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Meine Wahlkreiszeitung für 2016

Seit Mai 2014 bin ich Mitglied des Hürther Stadtrates und ein weiteres Kalenderjahr geht langsam zu Ende. Ein guter Grund auf die letzten 12 Monate meiner Tätigkeit als Hürther SPD-Ratsmitglied zurückzublicken. Nachdem die letzen beiden Ausgaben noch im alten Design waren, habe ich dieses Jahr auf das neue Erscheinungsbild (CI) der SPD Hürth umgestellt. Wie schon in den letzten beiden Jahren habe ich auf eigene Kosten eine Zeitung erstellt, damit die Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis einen Überblick haben, für welche Themen ich mich eingesetzt habe.

Für alle, die die Zeitung nochmals elektronisch lesen wollen, nachfolgend der entsprechende Link:

Twellmann_Zeitung_2016

SPD Hürth will Lärmschutz für Frechener Straße

Die Kreisverwaltung teilte auf Basis eines schalltechnischen Gutachtens im Februar 2015 mit, dass kein Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Frechener Straße besteht. Die Lärm-Grenzwerte würden nicht überschritten. Gemessen wurde jedoch damals nicht an der Kreuzung Frechener-/Sudetenstraße, die stärker befahren ist. Deshalb wurde mit Stimmen der SPD Hürth beschlossen, ein neues Gutachten mit dem Kreis abzustimmen. Fast 2 Jahre später liegt dies immer noch nicht vor. Daher habe ich im November dieses Jahres bei der Hürther Stadtverwaltung nach nächsten Schritten für eine Lösung im Bereich der Frechener Straße nachgefragt. Zumindest das einstimmig beschlossene Gutachten sollte nun endlich kommen. Auch meine Kollegen auf Kreisebene habe ich eingebunden und hoffe, besseren Lärmschutz für die Frechener Straße zu ermöglichen.

SPD für Lärmschutz an der Sudetenstrasse

Lärmschutz SudetenstrasseSchon seit langem beklagen die Anwohner im Bereich der Kreuzung Sudetentrasse / Frechener Strasse den Verkehrslärm. Die Frechener Strasse ist als Strasse des Kreises zwischen der Theresienhöhe und der Kreuzung Sudetenstraße in beide Richtungen vielbefahren. Durch die Teilsperrung der Luxemburger Straße hat der Verkehr besonders durch LKW nochmals zugenommen.
Schon im Sommer letzten Jahres hatte ich über die Hürther SPD-Fraktion den Antrag gestellt, den vorhandenen Lärmschutzwall auf der Ostseite der Frechener Straße zu verlängern. Leider wurde dies im Planungsauschuss am 2. Juli 2014 von CDU/GRÜNE abgelehnt. Zumindest ein Lärmgutachten wurde damals in Auftrag gegeben, das seit knapp einer Woche vorliegt.
Nach Aussage des zuständigen Kreis-Dezernenten Rothe (GRÜNE) liegen die Messergebnisse unter dem Wert, bei dem eine Lärmschutzmaßnahme erfolgen muss. Dieser Wert von 60 dB scheint jedoch knapp unterschritten worden zu sein. Um die Details besser zu verstehen, habe ich über die SPD Kreistagsfraktion Einsicht in das Gutachten erbeten. Auf meinen Vorschlag und mit Unterstützung von Bert Reinhardt und Stephan Renner hatte die SPD-Kreistagsfraktion als ersten Schritt die nötigen Planungsmittel für eine Lärmschutzmaßnahme beantragt. Dafür hatten wir einen Betrag von ca. 20.000 EUR angesetzt. Leider wurde vor 2 Tagen im Verkehrsausschuss des Kreises auch dieser Antrag von CDU/GRÜNE abgelehnt. Darunter auch die Nein-Stimme von Gerd Fabian als Vertreter der Hürther CDU. In der vorhergehenden Diskussion betonte er, dass keine rechtliche Verpflichtung bestehe und daher auch nichts unternommen würde. Aus seiner Sicht würde durch den möglichen Bau der sogenannten Regionaltangente eine Verpflichtung für Lärmschutz an dieser Stelle  entstehen. Realistisch gesehen ist mit dem Bau dieser Strasse, die zudem weiteren Verkehr auf der Frechener Strasse bringen würde, nicht innerhalb der nächsten 10-15 Jahren zu rechnen. Aus Sicht der CDU wird dann an dieser Stelle auch solange nichts passieren.  Ein weiterer Vertreter der CDU äusserte in der Diskussion die Meinung man könnte an dieser Stelle nichts machen, sonst würden noch mehr Städte derartige Anträge stellen. Auf Nachfrage der SPD-Mitglieder, an welchen Stellen im Rhein-Erft-Kreis dies sei und ob es hierfür eine Prioritätenliste gäbe, blieb die Antwort leider offen.
Nächsten Dienstag wollen CDU/GRÜNE im Hürther Planungsausschuss den Antrag stellen, einen aktuellen Stand zur Frechener Strasse beim Kreis abzufragen. Wie passt das zusammen? Sowohl CDU, als auch GRÜNE kennen die Ergebnisse und haben beide gegen einen verbesserten Lärmschutz gestimmt. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass durch geeignete Massnahmen eine Verbesserung für die Anwohner erreicht wird.
Damit die Anwohner den Stand der Diskussion kennen habe ich dazu ein Flugblatt mit den wichtigsten Infos an die betroffenen Haushalte verteilt.

