SPD Hermülheim mit Osterausgabe des Bürgerecho

Q1-2016_Final_Buergerecho_HK-Seite 001Die SPD in Hermülheim und Kalscheuren hat eine neue Ausgabe des Hermülheimer Bürgerechos mit Informationen aus der Politik herausgebracht. Lesen Sie über die Umgehung der Luxemburger Strasse und den Plänen für eine neue Grundschule in Hermülheim. Auch der Spielplatz in Kalscheuren und die Stromtrasse von Ampirion bleiben ein für uns ein Dauerthema:Q1-2016_Final_Buergerecho_HK-Seite004Q1-2016_Final_Buergerecho_HK-Seite003Q1-2016_Final_Buergerecho_HK-Seite002

Sicherheit in Hürth

Sicherheit_Klaus_kleinViele Menschen fühlen sich in der Stadt Hürth und im Rhein-Erft-Kreis nicht mehr sicher. So lautete die Eingangsbotschaft, die mein SPD-Kollege Klaus Lennartz auf seiner Informationsveranstaltung am Donnerstag in der Aula der Realschule wählte. Neben fast 100 Bürgern nahmen als Gäste der Polizeidirektor Roland Küpper und Thomas Stotzem als Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (Erftkreis) teil. Herr Küpper schilderte, dass in Hürth knapp 300 Einbrüche gemeldet wurden und er wies darauf hin, dass fast die Hälfte der Einbrüche nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Dies zeigt nochmals die Notwendigkeit auf, seine Wohnung durch geeignete Maßnahmen zu sichern. Als Ansprechpartner bietet sich die Polizeiberatung auf der Luxemburger Strasse an, die wertvolle Tipps geben kann. Wichtig war aus seiner Sicht, dass die gestiegene Anzahl der Einbrüche ausdrücklich nicht mit der höheren Anzahl von Flüchtlingen in unserer Stadt in Verbindung steht. „Einbrüche erfolgen zunehmend von durchreisenden Tätern, die die Nähe zur Autobahn nutzen“, so die Erfahrung von Herrn Küpper.
In der anschließenden Diskussion wurde auch klar, dass neben der Sicherung der Wohnung auch eine aufmerksame Nachbarschaft das Risiko reduziert. Dennoch besteht bei vielen Bürger eine Gefühl von Unsicherheit, das nicht immer begründet sein muss. „Genau 17 Raubüberfälle habe es im gesamten letzten Jahr in Hürth gegeben“ so erläutere Herr Küpper eine weitere Zahl aus der aktuellen Statistik. Die Wahrnehmung aus Zeitungen und Medien hätte sicher eine höhere Anzahl vermuten lassen. Das Empfinden von Sicherheit sei auch immer eine Frage des Alters, wie Herr Küpper ausführte. Dies ist sicher richtig und ich stelle dies auch bei mir selbst fest. Dennoch halte ich es für wichtig, dass man darauf reagiert. Hierzu kamen aus dem Publikum erste Anregungen, die sich umsetzen lassen. An dem zusätzlichen Licht einer Laterne oder häufiger geschnitten Hecken an bestimmten Stellen sollte es nicht scheitern. Hier ist die Stadt gefordert „Angsträume“ zu identifizieren und notwendige Abhilfe zu schaffen.

