Neuer Schulhof für das ASG

Schulhof ASGNach der Feier am letzten Freitag bildete das heutige Schulfest des ASG in Hermülheim den Abschluss der 40-Jahr-Feier. Wie immer gab es eine Vielzahl von unterschiedlichen Ständen, die die Schüler mit ihren Lehrern gut vorbereitet hatten. Gemeinsam mit SPD-Ratsmitgliedern besuche ich den Stand, der das Schulhofprojekt vorstellt. Da die Schüler im Rahmen des Ganztagsunterricht deutlich länger an der Schule bleiben, fehlen Möglichkeiten sich in den längeren Pausen sinnvoll zu beschäftigen. Auch Sitzmöglichkeiten gibt es kaum auf dem Schulhof. Mit professioneller Hilfe haben Schüler gemeinsam mit Lehrern einen Masterplan entwickelt, der über die nächsten Jahre umgesetzt werden soll. Mit dem Direktor der Schule (Hr. Fischer) hatte ich die Gelegenheit über das Projekt zu sprechen und wir sagen ihm unsere Unterstützung zu. Schon im städtischen Haushalt für 2015 werden wir Gelder beantragen, damit schnell die ersten Schritte erfolgen können.

SPD stärkt Hürth-Pass für Familien

Anfrage-Hürth-PassHeute wurde im Sozialausschuss der Stadt der Hürth-Pass diskutiert. Der Hürth-Pass bietet Hürthern die Möglichkeit, Leistungen städtischer Einrichtungen zu ermäßigten Preisen in Anspruch zu nehmen, sofern man ein bestimmtes Einkommen nicht überschreitet. Da dieser Wert seit einiger Zeit nicht angepasst wurde, sollen nun neue Grenzen festgelegt werden. Über eine Anfrage möchte ich wissen, wie viele Mitbürger  die Vergünstigung dadurch erhalten. Mit den Stimmen der SPD wird die Grenze für eine Familie mit 3 Kindern auf 2.750 EUR angehoben. Um abschätzen zu können, ob die Stadt die Grenzwerte noch höher legen kann, möchte ich wissen, was es kostet die Grenze auf 3.000 EUR anzuheben. Ich hoffe, dass wir einen Weg finden diese Familien noch stärker zu unterstützen.

Gesamt(e)schule Hürth kommt !

ElternprotestNun also doch! Nachdem fast 2.000 Unterschriften innerhalb kürzester Zeit gesammelt wurden, machen CDU/GRÜNE nun eine Kehrtwende und stimmen doch für den gesamten Neubau der Gesamtschule Hürth. Das ist ein gutes Ergebnis für die Schüler und gibt ihnen Sicherheit für  ihr weiteres Schulleben. Ein dickes Lob auch an die Elternschaft, die sich für den kompletten Bau ihrer Schule vorbildlich eingesetzt hat und in der Kürze der Zeit eine Vielzahl von Kindern und Eltern zur Ratssitzung mitbrachten.

Für uns alle überraschend ist,  dass für die CDU nicht der Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer spricht, nachdem er im Planungsausschuss noch vehement gegen den Neubau gesprochen hat. Erst im Nachgang erklärt er die Wende und stellt das Ergebnis als Erfolg der CDU dar.

Gesamtschule Hürth mit 1.500 Unterschriften gestärkt

unterschrHeute übergab der Elternvertreter der Gesamtschule Hürth Markus Merkle 1.500 Unterschriften für den kompletten Bau der Gesamtschule an Bürgermeister Walther Boecker. Innerhalb von nur 2 Tagen kam dieses eindeutige Votum zustande und noch immer gehen Unterschriften ein. Seine Schätzung ist, dass es bis morgen zur Ratssitzung fast 2.000 Untschriften sein werden. In Anwesenheit der Presse weist er auf die Unterstützung der SPD hin und dankt für den Einsatz aller Beteiligter. Nachfolgend seine Stellungnahme zur Unterschriftenaktion:Elternprotest

