlossene Variante umfasst zusätzlich einen zweiten Abschnitt. Der Fußweg von der Bonnstraße hoch zum Einkaufszentrum wird für den Fahrradverkehr geöffnet. Die Gesamtmaßnahme wird mit 250.000 € beziffert. Das Geld steht im Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2018 bereit. Ohne Ausführungsplanung passiert aber nichts.

Wir sind angetreten, mit dieser Maßnahme die Förderung des Radverkehrs gerade in so einem zentralen Bereich von Hermülheim ein gutes Stück voranzubringen. Nach dem aktuellen Zeitplan soll die Maßnahme jetzt in 2019 umgesetzt werden. Das wären dann ziemlich genau vier Jahre nach Antragstellung. Die Förderung des Radverkehrs verläuft bisher viel zu langsam.

Radweg im Bürgerpark kommt nur langsam voran

Radweg im Bürgerpark kommt nur langsam voran

Der gemeinsame Rad- und Fußweg entlang des Burgparks in Hermülheim soll weiterhin kommen. Der Vorstand der Stadtwerke bestätigte jetzt auf Anfrage der SPD-Mitglieder im Verwaltungsrat, dass auch der Zeitplan eingehalten werden kann. Dazu müsste jedoch das Planungsamt eine Ausführungsplanung vorlegen, was jedoch nicht gesichert scheint.
„Was nützt die Forderung nach Ausbau von Radwegen, wenn bereits bei der ersten größere Maßnahme die Planung ins Stocken gerät“, so der Sprecher der SPD im Verwaltungsrat Carol Fuchs.
Die SPD hatte im September 2015 im Planungsausschuss einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung aufforderte, eine Planung für einen separaten Radweg vorzulegen. Nach intensiver Diskussion wurde im September 2016 im Planungsausschuss einstimmig beschlossen, entlang des Burgparks einen gemeinsamen Geh-und Radweg anzulegen. Die im Ausschuss beschlossene Variante umfasst zusätzlich einen zweiten Abschnitt. Der Fußweg von der Bonnstraße hoch zum Einkaufszentrum wird für den Fahrradverkehr geöffnet. Die Gesamtmaßnahme wird mit 250.000 € beziffert. Das Geld steht im Wirtschaftsplan bereit. Die Maßnahme sorgt dafür, dass die Förderung des Radverkehrs in einem zentralen Bereich von Hermülheim ein gutes Stück vorankommt. Wir begrüßen es, dass die finanziellen Mittel auch in den Wirtschaftsplan 2018 übertragen werden.
Nach dem aktuellen Zeitplan soll die Maßnahme im Herbst 2018 umgesetzt sein. Das wäre dann ziemlich genau drei Jahre nach Antragstellung. Die Förderung des Radverkehrs kommt also nur schleppend voran.

Meine Wahlkreiszeitung für 2016

Meine Wahlkreiszeitung für 2016

Seit Mai 2014 bin ich Mitglied des Hürther Stadtrates und ein weiteres Kalenderjahr geht langsam zu Ende. Ein guter Grund auf die letzten 12 Monate meiner Tätigkeit als Hürther SPD-Ratsmitglied zurückzublicken. Nachdem die letzen beiden Ausgaben noch im alten Design waren, habe ich dieses Jahr auf das neue Erscheinungsbild (CI) der SPD Hürth umgestellt. Wie schon in den letzten beiden Jahren habe ich auf eigene Kosten eine Zeitung erstellt, damit die Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis einen Überblick haben, für welche Themen ich mich eingesetzt habe.