WLAN für den HürthPark

EKZ_kleinAuf Einladung der SPD Hürth nahm gestern Stefan Schneider, der Centermanager des HürthPark, an unserer Fraktionssitzung teil. Hr. Schneider leitet seit Oktober letzten Jahres den HürthPark und er berichtete von geplanten Veränderungen der nächsten Jahre. Ein Schwerpunkt soll die Veränderung des Gastronomiebereiches sein, der aus seiner Sicht nicht mehr zeitgemäß ist. Sofern die Planungen dies zulassen, würde er sich sogar wünschen, dass die Gastronomie auch spät Abends zugänglich sein sollte. Dies wäre sicher eine tolle Aufwertung des Angebotes für viele Hürther und besonders Hermülheimer! Während der Sitzung habe ich den Wunsch geäussert, im HürthPark flächendeckend WLAN einzuführen, da dies die Attraktivität bei Jugendlichen deutlich steigern würde. Schon für dieses und nächstes Jahr wird nun geplant mit ersten WLAN-Zonen zu starten! Ein flächendeckender Ausbau wird aus Kostengründen jedoch vorerst nicht möglich sein.
Auch den Zugang zum EKZ vom Villering konnte ich nochmals ansprechen. Nach den vorliegenden Informationen kommen lediglich 5% aller Besucher über diesen Zugang und daher wurde von der Einrichtung eines Zebrastreifens abgesehen. Zusätzlich habe sich nach seiner Meinung der Verkehrsfluss in diesem Bereich deutlich verbessert ohne dass nun schneller gefahren würde. Aufgrund meiner Nachfrage wolle er nochmals hinterfragen, ob ein Zebrastreifen dennoch Sinn machen könnte. Insgesamt konnten wir von Hr. Schneider einen guten Eindruck gewinnen und sehen, dass er den HürthPark noch stärker mit der Nachbarschaft verbinden will.

Haltestellen für „Elterntaxis“ an Schulen

SudetenstrasseFür Sitzung des Schulausschuss habe ich den Antrag gestellt, von der Verwaltung prüfen zu lassen, ob an Schulen sogenannte Haltestellen für „Elterntaxis“ eingerichtet werden können. Einstimmig wurde mein Antrag angenommen und als mögliche Pilotschulen sollen die Deutschherrenschuhe und das ASG angesprochen werden.

An vielen Hürther Schulen und KiTas entsteht durch die sogenannten „Elterntaxis“ eine Gefährdungssituation. Eine landesweite Untersuchung des ADAC in Verbindung mit der Bergischen Universität Wuppertal kommt zu einem gleichen Ergebnis und stellt fest: „Hier gefährdeten in vielen Fällen Eltern durch regelwidriges Anhalten oder riskante Wendemanöver die Sicherheit anderer Schulkinder und Verkehrsteilnehmer teils massiv. Die „Elterntaxi“-Studie beklagt zudem als weiteren negativen Nebeneffekt, dass durch regelmäßige Hol- und Bringdienste die selbständige Mobilität von Schulkindern immer mehr verloren geht“. 

Als Fazit der Untersuchung mit Schülern, Eltern und Lehrern von 750 Schulen wurde festgestellt, dass eine Reduzierung der „Elterntaxis“ im direkten Umfeld der Schule zu einer deutlichen Reduzierung des Gefährdung führt. Laut Statistischem Bundesamt kamen alleine im letzten Jahr ca. 10.000 Kinder unter 15 Jahren im Auto ihrer Eltern zu Schaden und damit deutlich mehr als Kinder, die zu Fuß waren.

Der ADAC spricht sich auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse für die Einrichtung sogenannter „Elterntaxi“-Haltestellen aus. Hier können Schüler gefahrlos ein- und aussteigen. Diese speziell ausgewiesenen Hol- und Bringzonen sollten etwa 250 Meter vom Schuleingang entfernt liegen und so den Verkehr unmittelbar vor der Schule entzerren. Der verbleibende Schulweg sollte sicher, frei von Sichthindernissen, ausreichend beleuchtet, sowie im Winter geräumt sein.
Als eine mögliche „Pilotschule“ soll nun das ASG an der Sudetenstrasse angesprochen werden. Durch die Vielzahl der der Verkehrsströme (Fussgänger, Fahrrad, Bus, Auto,…) kommt es hier zu Gefahrensituationen für die Schüler und erste Unfälle hat es an dieser Stelle in der Vergangenheit schon gegeben. Die Sudetenstrasse hat die ausreichenden Flächen, um zum Beispiel derartigen Zonen zwischen den Parkbuchten und der Strasse einzurichten. Zudem würde durch die Einrichtung der „Elterntaxi“-Haltestellen der Abbiegeverkehr zum und vom ASG reduziert und der Verkehrsfluss auf der Sudetenstrasse verbessert.