LKW-Verkehr auf Sudetenstrasse

FrechenerStr-LKWJPGVon einem Anwohner wurde ich auf den LKW-Verkehr auf der Sudetenstrasse hingewiesen. Nach seiner Beobachtung fahren diese immer noch aus der Richtung Alt-Hürth kommend in die Sudetenstrasse ein, um damit die LKW-Sperrung der Luxemburger Strasse zu umgehen. Auch das aufgestellte Verkehrszeichen „Vorgeschrieben Richtung geradeaus“ erfüllt ihren Zweck nicht, da ein Verstoß mit lediglich 10 EUR belegt ist. Dazu müsste zumindest kontrolliert werden, was bisher jedoch auch nur selten passiert. Da sowohl die Frechener-, als auch Sudetenstrasse in Verantwortung des Erstkreis sind, hat dieser über die Aufstellung eines Durchfahrtsverbotes zu entscheiden. Ein Verstoß hiergegen würde mit 75 EUR belegt und würde sicher deutlich mehr LKW davon abhalten in die Sudetenstrasse einzubiegen. Auf meine Nachfrage sagte das Ordnungsamt zumindest zu, die Einhaltung des bisherigen Verkehrszeichen stärker durch die Polizei kontrollieren  zu lassen.

Sudetenstraße: korrigierte Kostenschätzung für Lärmschutz

Der Schwerlastverkehr rollt weiter über die Frechener Straße (K 25). Insbesondere zwischen der Theresienhöhe und der Kreuzung Sudetenstraße/Hermülheimer Straße wurde bereits Anfang des Jahres durch eine von der Stadt Hürth durchgeführte Verkehrszählung die massive Zunahme festgestellt. Trotzdem lehnte der Kreis die Verlängerung des vorhandenen Lärmschutzwalls u.a. auch mit dem Hinweis ab, dass Kosten in Höhe von 4,5 Mio. Euro nicht tragbar seien. „Jetzt hat aber der zuständige Amtsleiter gegenüber der Hürther Stadtverwaltung einen Rechenfehler eingeräumt. Eine neue Kostenschätzung kommt auf maximal 900.000 Euro. Damit stellt sich die Kostenfrage für eine Lärmschutzwand ganz anders dar“, so der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bert Reinhardt.
Der Fehler wurde in der Niederschrift zur Sitzung korrigiert. „Es ehrt natürlich den Amtsleiter, dass er einen Rechenfehler einräumt. Bei einer so sensiblen Frage, bleibt natürlich schon ein fader Beigeschmack, wenn mit Kosten argumentiert wird, die bei weitem nicht haltbar sind“, ergänzt SPD-Ratsmitglied Heiko Twellmann.
Der Planungsausschuss hatte den Kreis aufgefordert, ein Lärmgutachten zu erstellen. Außerdem wurde die Verwaltung gebeten, eine Machbarkeitsstudie zur Optimierung der Schaltung der Signalanlagen an der Kreuzung Frechener Straße/Sudetenstraße und ihre Finanzierung vorzubereiten.

SPD für Lärmschutz an der Sudetenstraße

In meinen Gesprächen mit Bewohnern der Anlage Sudetenstraße 70-78 wurde auf den starken Verkehrslärm durch die Frechener Straße hingewiesen. Die Frechener Straße (K25) ist zwischen der Theresienhöhe und der Kreuzung Sudetenstraße eine in beide Richtungen vielbefahrene Kreisstraße.
Durch die Teilsperrung der Luxemburger Straße hat der Verkehr nochmals zugenommen. Eine von der Stadt durchgeführte Verkehrszählung kam zu dem Ergebnis, dass fast 500 LKW am Tag in diesem Bereich fahren. Bei der letzten Messung vor der Teilsperrung waren es noch knapp 300 LKW.
Aus diesem Grund habe ich über die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, den vorhandenen Lärmschutzwall auf ihrer Seite der Frechener Straße zu verlängern. Mein Antrag ist in der Sitzung des Planungsauschusses am 2. Juli beraten und leider abgelehnt worden. Um überhaupt aktiv zu werden, fordert der Kreis ein Lärmgutachten. Dies hat der Planungsausschuss beschlossen und beim Kreis in Auftrag gegeben.
Ich hoffe, dass die Ergebnisse des Lärmgutachtens dazu führen, dass der Kreis endlich aktiv wird. Gleichzeitig wurde die Kreisverwaltung gebeten, eine Verbesserung der Ampelschaltung an der Kreuzung Frechener-/Sudetenstraße durchzuführen und nötige Mittel bereitzustellen.
Darüber hinaus wird die SPD beim Kreis eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h einfordern, damit sich möglichst kurzfristig die Situation für die Anwohner verbessern kann.

LKW-Lärm auf der Sudetenstrasse

Besorgte Bürger der Wohnanlage an der Sudetenstrasse/Frechener Strasse wollen uns in einem Gespräch ihre Situation erläutern.  Stellvertretend für die übrigen Bewohner treffen Michael Kleofasz und ich uns mit Fr. Neugebauer,  Hr. Hansen und Hr. Schwarz im SPD-Fraktionsbüro.

Sie schildern uns, dass seit der Sperrung der Luxemburger Strasse der „Schleichverkehr“ von LKW über die Frechener, aber auch die Sudetenstrasse deutlich zugenommen hat. Eine besondere Belastung für Jung wie Alt ist der Lärm, der vielen in der Nacht den Schlaf raubt.

Wir versprechen, uns für eine Sperrung der Sudetenstrasse einzusetzen. Bei einem Termin vor Ort wollen wir uns mit den Bürger treffen, um Lösungsmöglichkeiten für die Frechener Strasse zu besprechen. Langfristig wird das Problem jedoch nur durch den Bau der B265n (Luxemburger) gelöst werden.