Baupläne für Hotel im Bürgerpark stoppen!

Baupläne für Hotel im Bürgerpark stoppen!

Die Verwaltung ist nicht von ihrer Idee abzubringen, dass direkt neben dem Schwimmbad „De Bütt“ ein Thermalbad mit Sauna und entsprechendem Hotel entstehen soll. Im Finanzausschuss wurden jetzt mit den Stimmen von CDU und Grünen knapp 20.000 € freigegeben, um ein sog. Markterkundungsverfahren durchzuführen. Ein entsprechendes Beratungsbüro ist für diese Aufgabe bereits gefunden. Jetzt soll ausgelotet werden, unter welchen Rahmenbedingungen ein Investor für ein solches Thermalbad gefunden werden kann. Wir bezweifeln, dass dieses Verfahren so offen gestaltet wird, wie dies immer behauptet wird. Denn am Ende dieses Prozesses will die Verwaltung die Sauna im Schwimmbad De Bütt loswerden.

Für die SPD steht fest, dass ein Thermalbad mit Sauna zwangsläufig ein Angriff auf den Fortbestand des derzeitigen Schwimmbades inklusive Sauna ist. Schwimmbad und Sauna erfreuen sich großer Beliebtheit. Das zeigen die Besucherzahlen. Anstatt diese städtischen Einrichtungen weiter zu fördern, werden sie mit einem solchen Projekt in ihrer Existenz gefährdet. Das lehnen wir ab.

Ein anderer Aspekt, der bis bisher viel zu kurz gekommen ist, ist der Eingriff in den Bürgerpark. Der Bürgerpark wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen und hat besonders für Hürth-Mitte eine große Naherholung. Das darf durch einen Wellness-Tempel nicht geopfert werden. Weniger Park und mehr Verkehr wären für die Menschen in Hürth-Mitte das denkbar schlechteste Ergebnis!

Neues Hotel am Willy-Brandt-Platz?

Neues Hotel am Willy-Brandt-Platz?

Der Bürgermeister und seine Gefolgsleute von CDU/GRÜNE wollen unter allen Umständen die städtische Sauna loswerden. Offensichtlich hat sich jemand im Rathaus daran erinnert, dass die Stadtwerke vor rund zehn Jahren die Firma Wasser- und Umwelttechnik Dr. Edalat beauftragt hatten, Probebohrungen im Bereich des Schwimmbades „De Bütt“ durchzuführen. Damals dachte man noch an eine wirtschaftlichen Nutzung der Geothermie. Das hat sich aber als nicht realistisch herausgestellt.
Jetzt soll ein Investor das mineralisierte Thermalwasser wirtschaftlich nutzen können. Angeblich liegt hierfür auch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Stadtwerke vor, die nur bisher noch keiner richtig gesehen hat. Trotzdem soll jetzt ein Investorenwettbewerb ausgelobt werden, damit neben dem Schwimmbad „De Bütt“ ein Thermalbad mit Sauna und entsprechendem Hotel entstehen kann. Der Wettbewerb soll 15.000 € kosten. Für uns ist klar, dass für die Stadt auf keinen Fall weitere Kosten entstehen dürfen. Das gilt insbesondere für alle Erschließungs- und Grundstücksfragen.

Sichergestellt werden muss auch, dass der Stadt im Falle eines Scheiterns der Pläne, zu welchem Zeitpunkt auch immer, kein wirtschaftliches Risiko entsteht. Der Wettbewerb muss zudem ergebnisoffen sein. Der Gewinner darf keinen Anspruch auf Umsetzung der Pläne haben. Die Stadt muss es sich so lange wie möglich offen halten, ob sie diesen Weg tatsächlich gehen möchte. Dem Sozialdemokrat spielen zudem die Auswirkungen auf die Bevölkerung eine zu geringe Rolle. Der Bürgerpark wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen und hat besonders für Hürth-Mitte eine große Funktion zur Naherholung. Das darf durch ein Wellness-Hotel nicht beeinträchtigt werden. Weniger Park und mehr Verkehr wäre für die Menschen in Hürth-Mitte das denkbar schlechteste Ergebnis.