SPD Hürth will Wohnungsaufsicht für den Villering

 

VilleringVon Anwohnern des Villering werde ich mit Stephan Renner zu einem Termin vor Ort gebeten. Dort wird uns von den Zuständen vor Ort berichtet:
Grünanlagen, Büsche/Sträucher und Bäume auf dem Gelände werden nicht oder nur in sehr geringem Umfang gepflegt. Verbunden mit einem System der Müllsammlung und –entsorgung, das einerseits „wildes Entsorgen“ fördert, andererseits die Müllsammelstellen nicht vollständig sichert, führt dies zu einer massiven Rattenplage auf den Grundstücken die selbst am hellen Tag problemlos zu beobachten ist. Die Tiere unterhöhlen teilweise die Gehwege auf dem Gelände, was zu Absenkungen und anderen Schäden führt. Auch in vielen Löchern und Ritzen im Bereich der Hauseingänge und der Fassaden, die geschlossen werden müssten, finden die Tiere Unterschlupf. Die Fassade ist dringend erneuerungsbedürftig und trägt den Anforderungen an einen gut isolierten Wohnraum nicht mehr Rechnung. An vielen Stellen ist die Außenhülle abgeplatzt. In den Wohnungen zieht es durch viele Ritzen, vor allem im Bereich der Fenster. Mieter berichten von vielen Krankheitsfällen. Gleichzeitig wird berichtet, dass die Entlüftung der innenliegenden Badezimmer nicht richtig arbeite. Das führe zu einem Feuchtigkeitsproblem und Befall mit „Silberfischchen“. Durch viele Stufen im Bereich der Hauseingänge ist eine Barrierefreiheit nicht gegeben. Nach Aussagen der Mieter ist der auf Aushängen vermerkte Telefonanschluss des Hausmeisters abgeklemmt, erreichbar sei er nur über die Eigentümergesellschaft mit Sitz in Berlin.
Seit 2014 gibt das Wohnungsaufsichtsgesetz NRW den Gemeinden weitreichende Kompetenzen, im Interesse von Mieterinnen und Mietern im freifinanzierten Wohnungsbau schon bei Anzeichen von Verwahrlosung tätig zu werden. Hierzu wurden Mindestanforderungen und Mindest- größen für Wohnraum definiert. Die Städte und Gemeinden können repressiv gegen die Verwahrlosung von Wohnraum vorgehen, um die Wohnsituation zu verbessern. Missstände sollen behoben werden und menschenwürdige Wohnverhältnisse entstehen. Die Anordnungen nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz wirken vorbeugend für die Gebiete, in dem diese davor bewahrt werden, durch verwahrloste Häuser belastet und in eine Abwärtsspirale hineingezogen zu werden. Der Schutz wird dadurch erreicht, dass Eigentümer wieder in die Verantwortung für ihre Immobilien genommen werden. Es geht auch darum Wohnraum zu erhalten.
Nach meiner Auffassung stellt der Wohnkomplex Villering/Liblarer Weg einen Fall dar, in dem das Wohnungsaufsichtsgesetz zur Anwendung kommen muss und daher schreibe ich einen entsprechen Prüfauftrag an die Stadtverwaltung.

Mehr Sicherheit an Treppen

Mehr Sicherheit an Treppen

IMG_1471Schon im letzten Jahr sprach mich ein Bürger zu fehlenden Geländern an den Treppen im Bereich des Schwadorfer Weges an. Der Bereich wird besonders von älteren Leuten genutzt und Geländer würden ihre Mobilität deutlich verbessern. Obwohl die Reihenhäuser nun schon seit 40 Jahren stehen, ist dies damals nicht berücksichtigt worden. Nach meinen Anfragen bei den Stadtwerken wurden nun an den Treppen des Schwadorfer und auch den umliegenden Wegen  Treppengeländer angebracht. Es freut mich, dass nun besonders für ältere Menschen die Treppen deutlich sicherer geworden sind.

