SPD für Lärmschutz an der Sudetenstrasse

Lärmschutz SudetenstrasseSchon seit langem beklagen die Anwohner im Bereich der Kreuzung Sudetentrasse / Frechener Strasse den Verkehrslärm. Die Frechener Strasse ist als Strasse des Kreises zwischen der Theresienhöhe und der Kreuzung Sudetenstraße in beide Richtungen vielbefahren. Durch die Teilsperrung der Luxemburger Straße hat der Verkehr besonders durch LKW nochmals zugenommen.
Schon im Sommer letzten Jahres hatte ich über die Hürther SPD-Fraktion den Antrag gestellt, den vorhandenen Lärmschutzwall auf der Ostseite der Frechener Straße zu verlängern. Leider wurde dies im Planungsauschuss am 2. Juli 2014 von CDU/GRÜNE abgelehnt. Zumindest ein Lärmgutachten wurde damals in Auftrag gegeben, das seit knapp einer Woche vorliegt.
Nach Aussage des zuständigen Kreis-Dezernenten Rothe (GRÜNE) liegen die Messergebnisse unter dem Wert, bei dem eine Lärmschutzmaßnahme erfolgen muss. Dieser Wert von 60 dB scheint jedoch knapp unterschritten worden zu sein. Um die Details besser zu verstehen, habe ich über die SPD Kreistagsfraktion Einsicht in das Gutachten erbeten. Auf meinen Vorschlag und mit Unterstützung von Bert Reinhardt und Stephan Renner hatte die SPD-Kreistagsfraktion als ersten Schritt die nötigen Planungsmittel für eine Lärmschutzmaßnahme beantragt. Dafür hatten wir einen Betrag von ca. 20.000 EUR angesetzt. Leider wurde vor 2 Tagen im Verkehrsausschuss des Kreises auch dieser Antrag von CDU/GRÜNE abgelehnt. Darunter auch die Nein-Stimme von Gerd Fabian als Vertreter der Hürther CDU. In der vorhergehenden Diskussion betonte er, dass keine rechtliche Verpflichtung bestehe und daher auch nichts unternommen würde. Aus seiner Sicht würde durch den möglichen Bau der sogenannten Regionaltangente eine Verpflichtung für Lärmschutz an dieser Stelle  entstehen. Realistisch gesehen ist mit dem Bau dieser Strasse, die zudem weiteren Verkehr auf der Frechener Strasse bringen würde, nicht innerhalb der nächsten 10-15 Jahren zu rechnen. Aus Sicht der CDU wird dann an dieser Stelle auch solange nichts passieren.  Ein weiterer Vertreter der CDU äusserte in der Diskussion die Meinung man könnte an dieser Stelle nichts machen, sonst würden noch mehr Städte derartige Anträge stellen. Auf Nachfrage der SPD-Mitglieder, an welchen Stellen im Rhein-Erft-Kreis dies sei und ob es hierfür eine Prioritätenliste gäbe, blieb die Antwort leider offen.
Nächsten Dienstag wollen CDU/GRÜNE im Hürther Planungsausschuss den Antrag stellen, einen aktuellen Stand zur Frechener Strasse beim Kreis abzufragen. Wie passt das zusammen? Sowohl CDU, als auch GRÜNE kennen die Ergebnisse und haben beide gegen einen verbesserten Lärmschutz gestimmt. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass durch geeignete Massnahmen eine Verbesserung für die Anwohner erreicht wird.
Damit die Anwohner den Stand der Diskussion kennen habe ich dazu ein Flugblatt mit den wichtigsten Infos an die betroffenen Haushalte verteilt.

Gesamtschule Hürth auf dem Berliner Platz unterstützt

Standaktion Berliner PlatzDiesen Mittwoch traf sich die Elternschaft der neuen Gesamtschule Hürth erstmalig und organisierte sich zum geplanten Baustopp. Sehr schnell wurde von den Eltern eine Unterschriftenaktion gestartet, die wir heute mit unserem Stand auf dem Berliner Platz unterstützen. Wie zu erwarten war der Zuspruch der Bürger sehr gross und das Vorgehen von CDU/GRÜNE erntet nur Unverständnis. Alleine an unserem Stand unterschrieben über 100 Bürger in etwas mehr als einer Stunde. Die Unterschriftenliste werde ich noch heute dem Elternvertreter der Gesamtschule Hürth mit den besten Wünschen übergeben. Montag plant er, so wie er mir mitteilte,  die komplette Liste an den Bürgermeister auszuhändigen.

Um mehr Aufmerksamkeit für das Thema zu erreichen habe ich an diesem Wochenende in meinem Wahlkreis flächendeckend fast 1.000 Flugblätter verteilt und hoffe, dass möglichst viele Bürger als Zuschauer an der Ratssitzung teilnehmen. Nachfolgend das Flugblatt zum Lesen oder Weitergeben:

Flugblatt-Gesamtschule