Kirmes in Stotzheim

SAMSUNGDen Sonntag nutze ich diesmal für einen kurzen Ausflug zur Kirmes in Stotzheim. Bürgermeister Walther Boecker (SPD) führt -wie auch in den Jahren davor – den traditionellen Fassanstich souverän durch und zapft direkt das ganze Fass durch. Auf der Veranstaltung habe ich dann die Gelegenheit den Elternvertreter der Gesamtschule Hürth (Markus Merkle) dem Bürgermeister vorzustellen. Beide tauschen sich über die aktuelle Situation aus und vereinbaren für morgen die Übergabe der gesammelten Unterschriften im Rathaus. Ich schätze, dass es über 1.000 Unterschriften sein werden, was nach lediglich 2 Tagen ein unglaublich gutes Ergebnis ist. Dies zeigt gleichzeitig, wie sehr die Hürther die Pläne der CDU/GRÜNE ablehnen. Wir alle hoffen, dass spätestens in der Ratssitzung wieder im Interesse der Schüler entschieden wird und die Gesamtschule Hürth komplett gebaut wird.

Gesamtschule Hürth auf dem Berliner Platz unterstützt

Standaktion Berliner PlatzDiesen Mittwoch traf sich die Elternschaft der neuen Gesamtschule Hürth erstmalig und organisierte sich zum geplanten Baustopp. Sehr schnell wurde von den Eltern eine Unterschriftenaktion gestartet, die wir heute mit unserem Stand auf dem Berliner Platz unterstützen. Wie zu erwarten war der Zuspruch der Bürger sehr gross und das Vorgehen von CDU/GRÜNE erntet nur Unverständnis. Alleine an unserem Stand unterschrieben über 100 Bürger in etwas mehr als einer Stunde. Die Unterschriftenliste werde ich noch heute dem Elternvertreter der Gesamtschule Hürth mit den besten Wünschen übergeben. Montag plant er, so wie er mir mitteilte,  die komplette Liste an den Bürgermeister auszuhändigen.

Um mehr Aufmerksamkeit für das Thema zu erreichen habe ich an diesem Wochenende in meinem Wahlkreis flächendeckend fast 1.000 Flugblätter verteilt und hoffe, dass möglichst viele Bürger als Zuschauer an der Ratssitzung teilnehmen. Nachfolgend das Flugblatt zum Lesen oder Weitergeben:

Flugblatt-Gesamtschule

Gesamtschule Hürth: Einspruch der Eltern

Stellungnahme_Eltern_fuer_Stadtrat05092014-723x1024Heute erhalte ich als Ratsmitglied die Stellungnahme des Schulpflegschaftsvorsitzenden der neuen Gesamtschule. Er schildert in seinem Brief sehr eindeutig, warum die Eltern sich gegen das Vorgehen der CDU/GRÜNE wehren. Neben rein organisatorischen Gründen des geplanten Baustopps, stellt er die Verlässlichkeit von schon getroffenen politischen Entscheidungen in Frage. Bitte lesen seine Stellungnahme in voller Version durch Klicken auf den nachfolgenden Link:

Stellungnahme_Eltern_für_Stadtrat05092014

Ich finde es sehr eindrucksvoll, wie schnell die Eltern sich seit 2 Tagen in das Thema eingearbeitet  haben und wie viele Aktionen sie schon planen.  Über eine eigene Internetseite sind sie zudem sehr professionell in den digitalen Medien vernetzt.

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CDU/GRÜNE beschädigen Gesamtschule

FotoWas ich vor der Hürth-Wahl schon vermutete tritt nun wirklich ein. Die neue Mehrheit aus CDU/GRÜNE will in der nächsten Ratssitzung die gerade gestartete Gesamtschule Hürth nachhaltig beschädigen. Die Oberstufe soll nicht im Neubau an der Sudetenstrasse, sondern in der Dr.-Kürten-Schule sein. Für mich vollkommen unverständlich ist das Verhalten der GRÜNE. Vor einem halben Jahr haben sie für den Neubau gestimmt, dies in ihr Wahlprogramm aufgenommen und als ihren Erfolg dargestellt. Bei der Eröffnung der Gesamtschule Hürth am letzten Freitag haben sie noch mitgefeiert und heute im Planungsausschuss der Stadt beschliessen sie mit CDU den Stopp des Neubaus. Auch die Art und Weise, wie im Ausschuss beraten wurde, sehe ich kritisch: Für die CDU sprach ausschließlich Dirk Breuer zum Thema und das (entgegen der Sitzungsordnung) mehr als 3 mal. Dafür durfte, obwohl die SPD darum bat, die anwesende Gesamtschulleiterin Fr. Sommer sich nicht zum Thema äußern. Hier galt dann plötzlich wieder die Sitzungsordnung. Nun soll das Thema in weniger 2 Wochen schnell durchgezogen werden im Wissen, dass die Elternschaft sich nicht so schnell organisieren kann. Für mich ein mehr als fragwürdiger Vorgang!