 

Fehlender Zebrastreifen zum Villering

Zebrastreifen-EKZSchon seit letztem Jahr wird im Hürth-Park an dem Eingangsbereich zum Villering gearbeitet. Nun gehen die Bauarbeiten langsam zu Ende und man kann die Veränderungen am Treppenaufgang erkennen. Leider wurde dabei auch der bisherige Zebrastreifen auf der Spijkenisser Strasse zum Villering entfernt. Meine Anfrage beim Ordnungsamt ergab, dass der Hürth-Park für alle Verkehrsmassnahmen zuständig ist, da die Strasse auf seinem Gelände verläuft. Nach der Auskunft der Stadtverwaltung soll an dieser Stelle lediglich eine Fahrbahnverengung erfolgen. Um weitere Details der Planung zu erhalten, habe ich die Verwaltung des Hürth-Park angeschrieben.  Ich hoffe, dass dann klarer wird wie in Zukunft die Anwohner vom Villering die Strasse zum Hürth-Park sicher überqueren können.

Sicherheit auf der Sudetenstrasse

Kölner Stadt-Anzeiger - Sorge um die Sicherheit des Schulwegs„Sorge um die Sicherheit des Schulweges“ so lautet der Titel des Kölner Stadtanzeiger vom 27. Januar zur aktuellen Verkehrssituation auf der Sudetenstrasse in Hürth-Hermülheim.. Es freut mich, dass das Thema auch von der Zeitung aufgegriffen wurde.  Durch die Nachfragen des Redakteurs (Andreas Engels) bei Verwaltung und Schulleitung kommt nun weiterer Schwung in die Verbesserung der Verkehrssituation.

Gesperrter Radweg auf der Sudetenstrasse

Radweg-SudetenstrasseZur Einrichtung einer Baustelle ist seit kurzem der Radweg auf der Sudetenstrasse gesperrt. Dieser wird morgens besonders  von Schülerinnen und Schülern des ASG genutzt, die aus der Richtung der Horbeller Strasse zur Schule fahren. Der Hintergrund der Sperrung ist, dass mit dem Bau der Erschliessungsstrasse für die Gesamtschule Hürth begonnen wird. Auf Höhe der Einmündung des Nordring wird eine knapp 150 Meter lange Strasse inklusive der Versorgungsleitungen für knapp 1,2 Mio. EUR in das gegenüber liegende Feld gebaut. Zusätzlich wird für die Zufahrt zur Gesamtschule eine weitere Linksabbiegerspur auf der Sudetenstrasse errichtet. Nach Aussagen der Verwaltung soll die Sperrung bis zu den Sommerferien gelten und ich halte es für die Kinder gefährlich, vom Radweg auf die Strasse und hinterher wieder auf den Radweg zu wechseln. Besser könnte die Kennzeichnung eines Radweges auf der Strasse sein. Ich habe daher die Verwaltung darum gebeten, durch eine Lösung den Schülerinnen und Schüler des ASG eine sichere Anfahrt zur Schule zu ermöglichen.

LKW-Verkehr auf Sudetenstrasse

FrechenerStr-LKWJPGVon einem Anwohner wurde ich auf den LKW-Verkehr auf der Sudetenstrasse hingewiesen. Nach seiner Beobachtung fahren diese immer noch aus der Richtung Alt-Hürth kommend in die Sudetenstrasse ein, um damit die LKW-Sperrung der Luxemburger Strasse zu umgehen. Auch das aufgestellte Verkehrszeichen „Vorgeschrieben Richtung geradeaus“ erfüllt ihren Zweck nicht, da ein Verstoß mit lediglich 10 EUR belegt ist. Dazu müsste zumindest kontrolliert werden, was bisher jedoch auch nur selten passiert. Da sowohl die Frechener-, als auch Sudetenstrasse in Verantwortung des Erstkreis sind, hat dieser über die Aufstellung eines Durchfahrtsverbotes zu entscheiden. Ein Verstoß hiergegen würde mit 75 EUR belegt und würde sicher deutlich mehr LKW davon abhalten in die Sudetenstrasse einzubiegen. Auf meine Nachfrage sagte das Ordnungsamt zumindest zu, die Einhaltung des bisherigen Verkehrszeichen stärker durch die Polizei kontrollieren  zu lassen.