Neubau der Feuerwehr 12 Mio. EUR teurer

Neubau der Feuerwehr 12 Mio. EUR teurer

Zwar ist die Sanierung und Erweiterung der Feuerwache an der Luxemburger Straße auf den Weg gebracht. Grund zur Freude über das größte Bauprojekt seit der Gesamtschule stellt sich jedoch nicht ein.

Nicht nur haben sich die Baukosten unter der Verantwortung des CDU-Bürgermeisters um 12 Mio. Euro auf mittlerweile 34 Mio. Euro erhöht. Die nun von der Ratsmehrheit beschlossenen Sparmaßnahmen werden darüber hinaus die Arbeit der Feuerwehr Hürth erheblich beeinträchtigen.

Gegen den eindringlichen Rat von Experten und Feuerwehr haben CDU/GRÜNE den Übungsturm und die Falttore gestrichen. Und auch die Fahrzeughalle ist in Gefahr. Hier läuft noch ein Prüfauftrag.

Die SPD Hürth begrüßt den angestrebten Ausbau der in die Jahre gekommenen Wache. Allerdings hätten wir uns von Verwaltung und Bürgermeister eine gründlichere Vorbereitung des Projektes gewünscht. So wären eventuell Kostensteigerungen ausgeblieben.

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel der Hürther Gesamtschule, die unterm Strich sogar günstiger wurde, als ursprünglich geplant. Dies wurde jedoch vom früheren Bürgermeister Walther Boecker durchgeführt.

Radweg im Bürgerpark kommt nur langsam voran

Radweg im Bürgerpark kommt nur langsam voran

Der gemeinsame Rad- und Fußweg entlang des Burgparks in Hermülheim soll weiterhin kommen. Der Vorstand der Stadtwerke bestätigte jetzt auf Anfrage der SPD-Mitglieder im Verwaltungsrat, dass auch der Zeitplan eingehalten werden kann. Dazu müsste jedoch das Planungsamt eine Ausführungsplanung vorlegen, was jedoch nicht gesichert scheint.
„Was nützt die Forderung nach Ausbau von Radwegen, wenn bereits bei der ersten größere Maßnahme die Planung ins Stocken gerät“, so der Sprecher der SPD im Verwaltungsrat Carol Fuchs.
Die SPD hatte im September 2015 im Planungsausschuss einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung aufforderte, eine Planung für einen separaten Radweg vorzulegen. Nach intensiver Diskussion wurde im September 2016 im Planungsausschuss einstimmig beschlossen, entlang des Burgparks einen gemeinsamen Geh-und Radweg anzulegen. Die im Ausschuss beschlossene Variante umfasst zusätzlich einen zweiten Abschnitt. Der Fußweg von der Bonnstraße hoch zum Einkaufszentrum wird für den Fahrradverkehr geöffnet. Die Gesamtmaßnahme wird mit 250.000 € beziffert. Das Geld steht im Wirtschaftsplan bereit. Die Maßnahme sorgt dafür, dass die Förderung des Radverkehrs in einem zentralen Bereich von Hermülheim ein gutes Stück vorankommt. Wir begrüßen es, dass die finanziellen Mittel auch in den Wirtschaftsplan 2018 übertragen werden.
Nach dem aktuellen Zeitplan soll die Maßnahme im Herbst 2018 umgesetzt sein. Das wäre dann ziemlich genau drei Jahre nach Antragstellung. Die Förderung des Radverkehrs kommt also nur schleppend voran.

Meine Wahlkreiszeitung für 2016

Meine Wahlkreiszeitung für 2016

Seit Mai 2014 bin ich Mitglied des Hürther Stadtrates und ein weiteres Kalenderjahr geht langsam zu Ende. Ein guter Grund auf die letzten 12 Monate meiner Tätigkeit als Hürther SPD-Ratsmitglied zurückzublicken. Nachdem die letzen beiden Ausgaben noch im alten Design waren, habe ich dieses Jahr auf das neue Erscheinungsbild (CI) der SPD Hürth umgestellt. Wie schon in den letzten beiden Jahren habe ich auf eigene Kosten eine Zeitung erstellt, damit die Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis einen Überblick haben, für welche Themen ich mich eingesetzt habe.