Nachtrag vom 28. August:
Auch der KSTA berichtet in seiner Ausgabe vom 28.August über „Gesamtschule soll ausgelagert werden“. Sehr gelungen der Kommentar von Britta Havlicek:

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Treffen mit dem Ex-Bürgermeister

Treffen mit Fiert AkovaZum Ende unseres Urlaubs in der Partnerstadt Burhaniye habe ich die Gelegenheit mich mit dem früheren Bürgermeister der Stadt Hr. Akova zu treffen. Bei den Kommunalwahlen im März war er seinem Herausforderer mit 144 Stimmen knapp unterlegen. Im Gespräch erfahre ich von Unregelmässigkeiten bei der Wahl. Unter anderem erhielten fast 200 nicht wahlfähige Bürger kurzfristig noch das Wahlrecht und es gab Gerüchte, dass Stimmen gekauft wurden. Eine von der CHP geforderte Überprüfung der Wahl wurde jedoch von der übergeordneten Behörde abgelehnt. Eine Wahl so zu verlieren ist natürlich mehr als bitter.
Seine politische Zukunft ist momentan noch nicht klar und hängt stark von der Landeswahl im nächsten Jahr ab, bei der auch wieder seine Schwester für die CHP kandidieren wird. Zum Endes des Gespräches bittet er mich noch Grüße an unseren Bürgermeister auszurichten, was ich gerne tun werde.

Sudetenstraße: korrigierte Kostenschätzung für Lärmschutz

Der Schwerlastverkehr rollt weiter über die Frechener Straße (K 25). Insbesondere zwischen der Theresienhöhe und der Kreuzung Sudetenstraße/Hermülheimer Straße wurde bereits Anfang des Jahres durch eine von der Stadt Hürth durchgeführte Verkehrszählung die massive Zunahme festgestellt. Trotzdem lehnte der Kreis die Verlängerung des vorhandenen Lärmschutzwalls u.a. auch mit dem Hinweis ab, dass Kosten in Höhe von 4,5 Mio. Euro nicht tragbar seien. „Jetzt hat aber der zuständige Amtsleiter gegenüber der Hürther Stadtverwaltung einen Rechenfehler eingeräumt. Eine neue Kostenschätzung kommt auf maximal 900.000 Euro. Damit stellt sich die Kostenfrage für eine Lärmschutzwand ganz anders dar“, so der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bert Reinhardt.
Der Fehler wurde in der Niederschrift zur Sitzung korrigiert. „Es ehrt natürlich den Amtsleiter, dass er einen Rechenfehler einräumt. Bei einer so sensiblen Frage, bleibt natürlich schon ein fader Beigeschmack, wenn mit Kosten argumentiert wird, die bei weitem nicht haltbar sind“, ergänzt SPD-Ratsmitglied Heiko Twellmann.
Der Planungsausschuss hatte den Kreis aufgefordert, ein Lärmgutachten zu erstellen. Außerdem wurde die Verwaltung gebeten, eine Machbarkeitsstudie zur Optimierung der Schaltung der Signalanlagen an der Kreuzung Frechener Straße/Sudetenstraße und ihre Finanzierung vorzubereiten.

Wahlergebnis in der Türkei

Wahlergebnis-TürkeiWas sich in den Prognosen schon abzeichnete ist nun mit der Wahl bestätigt worden: der neue Präsident der Türkei wird Recep Erdogan sein. Er wurde mit ca. 51 % der Stimmen gewählt. Auf dem zweiten Platz mit ca. 38 % der Stimmen folgt Ekmeleddin Ihsanoglu. Recep Erdogan hatte sich dazu entschieden für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, da er nach türkischem Recht nicht ein weiteres Mal als Ministerpräsident antreten durfte. Vor der Wahl hatte Erdogan angekündigt das Amt des Präsidenten deutlich politischer auszuführen und nach der nationalen Wahl im nächsten Jahr mit deutlich mehr Rechten auszustatten. Kritische Stimmen sehen die Türkei nun auf dem Weg in ein totalitäres System, wie wir es aus Russland kennen. Gemessen an dem unfairen Wahlkampf, bei dem der Staatssender TRT Erdogan weit über 500 Minuten Sendezeit einräumte und seinem Widersacher Ihsanoglu lediglich 5 Minuten, halte auch ich dies für ein weiteres Beispiel dafür.
In unserer Partnerstadt Burhaniye schnitt die AKP mit Erdogan schlecht ab und erreichte nur 33% und Ihsanoglu holte 62%. Dies ist in der gesamten Küstenregion und damit den typischen Tourismusorten der Fall.
Ein Blick auf die Stimmabgabe in Deutschland zeigt ein anderes Bild. Bei einer Wahlbeteiligung von 7% (weniger als 100.000 Stimmen) erreichte Erdogan landesweit ein überdurchschnittliches Ergebnis von ca. 60 % und in der Region NRW sogar von mehr als 70%.

