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Hürther Stadtrat stimmt gegen TTIP

TTIP_HürthSchon vor Monaten hatte ich  innerhalb unserer SPD-Fraktion das Thema TTIP und seine Gefahren für eine Kommune wie Hürth angesprochen und gefordert hierzu einen Antrag an den Stadtrat zu stellen. Nun hat heute der Hürther Stadtrat die Initiative von SPD und Linken gegen die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA ( TTIP) und Kanada (CETA) sowie das multilaterale Dienstleistungsabkommen zwischen der EU, den USA und 21 weiteren Staaten ( TISA) angenommen. Alle Fraktionen sehen durch die Abkommen die demokratisch legitimierten Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Kreisen in NRW massiv eingeschränkt und die kommunale Selbstverwaltung grundlegend angegriffen.

So sollen beispielsweise bei TTIP kommunale Entscheidungen durch internationale Schiedsgerichte anfechtbar werden. Im Rahmen von Schiedsverfahren soll es Unternehmen möglich sein, gegen staatliche Regelungen zu klagen, wenn sie sich von diesen in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit benachteiligt fühlen.
Sowohl TTIP als auch TISA bestimmen, welche Dienstleistungen von Kommunen erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies kann nahezu alle bisher öffentlichen Dienstleistungen, wie die Energieversorgung, Öffentlicher Nahverkehr, Wasserver- und entsorgung sowie Kultureinrichtungen betreffen. Im verabschiedeten Resolutionstext werden EU-Kommission, EU-Parlament, Bundesregierung und die NRW-Landesregierung aufgefordert, sich für größtmögliche Transparenz in den Verhandlungen und die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge einzusetzen.

Mit diesem Beschluss ist die Stadt Hürth die erste Kommune im Rhein-Erft-Kreis und schließt sich den mittlerweile mehr als 1.000 Kommunen in Deutschland an, die sich klar gegen diese Abkommen aussprechen.

Höhere Gewerbesteuer reduziert städtische Verluste

Gute Nachrichten im heutigen Finanzausschuss der Stadt Hürth! Die positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen reduziert das für das Jahr 2014 ursprünglich geplante Defizit der Stadt von 12 Mio. auf unter 5 Mio. EUR. Sollte es dabei zum Ende des Jahres bleiben, so muss dieser Verlust aus dem Eigenkapital gedeckt werden. Dies beträgt immer noch ca. 350 Mio. EUR. Liest sich erstmal gut, dennoch bleibt die Herausforderung einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und damit das  Eigenkapital nicht schrittweise aufzubrauchen. Ende des Jahres werden wir die Aufstellung des Haushalts 2015 beraten und ich hoffe, das wir zukünftige Aufgaben und Risiken (noch besser) in Einklang bringen werden.

 

SPD stärkt Hürth-Pass für Familien

Anfrage-Hürth-PassHeute wurde im Sozialausschuss der Stadt der Hürth-Pass diskutiert. Der Hürth-Pass bietet Hürthern die Möglichkeit, Leistungen städtischer Einrichtungen zu ermäßigten Preisen in Anspruch zu nehmen, sofern man ein bestimmtes Einkommen nicht überschreitet. Da dieser Wert seit einiger Zeit nicht angepasst wurde, sollen nun neue Grenzen festgelegt werden. Über eine Anfrage möchte ich wissen, wie viele Mitbürger  die Vergünstigung dadurch erhalten. Mit den Stimmen der SPD wird die Grenze für eine Familie mit 3 Kindern auf 2.750 EUR angehoben. Um abschätzen zu können, ob die Stadt die Grenzwerte noch höher legen kann, möchte ich wissen, was es kostet die Grenze auf 3.000 EUR anzuheben. Ich hoffe, dass wir einen Weg finden diese Familien noch stärker zu unterstützen.

Gesamt(e)schule Hürth kommt !

ElternprotestNun also doch! Nachdem fast 2.000 Unterschriften innerhalb kürzester Zeit gesammelt wurden, machen CDU/GRÜNE nun eine Kehrtwende und stimmen doch für den gesamten Neubau der Gesamtschule Hürth. Das ist ein gutes Ergebnis für die Schüler und gibt ihnen Sicherheit für  ihr weiteres Schulleben. Ein dickes Lob auch an die Elternschaft, die sich für den kompletten Bau ihrer Schule vorbildlich eingesetzt hat und in der Kürze der Zeit eine Vielzahl von Kindern und Eltern zur Ratssitzung mitbrachten.