Eröffnung der Gesamtschule

Eröffnung der Gesamtschule

Nach zwei Jahren Bauzeit wurde heute der Neubau der Gesamtschule an der Sudetenstraße eingeweiht. „Das ist ein großer Tag für die Schullandschaft in Hürth. Unser Dank gilt den Planern, Architekten, dem Generalunternehmer und den ausführenden Baufirmen, die letztendlich dafür gesorgt haben, dass der Zeitplan eingehalten werden konnte“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner. Auch wenn es noch keine Schlussabrechnung gibt, ist schon jetzt festhalten, dass der Kostenrahmen eingehalten wurde. Die Schule wird weit weniger als 40 Millionen Euro kosten. Die Gesamtschule hat die Stadt finanziell nicht ruiniert, wie dies von der CDU jahrelang behauptet wurde.
Die Einweihung des neuen Schulgebäudes ist ein guter Anlass noch einmal zurückzublicken. Nur mit dem Engagement des ehemaligen Bürgermeisters Walther Boecker, den Fraktionen von SPD und Grünen sowie dem ehemaligen FDP-Ratsmitglied Saleh Mati wurde die Gesamtschule auf den Weg gebracht. Nach der Kommunalwahl dann der Versuch von CDU/GRÜNE die noch nicht fertige Gesamtschule zu beschädigen, indem man keine Räume für die Oberstufe bauen wollte. Nur mit dem entschiedenen Einsatz der zurecht aufgebrachten Eltern konnte dies damals verhindert werden.
Nach dem Umzug gilt es jetzt, die letzten offenen Fragen zu klären. Wir erwarten beispielsweise von der Verwaltung, dass der Vertrag mit dem Caterer unterzeichnet wird, damit so schnell wie möglich den Kindern ein warmes Mittagessen angeboten werden kann. Außerdem muss das Thema Umzäunung des Schulgeländes angegangen werden und bei der Anbindung des Stadtbusses gibt es noch Optimierungsbedarf.
„Wir wünschen den Schülerinnen und Schülern, der Schulleitung, dem Kollegium und den engagierten Eltern in der Schulpflegschaft jetzt erst einmal einen guten Start im neuen Gebäude“, so Renner.

Meine Wahlkreiszeitung für 2016

Meine Wahlkreiszeitung für 2016

Seit Mai 2014 bin ich Mitglied des Hürther Stadtrates und ein weiteres Kalenderjahr geht langsam zu Ende. Ein guter Grund auf die letzten 12 Monate meiner Tätigkeit als Hürther SPD-Ratsmitglied zurückzublicken. Nachdem die letzen beiden Ausgaben noch im alten Design waren, habe ich dieses Jahr auf das neue Erscheinungsbild (CI) der SPD Hürth umgestellt. Wie schon in den letzten beiden Jahren habe ich auf eigene Kosten eine Zeitung erstellt, damit die Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis einen Überblick haben, für welche Themen ich mich eingesetzt habe.

Für alle, die die Zeitung nochmals elektronisch lesen wollen, nachfolgend der entsprechende Link:

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SPD Hürth will Lärmschutz für Frechener Straße

SPD Hürth will Lärmschutz für Frechener Straße

Die Kreisverwaltung teilte auf Basis eines schalltechnischen Gutachtens im Februar 2015 mit, dass kein Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Frechener Straße besteht. Die Lärm-Grenzwerte würden nicht überschritten. Gemessen wurde jedoch damals nicht an der Kreuzung Frechener-/Sudetenstraße, die stärker befahren ist. Deshalb wurde mit Stimmen der SPD Hürth beschlossen, ein neues Gutachten mit dem Kreis abzustimmen. Fast 2 Jahre später liegt dies immer noch nicht vor. Daher habe ich im November dieses Jahres bei der Hürther Stadtverwaltung nach nächsten Schritten für eine Lösung im Bereich der Frechener Straße nachgefragt. Zumindest das einstimmig beschlossene Gutachten sollte nun endlich kommen. Auch meine Kollegen auf Kreisebene habe ich eingebunden und hoffe, besseren Lärmschutz für die Frechener Straße zu ermöglichen.