Besuch von Wahllokalen in der Türkei

Foto-1-1024x774Heute wurde zum ersten Male in der Geschichte der Türkei der Staatspräsident direkt vom Volk gewählt. Zur Wahl standen der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan von der regierenden AKP und Ekmeleddin Ihsanoglu, der von unserer Schwesterpartei CHP und weiteren Parteien unterstützt wird. Im ersten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit nötig und sollte keiner der Kandidaten dies schaffen, gibt es in 2 Wochen eine Stichwahl. Für weitergehende Informationen zur Wahl empfehle ich die letzte Ausgabe des SPIEGEL und den recht interessanten Artikel der TAZMittags (bei ca. 40 Grad Temperatur) hatte ich die Gelegenheit mehrere Wahllokale in einer Schule zu besuchen und ich konnte interessante Einblicke in den Wahlvorgang gewinnen. Wie auch bei uns gibt es eine Wählerliste, die nach Strassen und dann nach Nachnamen aufgeteilt ist. Jeder Wähler unterschreibt hier jedoch mit seinem Namen in der Wählerliste und erhält danach seinen Wahlzettel. Auf dem Wahlzettel ist neben dem Namen auch ein Bild des Kandidaten und die Stimme wird abgegeben, indem man einen Stempel benutzt und nicht wie bei uns ein Kreuz an der gewünschten Stelle macht. Eine Briefwahl wie bei uns gibt es nicht, da dies die Möglichkeit der Wahlmanipulation erhöhen würde. Der Wahlvorstand besteht aus 2 Mitarbeitern der Stadt und insgesamt 5 (!!) Vertretern der Parteien und ab 17:00 Uhr wird dann gemeinsam ausgezählt. In den Wahllokalen, die ich besuchte schätzte man eine Wahlbeteiligung von ca. 80 % und zeigte sich über die geringe Teilnahme enttäuscht. Wir würden uns über eine so hohe Beteiligung sicher freuen.

Besuch beim Bürgermeister

Burhaniye BaskanWie auch in den letzten Jahren kann ich den Urlaub in unserer Partnerstadt Burhaniye mit einem Besuch bei dem Bürgermeister verbinden. Diesmal treffe ich jedoch nicht auf Fikret Akova, sondern seinen Nachfolger Necdet Uysal von der AKP. Ende März hatte er die Direktwahl zum Bürgermeister knapp mit 150 Stimmen gewonnen, während im Stadtrat die CHP weiter die stärkste Partei ist. Zum Regieren ist seine AKP daher auf eine weitere Partei angewiesen. Im Namen unseres Bürgermeisters Walther Boecker gratuliere ich ihm zu seiner Wahl und überreiche ihm als kleines Gastgeschenk einen Hürth-Schal.

Im Gespräch erzählt er uns von seinen geplanten Projekten für Burhaniye und wir sprechen darüber, wie die Städtepartnerschaft weitergeführt wird. An der Mülltrennung und Stadtentwässerung in Deutschland ist er sehr interessiert und wir schlagen vor, dass er einen seiner Mitarbeiter zur Weiterbildung nach Hürth schickt. Werde dies bei unseren Stadtwerken nachfragen und würde mich freuen, wenn es klappt.