Für uns alle überraschend ist,  dass für die CDU nicht der Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer spricht, nachdem er im Planungsausschuss noch vehement gegen den Neubau gesprochen hat. Erst im Nachgang erklärt er die Wende und stellt das Ergebnis als Erfolg der CDU dar.

Gesamtschule Hürth: Einspruch der Eltern

Stellungnahme_Eltern_fuer_Stadtrat05092014-723x1024Heute erhalte ich als Ratsmitglied die Stellungnahme des Schulpflegschaftsvorsitzenden der neuen Gesamtschule. Er schildert in seinem Brief sehr eindeutig, warum die Eltern sich gegen das Vorgehen der CDU/GRÜNE wehren. Neben rein organisatorischen Gründen des geplanten Baustopps, stellt er die Verlässlichkeit von schon getroffenen politischen Entscheidungen in Frage. Bitte lesen seine Stellungnahme in voller Version durch Klicken auf den nachfolgenden Link:

Stellungnahme_Eltern_für_Stadtrat05092014

Ich finde es sehr eindrucksvoll, wie schnell die Eltern sich seit 2 Tagen in das Thema eingearbeitet  haben und wie viele Aktionen sie schon planen.  Über eine eigene Internetseite sind sie zudem sehr professionell in den digitalen Medien vernetzt.

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CDU/GRÜNE beschädigen Gesamtschule

FotoWas ich vor der Hürth-Wahl schon vermutete tritt nun wirklich ein. Die neue Mehrheit aus CDU/GRÜNE will in der nächsten Ratssitzung die gerade gestartete Gesamtschule Hürth nachhaltig beschädigen. Die Oberstufe soll nicht im Neubau an der Sudetenstrasse, sondern in der Dr.-Kürten-Schule sein. Für mich vollkommen unverständlich ist das Verhalten der GRÜNE. Vor einem halben Jahr haben sie für den Neubau gestimmt, dies in ihr Wahlprogramm aufgenommen und als ihren Erfolg dargestellt. Bei der Eröffnung der Gesamtschule Hürth am letzten Freitag haben sie noch mitgefeiert und heute im Planungsausschuss der Stadt beschliessen sie mit CDU den Stopp des Neubaus. Auch die Art und Weise, wie im Ausschuss beraten wurde, sehe ich kritisch: Für die CDU sprach ausschließlich Dirk Breuer zum Thema und das (entgegen der Sitzungsordnung) mehr als 3 mal. Dafür durfte, obwohl die SPD darum bat, die anwesende Gesamtschulleiterin Fr. Sommer sich nicht zum Thema äußern. Hier galt dann plötzlich wieder die Sitzungsordnung. Nun soll das Thema in weniger 2 Wochen schnell durchgezogen werden im Wissen, dass die Elternschaft sich nicht so schnell organisieren kann. Für mich ein mehr als fragwürdiger Vorgang!

Nachtrag vom 28. August:
Auch der KSTA berichtet in seiner Ausgabe vom 28.August über „Gesamtschule soll ausgelagert werden“. Sehr gelungen der Kommentar von Britta Havlicek:

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Vereidigung als Ratsmitglied

Fast auf den Tag einen Monat nach der Kommunalwahl fand heute im Rathaus die erste Sitzung des neuen Stadtrates statt. Einer der ersten Punkte:  die Vereidigung der Ratsmitglieder, zu denen ich nun gehöre. Auch über die Besetzung der Ausschüsse wurde verhandelt und ich werde dem Verwaltungsrat, sowie dem Haupt-/Finanzauschuss angehören. Im Verlauf der Sitzung und anhand gemeinsamer Anträge wird schnell klar, dass „Die Grünen“ mit der CDU kooperieren werden. Ich frage mich, ob das bei der Wahl auch schon jedem ihrer Wähler klar war, als sie die Stimme den Grünen gaben. Streit entbrannte dann über die finanzielle Unterstützung der Fraktionen. Besonders die kleinen Fraktionen beklagten eine Kürzung ihrer Mittel, jedoch werden diese am Ende mehr Geld erhalten, als ihnen vom Ergebnis zustehen würde. Die „Freien Wähler“ zum Beispiel bekommen fast 10% der Mittel, obwohl sie weniger als  4% der Stimmen erhalten haben. Kann man das wirklich ungerecht oder willkürlich nennen?