Für alle, die die Zeitung nochmals elektronisch lesen wollen, nachfolgend der entsprechende Link:

Twellmann_Zeitung_2016

SPD Hürth will Lärmschutz für Frechener Straße

SPD Hürth will Lärmschutz für Frechener Straße

Die Kreisverwaltung teilte auf Basis eines schalltechnischen Gutachtens im Februar 2015 mit, dass kein Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Frechener Straße besteht. Die Lärm-Grenzwerte würden nicht überschritten. Gemessen wurde jedoch damals nicht an der Kreuzung Frechener-/Sudetenstraße, die stärker befahren ist. Deshalb wurde mit Stimmen der SPD Hürth beschlossen, ein neues Gutachten mit dem Kreis abzustimmen. Fast 2 Jahre später liegt dies immer noch nicht vor. Daher habe ich im November dieses Jahres bei der Hürther Stadtverwaltung nach nächsten Schritten für eine Lösung im Bereich der Frechener Straße nachgefragt. Zumindest das einstimmig beschlossene Gutachten sollte nun endlich kommen. Auch meine Kollegen auf Kreisebene habe ich eingebunden und hoffe, besseren Lärmschutz für die Frechener Straße zu ermöglichen.

Verkehrschaos vor Schulen

Verkehrschaos vor Schulen

Das Verkehrschaos vor den Schulen und besonders auf der Sudetenstraße bleibt bestehen. Leider wurde der SPD-Antrag, Elterntaxi-Haltestellen an der Deutschherrenschule und am ASG einzurichten, von CDU/GRÜNE abgelehnt. Dies  ist ein Rückschritt im Bemühen, die Sicherheit der Schulkinder zu erhöhen. Bereits Ende 2015 wurde mein Antrag erstmalig beraten. Von der Verwaltung wurde damals argumentiert, dass zuerst die Einrichtung geprüft werden müsse. Im Laufe des Jahres wurden dazu immer neue Materialien vorgelegt. Zuletzt ein Experte aus Wuppertal eingeladen, der positiv über die Umsetzung von Hol- und Bringzonen berichtete. Der ADAC spricht sich auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse für die Einrichtung sogenannter Elterntaxi-Haltestellen aus. Dazu der ADAC in seiner Veröffentlichung:
„Hier können Schüler gefahrlos ein- und aussteigen.“
Sowohl Deutschherrenschule, als auch ASG sprachen sich  in ihren Schulkonferenzen für die Einrichtung der Haltestellen aus. Mehr als verwunderlich ist, dass nun Vertreter von CDU/GRÜNE sich über den Rat von Experten hinwegsetzen, weil sie den Aufwand als zu hoch ansahen. Auch der Wille der Schulen wurde missachtet.  Die SPD Hürth wird sich weiter für die Sicherheit der Schüler einsetzen. Die notwendigen Gelder für die Elterntaxi-Haltestellen am ASG und der Deutschherrenschule werden wir für das nächste Jahr im städtischen Haushalt  beantragen.

CDU/GRÜNE lehnen Elterntaxi-Haltestellen ab

CDU/GRÜNE lehnen Elterntaxi-Haltestellen ab

Das Verkehrschaos vor den Hürther Schulen bleibt erhalten, nachdem nun endgültig die Einrichtung von Elterntaxi-Haltestellen abgelehnt wurde. Der entsprechende Antrag der SPD Hürth, derartige Haltestellen an der Deutschherrenschule und am Albert-Schweitzer-Gymnasium einzurichten, wurde mit den Stimmen von CDU/GRÜNE abgelehnt. Diese  Entscheidung ist ein Rückschritt im Bemühen, die Sicherheit der Schulkinder zu erhöhen. Bereits im November 2015 hatte die SPD das Thema „Einrichtung von Elterntaxi-Haltestellen“ auf die Agenda das Bildungsausschuss gesetzt. Damals wurde von Seiten der Verwaltung argumentiert, dass zunächst die Einrichtung geprüft werden müsse. Im Verlauf des Jahres wurden dem Ausschuss Materialien zur Verfügung gestellt und zuletzt ein Vertreter des Büros für Forschung, Entwicklung und Evaluation in Wuppertal eingeladen, der über die Bedingungen zur Umsetzung von solchen Hol- und Bringzonen berichtete. Sowohl die Deutschherrenschule als auch das Albert-Schweitzer-Gymnasium hatten sich im Laufe des Jahres in ihren Schulkonferenzen für die Einrichtung von Elterntaxi-Haltestellen ausgesprochen. Es gibt nicht viele Themen die im laufenden Jahr so intensiv erörtert worden sind. Deshalb ist es geradezu empörend, mit welcher Arroganz die Vertreter von CDU/GRÜNE sich über den Rat von Experten hinwegsetzen und den Willen der Schulen missachten. Auch der ADAC bestätigt in seinen Untersuchungen hierzu, dass die Einrichtung von Elterntaxi-Haltestellen im Bereich von Schulen die Sicherheit der Schulkinder deutlich erhöht. Leider wollte die Mehrheit von CDU/GRÜNE den dazu möglichen Schritt nicht machen. Die SPD Hürth wird das Thema daher nochmals in den anstehenden Haushaltsberatungen aufgreifen.