Mindestlohn auch für Hürth

 

mindestlohn-dataNach über zehnjährigem Kampf von SPD und Gewerkschaften hat der Deutsche Bundestag heute die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro beschlossen. Das ist das Aus für menschenverachtende Dumpinglöhne.
Der Mindestlohn kommt ausnahmslos für alle Branchen
Schon ab dem 1. Januar 2015 profitieren über 2.000 Menschen in Hürth und rund 3,7 Millionen in Deutschland von besseren Löhnen. Endlich gilt das Prinzip: Wer Vollzeit arbeitet, soll von seiner Arbeit auch leben können. Für Branchen mit besonderen Bedingungen gibt es sinnvolle Übergangsregelungen. Spätestens ab 1. Januar 2017 gilt auch hier der Mindestlohn von 8,50 Euro.
Fairer Wettbewerb statt Wettlauf um Dumpinglöhne
Vom Mindestlohn profitiert auch die Wirtschaft. Unternehmen, die ordentliche Löhne zahlen, stehen nicht mehr im Wettbewerb mit Firmen, die zu Dumpinglöhnen arbeiten lassen. Der Mindestlohn schafft wieder faire Wettbewerbsbedingungen.
Mindestlöhne entlasten die Steuerkassen
Wer von einem Niedriglohn allein nicht leben kann, hat Anspruch auf staatliche Gelder zur Existenzsicherung. Der gesetzliche Mindestlohn wird die Kosten dieser Subventionierung von Dumpinglöhnen aus Steuergeldern deutlich verringern.
Mindestlöhne stärken die Tarifbindung
Schon vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sind über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz tarifliche Mindestlöhne vereinbart worden, mit Löhnen zum Teil weit über dem gesetzlichen Mindestlohn. Diese Möglichkeit haben jetzt alle Branchen und sind ein Anreiz zur Beendigung tarifloser Zustände.
Der Mindestlohn wird regelmäßig angepasst
Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften. Erstmals soll zum 1. Januar 2017 eine Anpassung erfolgen, danach alle zwei Jahre.

Der Mindestlohn – Arbeit bekommt ihre Würde zurück!

SPD für Lärmschutz an der Sudetenstraße

In meinen Gesprächen mit Bewohnern der Anlage Sudetenstraße 70-78 wurde auf den starken Verkehrslärm durch die Frechener Straße hingewiesen. Die Frechener Straße (K25) ist zwischen der Theresienhöhe und der Kreuzung Sudetenstraße eine in beide Richtungen vielbefahrene Kreisstraße.
Durch die Teilsperrung der Luxemburger Straße hat der Verkehr nochmals zugenommen. Eine von der Stadt durchgeführte Verkehrszählung kam zu dem Ergebnis, dass fast 500 LKW am Tag in diesem Bereich fahren. Bei der letzten Messung vor der Teilsperrung waren es noch knapp 300 LKW.
Aus diesem Grund habe ich über die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, den vorhandenen Lärmschutzwall auf ihrer Seite der Frechener Straße zu verlängern. Mein Antrag ist in der Sitzung des Planungsauschusses am 2. Juli beraten und leider abgelehnt worden. Um überhaupt aktiv zu werden, fordert der Kreis ein Lärmgutachten. Dies hat der Planungsausschuss beschlossen und beim Kreis in Auftrag gegeben.
Ich hoffe, dass die Ergebnisse des Lärmgutachtens dazu führen, dass der Kreis endlich aktiv wird. Gleichzeitig wurde die Kreisverwaltung gebeten, eine Verbesserung der Ampelschaltung an der Kreuzung Frechener-/Sudetenstraße durchzuführen und nötige Mittel bereitzustellen.
Darüber hinaus wird die SPD beim Kreis eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h einfordern, damit sich möglichst kurzfristig die Situation für die Anwohner verbessern kann.

Defekte Einrichtungen im Bürgerpark

Bürgerpark HürthHeute fand im Bürgerpark (an der Sudetenstrasse) das Abschlusspicknick der Klasse meines Sohnes statt. Es ist schön zu sehen, dass die Einrichtungen im Bürgerpark von den Jugendlichen gut besucht sind. Eigentlich ist für alle Altersklassen etwas dabei, sofern es funktioniert. Für die ganz Kleinen könnte natürlich die Wasseranlage eine Attraktion sein.  Drei nette Kleinkinder sagten mir traurig , dass kein Wasser aus der Handpumpe kommt.  Eigentlich schade bei sommerlichen Temperaturen und den kurz bevorstehenden Ferien. Ich habe direkt die Verwaltung per Mail gebeten, das Wasser möglichst schnell wieder anzustellen.
SAMSUNGSchon länger defekt ist die Überdachung der „Rollschuhbahn“. Mittlerweile jedoch so, dass der Zugang mit Gittern abgesperrt ist. Auch hierzu schreibe ich am gleichen Tag die Verwaltung an, mir mitzuteilen was das Problem ist und wann das Dach repariert wird. 