Verkehrschaos vor Schulen

Verkehrschaos vor Schulen

Das Verkehrschaos vor den Schulen und besonders auf der Sudetenstraße bleibt bestehen. Leider wurde der SPD-Antrag, Elterntaxi-Haltestellen an der Deutschherrenschule und am ASG einzurichten, von CDU/GRÜNE abgelehnt. Dies  ist ein Rückschritt im Bemühen, die Sicherheit der Schulkinder zu erhöhen. Bereits Ende 2015 wurde mein Antrag erstmalig beraten. Von der Verwaltung wurde damals argumentiert, dass zuerst die Einrichtung geprüft werden müsse. Im Laufe des Jahres wurden dazu immer neue Materialien vorgelegt. Zuletzt ein Experte aus Wuppertal eingeladen, der positiv über die Umsetzung von Hol- und Bringzonen berichtete. Der ADAC spricht sich auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse für die Einrichtung sogenannter Elterntaxi-Haltestellen aus. Dazu der ADAC in seiner Veröffentlichung:
„Hier können Schüler gefahrlos ein- und aussteigen.“
Sowohl Deutschherrenschule, als auch ASG sprachen sich  in ihren Schulkonferenzen für die Einrichtung der Haltestellen aus. Mehr als verwunderlich ist, dass nun Vertreter von CDU/GRÜNE sich über den Rat von Experten hinwegsetzen, weil sie den Aufwand als zu hoch ansahen. Auch der Wille der Schulen wurde missachtet.  Die SPD Hürth wird sich weiter für die Sicherheit der Schüler einsetzen. Die notwendigen Gelder für die Elterntaxi-Haltestellen am ASG und der Deutschherrenschule werden wir für das nächste Jahr im städtischen Haushalt  beantragen.

CDU/GRÜNE lehnen Elterntaxi-Haltestellen ab

CDU/GRÜNE lehnen Elterntaxi-Haltestellen ab

Das Verkehrschaos vor den Hürther Schulen bleibt erhalten, nachdem nun endgültig die Einrichtung von Elterntaxi-Haltestellen abgelehnt wurde. Der entsprechende Antrag der SPD Hürth, derartige Haltestellen an der Deutschherrenschule und am Albert-Schweitzer-Gymnasium einzurichten, wurde mit den Stimmen von CDU/GRÜNE abgelehnt. Diese  Entscheidung ist ein Rückschritt im Bemühen, die Sicherheit der Schulkinder zu erhöhen. Bereits im November 2015 hatte die SPD das Thema „Einrichtung von Elterntaxi-Haltestellen“ auf die Agenda das Bildungsausschuss gesetzt. Damals wurde von Seiten der Verwaltung argumentiert, dass zunächst die Einrichtung geprüft werden müsse. Im Verlauf des Jahres wurden dem Ausschuss Materialien zur Verfügung gestellt und zuletzt ein Vertreter des Büros für Forschung, Entwicklung und Evaluation in Wuppertal eingeladen, der über die Bedingungen zur Umsetzung von solchen Hol- und Bringzonen berichtete. Sowohl die Deutschherrenschule als auch das Albert-Schweitzer-Gymnasium hatten sich im Laufe des Jahres in ihren Schulkonferenzen für die Einrichtung von Elterntaxi-Haltestellen ausgesprochen. Es gibt nicht viele Themen die im laufenden Jahr so intensiv erörtert worden sind. Deshalb ist es geradezu empörend, mit welcher Arroganz die Vertreter von CDU/GRÜNE sich über den Rat von Experten hinwegsetzen und den Willen der Schulen missachten. Auch der ADAC bestätigt in seinen Untersuchungen hierzu, dass die Einrichtung von Elterntaxi-Haltestellen im Bereich von Schulen die Sicherheit der Schulkinder deutlich erhöht. Leider wollte die Mehrheit von CDU/GRÜNE den dazu möglichen Schritt nicht machen. Die SPD Hürth wird das Thema daher nochmals in den anstehenden Haushaltsberatungen aufgreifen.

Stillstand bei Elterntaxi-Haltestellen für Hürther Schulen

Stillstand bei Elterntaxi-Haltestellen für Hürther Schulen

Die Errichtung von Elterntaxi-Haltstellen vor den Hürther Schulen entwickelt sich allmählich zu einer endlosen Geschichte und zeigt den Stillstand in der Hürther Verwaltung auf. In der letzten Bildungsausschusssitzung wurden jetzt Verwaltung und Politik durch ein Grundsatzreferat von Jens Leven, Geschäftsführer des Büros für Forschung, Entwicklung und Evaluation aus Wuppertal, die Vorzüge von Elterntaxi-Haltestellen dargelegt. Wer es jetzt noch nicht begriffen hat, dass Elterntaxi-Haltestellen einen Beitrag zur Sicherheit der Schulkinder leisten, dem ist nicht mehr zu helfen. Wir setzen jetzt darauf, dass die Verwaltung endlich aus ihrer Lethargie erwacht und beginnt zumindest an der Deutschherrenschule die Einrichtung einer Elterntaxi-Haltestelle zu planen.
Die Deutschherrenschule hatte bereits im November 2013 die Verwaltung angeschrieben und um eine Elterntaxi-Haltestelle gebeten. Im Zuge der aktuellen Diskussion, die durch den Antrag der SPD Hürth im November letzten Jahres ausgelöst wurde, hat die Schule jetzt auch einen Beschluss der Schulkonferenz nachgelegt. Aber auch für eine weiterführende Schule wie zum Beispiel das ASG an der Sudetenstrasse wurde schon im letzten Jahr ein Pilotversuch beschlossen. Umgesetzt wurde hierzu von der Verwaltung aber auch nichts!
„Es kann nicht sein, dass ein solches Projekt, dessen Vorteile erwiesen sind, in der Warteschleife der Verwaltung hängen bleibt. Unser Ziel bleibt es, die Schulwege für unsere Kinder sicherer zu machen“, so SPD-Ratsherr Heiko Twellmann, der den SPD-Antrag im letzten Jahr initiierte.