Sicherheitsspaziergang im Nibelungenviertel

Sicherheitsspaziergang im Nibelungenviertel

Die Sicherheit zuhause und im direkten Umfeld bewegt seit einiger Zeit viele Mitbürger. Besonders ältere Menschen machen sich große Sorgen und trauen sich mitunter abends nicht mehr vor die Türe. Ein Grund für meine Fraktionskollegin Margit Reisewitz und mich uns vor Ort kundig zu machen. Wir starten in der Dankwartstraße und laufen mit mehreren Bürgern zu einem Sicherheitsspaziergang durch das Nibelungenviertel. Dabei wurden eine Vielzahl Themen von den Anwohnern angesprochen. Parkende Autos, die die Sicht auf die Straße versperren und auch den Bus behindern, aber auch Fragen zur Sinnhaftigkeit der Verkehrsberuhigung auf der Nibelungenstraße kommen auf. Während des gesamten Spazierganges wird immer wieder auf die mangelnde Beleuchtung hingewiesen. In den meisten Fällen handelt es sich um alte Laternen aus den 60er Jahren, die in der nächsten Zeit ausgetauscht werden sollen. Diesen Prozess werden wir weiter kritisch begleiten. Bei den jüngeren Laternen werden wir bei der Verwaltung eine bessere Ausleuchtung prüfen lassen. Bei dem Fußweg entlang der Linie 18 wird bemängelt, daß tagsüber gefährliche Situationen für Fußgänger entstehen, da Radfahrer auf dem Weg sehr schnell unterwegs sind. Auch hierzu werden wir über die SPD Hürth die Verwaltung um eine Verbesserung ansprechen.

Stillstand bei Elterntaxi-Haltestellen für Hürther Schulen

Stillstand bei Elterntaxi-Haltestellen für Hürther Schulen

Die Errichtung von Elterntaxi-Haltstellen vor den Hürther Schulen entwickelt sich allmählich zu einer endlosen Geschichte und zeigt den Stillstand in der Hürther Verwaltung auf. In der letzten Bildungsausschusssitzung wurden jetzt Verwaltung und Politik durch ein Grundsatzreferat von Jens Leven, Geschäftsführer des Büros für Forschung, Entwicklung und Evaluation aus Wuppertal, die Vorzüge von Elterntaxi-Haltestellen dargelegt. Wer es jetzt noch nicht begriffen hat, dass Elterntaxi-Haltestellen einen Beitrag zur Sicherheit der Schulkinder leisten, dem ist nicht mehr zu helfen. Wir setzen jetzt darauf, dass die Verwaltung endlich aus ihrer Lethargie erwacht und beginnt zumindest an der Deutschherrenschule die Einrichtung einer Elterntaxi-Haltestelle zu planen.
Die Deutschherrenschule hatte bereits im November 2013 die Verwaltung angeschrieben und um eine Elterntaxi-Haltestelle gebeten. Im Zuge der aktuellen Diskussion, die durch den Antrag der SPD Hürth im November letzten Jahres ausgelöst wurde, hat die Schule jetzt auch einen Beschluss der Schulkonferenz nachgelegt. Aber auch für eine weiterführende Schule wie zum Beispiel das ASG an der Sudetenstrasse wurde schon im letzten Jahr ein Pilotversuch beschlossen. Umgesetzt wurde hierzu von der Verwaltung aber auch nichts!
„Es kann nicht sein, dass ein solches Projekt, dessen Vorteile erwiesen sind, in der Warteschleife der Verwaltung hängen bleibt. Unser Ziel bleibt es, die Schulwege für unsere Kinder sicherer zu machen“, so SPD-Ratsherr Heiko Twellmann, der den SPD-Antrag im letzten Jahr initiierte.