Nachtrag vom 5. Juli: Kurzfristig hat die Stadtverwaltung geantwortet und der Bauhof wird den Wasserspielplatz, sowie das Dach bis Ende nächster Woche (11.7.) reparieren. 

Sommerfest im Rudi-Tonn-Haus

Sommerfest AWO-ZentrumBei eher durchwachsenem Wetter fand heute das traditionelle Sommerfest im AWO-Altenzentrum an der Bonnstrasse statt. Wie immer gab es neben selbstgemachten Speisen auch die Möglichkeit für Gespräche. So konnte ich kurz mit dem Leiter Hr. Hammerschmitt über das AWO-Haus sprechen und mich gleichzeitig als neues Ratsmitglied für Hermülheim vorstellen.

Vereidigung als Ratsmitglied

Fast auf den Tag einen Monat nach der Kommunalwahl fand heute im Rathaus die erste Sitzung des neuen Stadtrates statt. Einer der ersten Punkte:  die Vereidigung der Ratsmitglieder, zu denen ich nun gehöre. Auch über die Besetzung der Ausschüsse wurde verhandelt und ich werde dem Verwaltungsrat, sowie dem Haupt-/Finanzauschuss angehören. Im Verlauf der Sitzung und anhand gemeinsamer Anträge wird schnell klar, dass „Die Grünen“ mit der CDU kooperieren werden. Ich frage mich, ob das bei der Wahl auch schon jedem ihrer Wähler klar war, als sie die Stimme den Grünen gaben. Streit entbrannte dann über die finanzielle Unterstützung der Fraktionen. Besonders die kleinen Fraktionen beklagten eine Kürzung ihrer Mittel, jedoch werden diese am Ende mehr Geld erhalten, als ihnen vom Ergebnis zustehen würde. Die „Freien Wähler“ zum Beispiel bekommen fast 10% der Mittel, obwohl sie weniger als  4% der Stimmen erhalten haben. Kann man das wirklich ungerecht oder willkürlich nennen?

Zugewachsene Fußwege am Trotzenberg

Wildwuchs am TrotzenbergDas gute Wetter der letzten Tage mit ausreichend Regen und viel Sonne lässt zu unser aller Freude natürlich das viele Grün in unserer Stadt spriessen. Dies führt jedoch an Fußwegen immer wieder zu Engpässen. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes! Schon morgens beim Brötchenholen sprach mich ein Anwohner vom Trotzenberg auf das Grünwachstum in seiner Siedlung an. Ich versprach ihm die Stadtwerke auf die Situation vor Ort zu informieren und schickte direkt eine Mail an den entsprechenden Mitarbeiter mit der Bitte um Antwort, wann dieser Bereich geschnitten wird.

Ich weiss, dass dies im Sommer immer ein Thema an vielen Stellen unserer Stadt ist. Ich schlug daher vor, dass man in Zukunft die Einsatzplanung im Internet einsehen sollte, damit man abschätzen kann, wann vor Ort geschnitten wird. Desweiteren sollte aus meiner Sicht geprüft werden, ob in den Sommermonaten das Personal mit Saisonkräften aufgestockt werden kann, um dem Wachstum in der gesamten Stadt beizukommen.

Schnelle Antwort der Stadtwerke vom 17.Juni: Die Beseitigung der Sturmschäden hatte in den letzten Tagen Vorrang und in KW 27/28 soll vor Ort geschnitten werden!

WM-Fahne aufgehängt

WM-Fahne KabarnetstraßeHeute haben wir gemeinsam in unserer Siedlung die WM-Fahne aufgehängt. Seit mittlerweile 6 Jahren ist es eine kleine Tradition anlässlich der EM oder WM die Deutschlandfahne aufzuhängen. Mit einer Grösse von 5 x 3 Metern ist sie schon von weitem gut zu sehen. Einzigartig wird unsere Fahne natürlich durch das original FC-Aufstiegslogo. Abhängen werden wir die Fahne (wie jedesmal) erst nach dem letzten Deutschlandspiel. Diesmal so hoffen wir alle, nach dem Finalspiel am 13. Juli.
Also GlückAuf!