Für alle, die die Zeitung nochmals elektronisch lesen wollen, nachfolgend der entsprechende Link:

Twellmann_Zeitung_2016

Verkehrschaos vor Schulen

Verkehrschaos vor Schulen

Das Verkehrschaos vor den Schulen und besonders auf der Sudetenstraße bleibt bestehen. Leider wurde der SPD-Antrag, Elterntaxi-Haltestellen an der Deutschherrenschule und am ASG einzurichten, von CDU/GRÜNE abgelehnt. Dies  ist ein Rückschritt im Bemühen, die Sicherheit der Schulkinder zu erhöhen. Bereits Ende 2015 wurde mein Antrag erstmalig beraten. Von der Verwaltung wurde damals argumentiert, dass zuerst die Einrichtung geprüft werden müsse. Im Laufe des Jahres wurden dazu immer neue Materialien vorgelegt. Zuletzt ein Experte aus Wuppertal eingeladen, der positiv über die Umsetzung von Hol- und Bringzonen berichtete. Der ADAC spricht sich auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse für die Einrichtung sogenannter Elterntaxi-Haltestellen aus. Dazu der ADAC in seiner Veröffentlichung:
„Hier können Schüler gefahrlos ein- und aussteigen.“
Sowohl Deutschherrenschule, als auch ASG sprachen sich  in ihren Schulkonferenzen für die Einrichtung der Haltestellen aus. Mehr als verwunderlich ist, dass nun Vertreter von CDU/GRÜNE sich über den Rat von Experten hinwegsetzen, weil sie den Aufwand als zu hoch ansahen. Auch der Wille der Schulen wurde missachtet.  Die SPD Hürth wird sich weiter für die Sicherheit der Schüler einsetzen. Die notwendigen Gelder für die Elterntaxi-Haltestellen am ASG und der Deutschherrenschule werden wir für das nächste Jahr im städtischen Haushalt  beantragen.

Haltestellen für Elterntaxis im Verzug

SudetenstrasseBereits im November letzten Jahres wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit es möglich ist, an Hürther Schulen und Kindertageseinrichtungen „Hol- und Bringzonen“ einzurichten. Während die Forderung nach „Elterntaxi-Haltestellen“ vor Kindergärten damit abgelehnt wurde, dass die Kinder von ihren Eltern bis in den Kindergarten gebracht werden müssen, passierte im Hinblick auf die Umsetzung vor Schulen bisher nichts. Deshalb legte die SPD-Fraktion einen weiteren Antrag vor. Der Bildungsausschuss beauftragte die Verwaltung jetzt einstimmig, mit den Schulleitungen und Vertretern der Schulpflegschaften der Deutschherrenschule und des Albert-Schweitzer-Gymnasiums die Einrichtung einer „Elterntaxi-Haltestelle“ zu erörtern. Die bisherige Zurückhaltung der Verwaltung bei diesem Thema ist für mich nicht nachvollziehbar, da schon in der damaligen Sitzung die Deutschherrenschule ihr Interesse bekundet hatte.
Auch das ASG an der Sudetenstrasse wurde damals schon genannt, jedoch seit dem einstimmigen Beschluss nicht zum Thema kontaktiert. „Wir stehen am Anfang einer überfälligen Diskussion, die in anderen Kommunen längst geführt wurde. Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass wir auch in Hürth zu einer Reduzierung der „Elterntaxis“ im direkten Umfeld von Schulen kommen“, so der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Günter Reiners. Die Ergebnisse der weiteren Prüfung sollen nun dem Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion in der Sitzung am 15. Juni 2016 vorgestellt werden. Ich gehe davon aus, dass die Stadtverwaltung zu diesem Termin den einstimmigen Beschluss umgesetzt hat und dann zumindest zum neuen Schuljahr mit den ersten Elterntaxi-Haltestellen gestartet werden kann.