Jubiläumsfest des Partnerschaftsverein Hürth

Jubiläumsfest des Partnerschaftsverein Hürth

Mit einem dreitägigen abwechslungsreichen Programm würdigten die Stadt Hürth und der Partnerschaftsverein Hürth das 50-jährige Bestehen der Städtepartnerschaft mit Spijkenisse (Niederlande) und Thetford (Großbritannien) sowie das 20-jährige Bestehen der Städtepartnerschaft mit Skawina (Polen).
Spijkenisse liegt in der Provinz Süd-Holland auf der Insel Voorne-Putten in unmittelbarer Nähe von Rotterdam. Sie ist eine junge Stadt  mit rund 78.000 Einwohnern. In den letzten vierzig Jahren hat sich Spijkenisse von einem kleinen Dorf zu einer mittelgroßen Stadt  entwickelt. Im vorigen Jahr wurde sie in die Gemeinde Nissewaard eingegliedert.
Thetford ist eine ländliche Stadt mit knapp 22.000 Einwohnern, die im Zentrum der Region East Anglia und in der südwestlichen Ecke der Grafschaft Norfolk an der Grenze zu Suffolk liegt. Durch Thetford verlief bis 1989 die Hauptverkehrsader (A11) zwischen London und der bedeutenden Großstadt Norwich.
Skawina ist rund 15 Kilometer von der Universitätsstadt Krakau entfernt und mit dieser durch eine Schnellstraße verbunden. Die Stadt besteht aus 15 Ortsteilen mit fast 42.000 Einwohnern. Mehr als die Hälfte davon wohnt im Stadtkern Skawinas.
Rund 35 Gäste aus diesen Partnerstädten und auch der Partnerstadt Argelès-sur-Mer haben an der Feier teilgenommen. Darunter der stellvertretende Bürgermeister Norbert Rzepisko aus Skawina und Terry Jermy aus Thetford. Aus Argelès-Sur-Mer nahm Bürgermeister Antoine Parra und aus Spijkenisse die Bürgermeisterin Mirjam Salet teil. Beide sind zudem Mitglieder unserer jeweiligen Schwesterpartei.
Die gemeinsame Abendveranstaltung -organisiert von der Stadt Hürth und dem Partnerschaftsverein- fand diesmal im 10Pin-Entertainment-Center in Hermülheim statt. Für die musikalische Begleitung hatte die Big Band der städtischen Josef-Metternich-Musikschule gesorgt. Wie immer ein gelungener Abend mit vielen Freunden und Bekannten aus den Partnerstädten. Leider konnte in diesem Jahr keine Delegation aus Burhaniye teilnehmen. Ein wichtiges städtisches Fest hielt sie von der Reise ab und ich hoffe, dass sie beim nächsten Mal wieder dabei sein können.

Picknick-Tische für den Bürgerpark

Picknick-Tisch_kleinBesonders im Sommer nutzen eine Vielzahl von Einwohnern den Bürgerpark an der Sudetenstraße in Hermülheim für verschiedene Aktivitäten. Gerne wird dabei auch gegrillt und mit der ganzen Familie gegessen. Aber auch Schulen nutzen diese Möglichkeit für Ihre Klassenfeiern. Leider gibt es bisher nur einen Tisch im Bürgerpark. Zwei weitere Picknicktische würden die Attraktivität des Parkes weiter steigern. Dabei ist es wichtig diese Tische wetterfest und in einer unzerstörbaren Ausführung aufzustellen, so wie dies der heute vorhandene Tisch schon ist. Eine entsprechende Anfrage habe ich nun beim Bürgermeister gestellt und ich hoffe, dass vor den Sommerferien schon etwas umgesetzt werden kann.