SPD beim Rugby-Turnier

Rugby-Club HürthZum mittlerweile 50. Mal fand an diesem Wochenende das Hürth-Sevens des Rugby-Club Hürth statt. Bei tropischen Temperaturen besuchten neben unserem Bürgermeister Walther Boecker weitere Ratsmitglieder der SPD das Turnier in Kendenich. Bei dem Rugby-Turnier wird mit 7 statt 15 Spielern über 2x 7 Minuten gespielt. Versprochen wurde ein packendes Rugby-Spektakel auf höchstem Niveau. Dafür standen unter anderem mehrere Bundesliga-Mannschaften,  die NRW-Auswahl und zum Beispiel die Nationalmannschaft von Luxemburg. Auch wenn man nicht mit allen Regeln dieses Sports vertraut ist, so packt einen doch sehr schnell die Begeisterung.

Fest der Begegnung in Hürther Moschee

Moscheefest HürthAn diesem Wochenende fand für diesmal 3 Tage das „Fest der Begegnung“ in der Hürther Moschee statt. Das Feier ist mittlerweile eine feste Veranstaltung und hat von Jahr zu Jahr mehr Besucher. An den grossen Ständen lassen sich die unterschiedlichsten, selbstgemachten türkischen Köstlichkeiten ausprobieren. Gemeinsam mit unserem Bürgermeister Walther Boecker und seiner Frau Susanne sitzen wir bei einer Tasse Tee und wir kommen mit den Besuchern ins Gespräch. Vor Ort treffe ich den neuen Hoca der Moschee (Herr Yusuf Demirci) , der vor Kurzem aus der Türkei zu uns gekommen ist. In der Türkei hat er erste Deutschkenntnisse aufgebaut, die er in Hürth weiter vertiefen wird. Natürlich ergibt sich auch die Gelegenheit mit Vorstandsmitgliedern des Moscheevereins über den weiteren Ausbau der Moschee zu sprechen.  Auf dem benachbarten Grundstück soll aus Mitteln des Moscheevereins ein Gebäude errichtet werden, in dem Schüler unterrichtet werden sollen.

Mehr Sicherheit mit Geländer an Treppen

Fehlende GeländerHeute sprach ich mit einem Anwohner im Bereich Schwadorfer Weg, der sich über fehlende Geländer an den Treppen beklagte. Der Bereich wird besonders von älteren Leuten genutzt und Geländer würde ihre Mobilität deutlich verbessern. Obwohl die Reihenhäuser nun schon seit 40 Jahren stehen, ist dies damals nicht berücksichtigt worden. Ich mache ein paar Fotos und schicke diese per Mail an die Stadtwerke mit der Bitte zu prüfen, ob und wann hier Geländer montiert werden können. Werde wie immer einige Tage danach wieder nachfragen, was Stand der Dinge ist.

 

Nachtrag vom 20.Juni: Stadtwerke haben sich vor Ort ein Bild gemacht und wollen ab diesem Herbst Geländer anbringen. 

Ergebnis der Kommunalwahl nun amtlich

Die heutige Sitzung des Wahlausschuss, an der ich als Mitglied teilnahm, hatte die Aufgabe den ordnungsgemäßen Verlauf der Hürth-Wahl festzustellen. Zum nichtamtlichen Wahlergebnis vom Sonntag lagen verschiedene Beschwerden vor, die durch die Verwaltung geprüft wurden. Eine der Beschwerden betraf die falsche Zuordnung von Briefwahlergebnissen, der nach Prüfung stattgegeben wurde. Nach der weiteren Diskussion wurde dann durch die Mitglieder des Ausschusses  der ordnungsgemäße Ablauf der Wahl festgestellt und damit das Wahlergebnis bestätigt. Damit sind die nachfolgenden Ergebnisse das amtliche Ergebnis der Hürth-Wahl:

Neuer Stadtrat gewählt!

18:00 Uhr und die Wahllokale haben geschlossen. Schaue mir mit meinem Bruder, der extra zur Wahl aus der Schweiz angereist ist, die erste Prognose für die Europawahl an. Zum ersten Mal seit dem Jahr 1979 kann die SPD wieder zulegen und liegt bei fast 27%. Auch erste Ergebnisse der Kommunalwahlen in NRW machen Hoffnung, dass wir gut abschneiden werden.
Gemeinsam mit den Genossen schauen wir uns im Rathaus die ersten Ergebnisse für Hürth an und erhalten einen herben Dämpfer:

Die SPD verliert deutlich an Stimmen!