SPD Hürth möchte WLAN in Stadtbussen

Stadtbus HürthIm „Verkehrsausschuss“ wurde in dieser Woche der unser Antrag zur Einrichtung von WLAN in den Hürther Stadtbussen beraten. Basierend auf den guten Erfahrungen in anderen Städten hatte ich dies über die SPD-Fraktion beantragt. Mehr und mehr bieten öffentliche Busunternehmen den Kunden einen kostenfreien Zugang in das Internet über WLAN in ihren Fahrzeugen an. So ist zum Beispiel die Hansestadt Hamburg im Jahr 2012 mit einem ersten Angebot gestartet und hat dies aufgrund guter Erfahrung kontinuierlich ausgebaut. In Augsburg wird man seit Oktober diesen Jahres in 60 Bussen ein entsprechendes Angebot nutzen können und der Regionalverkehr Köln startet im November diesen Jahres mit einer ersten Buslinie im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis.
Kostenfreies WLAN dient dabei nicht nur der Bequemlichkeit, sondern auch der Orientierung der Fahrgäste im Netz des öffentlichen Personennahverkehrs. Insbesondere für Menschen mit Handicaps ist es von großer Bedeutung, sich mit Hilfe des Internets, z. B. an Haltestellen, zu orientieren und rechtzeitig Fahrzeiten von Anschlussbussen oder -zügen zu ermitteln.
Mit einem kostenlosen WLAN lässt sich zusätzlich der Komfort der Busse erheblich steigern und so die Attraktivität des Verkehrsmittels weiter steigern. Dies kann helfen, mehr Menschen zum Umsteigen vom Auto zum ÖPNV zu bewegen.
Bei der anschließenden Beratung im „Verkehrsausschuss“ wurde mit großer Mehrheit entschieden, die Umsetzung in einem ersten Schritt zu prüfen und danach über die Einführung zu entscheiden.

SPD für Lärmschutz an der Sudetenstrasse

Lärmschutz SudetenstrasseSchon seit langem beklagen die Anwohner im Bereich der Kreuzung Sudetentrasse / Frechener Strasse den Verkehrslärm. Die Frechener Strasse ist als Strasse des Kreises zwischen der Theresienhöhe und der Kreuzung Sudetenstraße in beide Richtungen vielbefahren. Durch die Teilsperrung der Luxemburger Straße hat der Verkehr besonders durch LKW nochmals zugenommen.
Schon im Sommer letzten Jahres hatte ich über die Hürther SPD-Fraktion den Antrag gestellt, den vorhandenen Lärmschutzwall auf der Ostseite der Frechener Straße zu verlängern. Leider wurde dies im Planungsauschuss am 2. Juli 2014 von CDU/GRÜNE abgelehnt. Zumindest ein Lärmgutachten wurde damals in Auftrag gegeben, das seit knapp einer Woche vorliegt.
Nach Aussage des zuständigen Kreis-Dezernenten Rothe (GRÜNE) liegen die Messergebnisse unter dem Wert, bei dem eine Lärmschutzmaßnahme erfolgen muss. Dieser Wert von 60 dB scheint jedoch knapp unterschritten worden zu sein. Um die Details besser zu verstehen, habe ich über die SPD Kreistagsfraktion Einsicht in das Gutachten erbeten. Auf meinen Vorschlag und mit Unterstützung von Bert Reinhardt und Stephan Renner hatte die SPD-Kreistagsfraktion als ersten Schritt die nötigen Planungsmittel für eine Lärmschutzmaßnahme beantragt. Dafür hatten wir einen Betrag von ca. 20.000 EUR angesetzt. Leider wurde vor 2 Tagen im Verkehrsausschuss des Kreises auch dieser Antrag von CDU/GRÜNE abgelehnt. Darunter auch die Nein-Stimme von Gerd Fabian als Vertreter der Hürther CDU. In der vorhergehenden Diskussion betonte er, dass keine rechtliche Verpflichtung bestehe und daher auch nichts unternommen würde. Aus seiner Sicht würde durch den möglichen Bau der sogenannten Regionaltangente eine Verpflichtung für Lärmschutz an dieser Stelle  entstehen. Realistisch gesehen ist mit dem Bau dieser Strasse, die zudem weiteren Verkehr auf der Frechener Strasse bringen würde, nicht innerhalb der nächsten 10-15 Jahren zu rechnen. Aus Sicht der CDU wird dann an dieser Stelle auch solange nichts passieren.  Ein weiterer Vertreter der CDU äusserte in der Diskussion die Meinung man könnte an dieser Stelle nichts machen, sonst würden noch mehr Städte derartige Anträge stellen. Auf Nachfrage der SPD-Mitglieder, an welchen Stellen im Rhein-Erft-Kreis dies sei und ob es hierfür eine Prioritätenliste gäbe, blieb die Antwort leider offen.
Nächsten Dienstag wollen CDU/GRÜNE im Hürther Planungsausschuss den Antrag stellen, einen aktuellen Stand zur Frechener Strasse beim Kreis abzufragen. Wie passt das zusammen? Sowohl CDU, als auch GRÜNE kennen die Ergebnisse und haben beide gegen einen verbesserten Lärmschutz gestimmt. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass durch geeignete Massnahmen eine Verbesserung für die Anwohner erreicht wird.
Damit die Anwohner den Stand der Diskussion kennen habe ich dazu ein Flugblatt mit den wichtigsten Infos an die betroffenen Haushalte verteilt.