SPD Hürth sorgt für Radweg im Burgpark Hermülheim

SPD Hürth sorgt für Radweg im Burgpark Hermülheim

Entlang des Burgparks Hermülheim zwischen Horbeller Straße und Bonnstraße ist die Wegeverbindung nur für Fußgänger erlaubt. In der Praxis wird die Wegeverbindung auch von Fahrradfahrern genutzt. Die SPD Hürth hatte im September 2015 im Planungsausschuss einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung aufforderte, eine Planung für einen separaten Radweg vorzulegen. Nach intensiver Diskussion wurde jetzt im Planungsausschuss einstimmig beschlossen, entlang des Burgparks einen gemeinsamen Geh-und Radweg anzulegen.
Unsere Initiative war erfolgreich. Mit dieser Entscheidung kommt die Förderung des Radverkehrs gerade in so einem zentralen Bereich von Hermülheim ein gutes Stück voran. Die im Ausschuss beschlossene Variante umfasst zusätzlich einen zweiten Abschnitt. Der Fußweg von der Bonnstraße hoch zum Einkaufszentrum wird für den Fahrradverkehr geöffnet. Die Gesamtmaßnahme wird mit 250.000 € beziffert. Das Geld soll in den Wirtschaftsplan für 2017 eingestellt werden. Im Rahmen der Wirtschaftsplanberatungen bei den Stadtwerken werde ich darauf achten, dass die Maßnahme möglichst im nächsten Jahr umgesetzt wird.
In unseren Vorberatungen für den Radweg habe ich jedoch auch auf ein weiteres Problem aufmerksam gemacht. Immer mehr Mofafahrer nutzen inzwischen ebenfalls den Fußweg. Wenn wir es ordnungsbehördlich nicht schaffen, das zu unterbinden, dann sollte im Zuge der anstehenden Maßnahme überlegt werden, welche Möglichkeiten es baulich gibt diesen unerlaubten Verkehr zu unterbinden. Dies ist für die Sicherheit der Fußgänger, aber auch zur Reduzierung des Lärms für die Anwohner wichtig.

Haltestellen für Elterntaxis im Verzug

SudetenstrasseBereits im November letzten Jahres wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit es möglich ist, an Hürther Schulen und Kindertageseinrichtungen „Hol- und Bringzonen“ einzurichten. Während die Forderung nach „Elterntaxi-Haltestellen“ vor Kindergärten damit abgelehnt wurde, dass die Kinder von ihren Eltern bis in den Kindergarten gebracht werden müssen, passierte im Hinblick auf die Umsetzung vor Schulen bisher nichts. Deshalb legte die SPD-Fraktion einen weiteren Antrag vor. Der Bildungsausschuss beauftragte die Verwaltung jetzt einstimmig, mit den Schulleitungen und Vertretern der Schulpflegschaften der Deutschherrenschule und des Albert-Schweitzer-Gymnasiums die Einrichtung einer „Elterntaxi-Haltestelle“ zu erörtern. Die bisherige Zurückhaltung der Verwaltung bei diesem Thema ist für mich nicht nachvollziehbar, da schon in der damaligen Sitzung die Deutschherrenschule ihr Interesse bekundet hatte.
Auch das ASG an der Sudetenstrasse wurde damals schon genannt, jedoch seit dem einstimmigen Beschluss nicht zum Thema kontaktiert. „Wir stehen am Anfang einer überfälligen Diskussion, die in anderen Kommunen längst geführt wurde. Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass wir auch in Hürth zu einer Reduzierung der „Elterntaxis“ im direkten Umfeld von Schulen kommen“, so der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Günter Reiners. Die Ergebnisse der weiteren Prüfung sollen nun dem Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion in der Sitzung am 15. Juni 2016 vorgestellt werden. Ich gehe davon aus, dass die Stadtverwaltung zu diesem Termin den einstimmigen Beschluss umgesetzt hat und dann zumindest zum neuen Schuljahr mit den ersten Elterntaxi-Haltestellen gestartet werden kann.