Mit Spannung erwarte ich das Ergebnis meines Wahlkreises, den ich zwar direkt gewinnen kann jedoch mit Verlusten zur letzten Wahl. Mein Vorgänger Klaus Lennartz erreicht ein um 10 Stimmen besseres Ergebnis und wird über die Liste in den Kreistag einziehen. Insgesamt verlieren wir 3 Sitze im neuen Stadtrat und neben mir gelingt es 6 weiteren Kandidaten ein Direktmandat für die SPD zu bekommen.
In den nächsten Wochen werden wir uns intensiv um Kooperationsmöglichkeiten bemühen, damit wir auch in Zukunft für Hürth gestaltend wirken können.

Endspurt im Wahlkampf

Folie1Mit 2 weiteren Standaktionen haben wir heute unseren Endspurt für die Hürth-Wahl gehabt. Am Vormittag standen wir gemeinsam auf dem Berliner Platz und am Nachmittag mit dem roten Zelt auf dem Treppenaufgang Villering. Bei beiden Veranstaltungen hatten wir diesmal unsere Freunde von der „Offenen Liste SPD“ dabei, die für die Wahl zum Integrationsrat warben. Nach 6 Wochen Wahlkampf und an jedem Wochenende draussen zu sein geht nun langsam die Kraft aus und es ist schön, dass morgen die Wahl ist.

Mal sehen, wie es ausgeht!

Wahlaufruf für SPD

Wahlaufruf_SPD-724x1024Zur Mobilisierung der bisher unentschlossenen Wähler habe ich ein Flugblatt vorbereitet. In diesem zeige ich auf, dass die Fortführung der erfolgreichen Kooperation mit den Grünen und der FDP bisher nicht gesichert ist und es auch sein kann, dass die SPD nach der Wahl ohne Partner dasteht. Daher bitte ich um die Stimme für die SPD. Darüber hinaus erwähne ich im Flugblatt, dass es einzelne Kräfte in der Hürther Politik gibt, die nach der Wahl den Bau der Gesamtschule stoppen wollen. Dies ist aus meiner Sicht ein weiterer Grund bei der Hürth-Wahl SPD zu wählen. Ich hoffe damit die letzten Unentschlossenen zur Wahl zu bewegen und für die SPD ein möglichst gutes Ergebnis zu erreichen.

Am Sonntag wissen wir mehr!

Gesamtschule in Gefahr!

FotoSeit wenigen Tagen steht an der Sudetenstraße ein Bauschild mit dem Hinweis auf die neue Gesamtschule Hürth. Mit dem Bau soll in Kürze begonnen werden, nachdem der Rat mit den Stimmen der SPD für die neue Schule gestimmt hatte. Innerhalb kurzer Zeit wurden dann 152 Anmeldungen für die Schule angenommen, was ein klarer Ausdruck des Elternwillens ist. Bisher konnten die Eltern davon ausgehen, dass ihre Anmeldung auch gilt.
Mittlerweile gibt es jedoch Kräfte in der Hürther Politik, die nach der Kommunal-Wahl im Stadtrat einen Baustopp für die Schule erreichen wollen und damit klar gegen die Interessen der Eltern verstossen.
Nur eine klare Mehrheit für die SPD wird diesen Baustopp verhindern werden und Sie als Wähler haben die Möglichkeit darüber zu entscheiden.

Hausbesuche mit Klaus Lennartz

Heute waren wir wieder im Wahlkreis unterwegs, um unsere Hausbesuche zu machen. Bei knapp 200 Haushalten konnten wir Gespräche über die Hürther Politik führen und natürlich unsere rote Rose als kleine Erinnerung übergeben.
Viele Fragen der Bürger betrafen das Thema Bildung im Allgemeinen und die Gesamtschule im Besonderen. Unser Eindruck war, dass die Errichtung der Gesamtschule bei den meisten Bürgern sehr positiv gesehen wird.  Darüber hinaus wird von den meisten, mit denen wir sprachen, die Gesamtschule mit der SPD in Verbindung gebracht.
Ich hoffe, dass sich dies auch am Wahlsonntag auszahlen wird!