Fehlender Zebrastreifen zum Villering

Zebrastreifen-EKZSchon seit letztem Jahr wird im Hürth-Park an dem Eingangsbereich zum Villering gearbeitet. Nun gehen die Bauarbeiten langsam zu Ende und man kann die Veränderungen am Treppenaufgang erkennen. Leider wurde dabei auch der bisherige Zebrastreifen auf der Spijkenisser Strasse zum Villering entfernt. Meine Anfrage beim Ordnungsamt ergab, dass der Hürth-Park für alle Verkehrsmassnahmen zuständig ist, da die Strasse auf seinem Gelände verläuft. Nach der Auskunft der Stadtverwaltung soll an dieser Stelle lediglich eine Fahrbahnverengung erfolgen. Um weitere Details der Planung zu erhalten, habe ich die Verwaltung des Hürth-Park angeschrieben.  Ich hoffe, dass dann klarer wird wie in Zukunft die Anwohner vom Villering die Strasse zum Hürth-Park sicher überqueren können.

Sicherheit auf der Sudetenstrasse

Kölner Stadt-Anzeiger - Sorge um die Sicherheit des Schulwegs„Sorge um die Sicherheit des Schulweges“ so lautet der Titel des Kölner Stadtanzeiger vom 27. Januar zur aktuellen Verkehrssituation auf der Sudetenstrasse in Hürth-Hermülheim.. Es freut mich, dass das Thema auch von der Zeitung aufgegriffen wurde.  Durch die Nachfragen des Redakteurs (Andreas Engels) bei Verwaltung und Schulleitung kommt nun weiterer Schwung in die Verbesserung der Verkehrssituation.

Gesperrter Radweg auf der Sudetenstrasse

Radweg-SudetenstrasseZur Einrichtung einer Baustelle ist seit kurzem der Radweg auf der Sudetenstrasse gesperrt. Dieser wird morgens besonders  von Schülerinnen und Schülern des ASG genutzt, die aus der Richtung der Horbeller Strasse zur Schule fahren. Der Hintergrund der Sperrung ist, dass mit dem Bau der Erschliessungsstrasse für die Gesamtschule Hürth begonnen wird. Auf Höhe der Einmündung des Nordring wird eine knapp 150 Meter lange Strasse inklusive der Versorgungsleitungen für knapp 1,2 Mio. EUR in das gegenüber liegende Feld gebaut. Zusätzlich wird für die Zufahrt zur Gesamtschule eine weitere Linksabbiegerspur auf der Sudetenstrasse errichtet. Nach Aussagen der Verwaltung soll die Sperrung bis zu den Sommerferien gelten und ich halte es für die Kinder gefährlich, vom Radweg auf die Strasse und hinterher wieder auf den Radweg zu wechseln. Besser könnte die Kennzeichnung eines Radweges auf der Strasse sein. Ich habe daher die Verwaltung darum gebeten, durch eine Lösung den Schülerinnen und Schüler des ASG eine sichere Anfahrt zur Schule zu ermöglichen.