Ergebnis der Kommunalwahl nun amtlich

Die heutige Sitzung des Wahlausschuss, an der ich als Mitglied teilnahm, hatte die Aufgabe den ordnungsgemäßen Verlauf der Hürth-Wahl festzustellen. Zum nichtamtlichen Wahlergebnis vom Sonntag lagen verschiedene Beschwerden vor, die durch die Verwaltung geprüft wurden. Eine der Beschwerden betraf die falsche Zuordnung von Briefwahlergebnissen, der nach Prüfung stattgegeben wurde. Nach der weiteren Diskussion wurde dann durch die Mitglieder des Ausschusses  der ordnungsgemäße Ablauf der Wahl festgestellt und damit das Wahlergebnis bestätigt. Damit sind die nachfolgenden Ergebnisse das amtliche Ergebnis der Hürth-Wahl:

Neuer Stadtrat gewählt!

18:00 Uhr und die Wahllokale haben geschlossen. Schaue mir mit meinem Bruder, der extra zur Wahl aus der Schweiz angereist ist, die erste Prognose für die Europawahl an. Zum ersten Mal seit dem Jahr 1979 kann die SPD wieder zulegen und liegt bei fast 27%. Auch erste Ergebnisse der Kommunalwahlen in NRW machen Hoffnung, dass wir gut abschneiden werden.
Gemeinsam mit den Genossen schauen wir uns im Rathaus die ersten Ergebnisse für Hürth an und erhalten einen herben Dämpfer:

Die SPD verliert deutlich an Stimmen!

Mit Spannung erwarte ich das Ergebnis meines Wahlkreises, den ich zwar direkt gewinnen kann jedoch mit Verlusten zur letzten Wahl. Mein Vorgänger Klaus Lennartz erreicht ein um 10 Stimmen besseres Ergebnis und wird über die Liste in den Kreistag einziehen. Insgesamt verlieren wir 3 Sitze im neuen Stadtrat und neben mir gelingt es 6 weiteren Kandidaten ein Direktmandat für die SPD zu bekommen.
In den nächsten Wochen werden wir uns intensiv um Kooperationsmöglichkeiten bemühen, damit wir auch in Zukunft für Hürth gestaltend wirken können.

Wahlaufruf für SPD

Wahlaufruf_SPD-724x1024Zur Mobilisierung der bisher unentschlossenen Wähler habe ich ein Flugblatt vorbereitet. In diesem zeige ich auf, dass die Fortführung der erfolgreichen Kooperation mit den Grünen und der FDP bisher nicht gesichert ist und es auch sein kann, dass die SPD nach der Wahl ohne Partner dasteht. Daher bitte ich um die Stimme für die SPD. Darüber hinaus erwähne ich im Flugblatt, dass es einzelne Kräfte in der Hürther Politik gibt, die nach der Wahl den Bau der Gesamtschule stoppen wollen. Dies ist aus meiner Sicht ein weiterer Grund bei der Hürth-Wahl SPD zu wählen. Ich hoffe damit die letzten Unentschlossenen zur Wahl zu bewegen und für die SPD ein möglichst gutes Ergebnis zu erreichen.

Am Sonntag wissen wir mehr!

Bütt startet gut ins 1. Quartal

Kein Verkauf der BüttAuf der heutigen Sitzung des Sport- und Bäderausschuss steht neben der wirtschaftlichen Entwicklung der Bütt der Ausbau von Sportstätten mit den Mitteln der Sportpauschale zur Beratung an. Auf  Wunsch der Fraktion übernehme ich heute (erstmalig) die Sprecherrolle für die SPD im Ausschuss.

Direkt am Anfang der Sitzung legt die Verwaltung die Besucherzahlen für das 1. Quartal vor. Sie liegen knapp 10% über dem Vorjahr und das obwohl die Preise angehoben wurden! Wir alle hoffen, dass dies über das Jahr so bleibt und die Verluste von maximal 1,5 Mio. EUR eingehalten werden können. Habe im Internet unsere Bütt mit den Ergebnissen der Kölner Bäder verglichen: „De Bütt“ hat im Schnitt nicht nur mehr Besucher je Einwohner, sondern auch deutlich niedrigere Verluste je Badegast.

Eine Privatisierung der Bütt lehnen wir als SPD weiter ab, würde es doch das Ende des Schulschwimmens und des Sportbetriebs in seiner heutigen Form bedeuten!