Verwaltung verzögert Radwegausbau

Verwaltung verzögert Radwegausbau

Der gemeinsame Rad- und Fußweg entlang des Burgparks in Hermülheim wird kommen. Oder vielleicht doch nicht. Jedenfalls stehen noch Gutachten sowohl für den Baumschutz als auch für den Artenschutz aus. Die Gutachten werden von der unteren Naturschutzbehörde des Rhein-Erft-Kreises gefordert. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass die Behörde dem Vorhaben zustimmt und eine Ausführungsplanung überhaupt Sinn macht. Da nach jetziger Planung Bäume gefällt werden müssen, sind die Gutachten notwendig. Das Ärgerliche an dem Verfahren liegt darin, dass die Verwaltung zwei Jahre nach der Beschlussfassung im Planungsausschuss jetzt erst die Gutachten in Auftrag gibt und sich um Fördermittel kümmern will. Die Personalmisere im Planungsamt führt zu solchen eklatanten Verzögerungen.

Zu Erinnerung: Die SPD hatte im September 2015 im Planungsausschuss einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung aufforderte, eine Planung für einen separaten Radweg vorzulegen. Nach intensiver Diskussion wurde im September 2016 im Planungsausschuss einstimmig beschlossen, entlang des Burgparks einen gemeinsamen Geh-und Radweg anzulegen. Die im Ausschuss beschlossene Variante umfasst zusätzlich einen zweiten Abschnitt. Der Fußweg von der Bonnstraße hoch zum Einkaufszentrum wird für den Fahrradverkehr geöffnet. Die Gesamtmaßnahme wird mit 250.000 € beziffert. Das Geld steht im Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2018 bereit. Ohne Ausführungsplanung passiert aber nichts.

Wir sind angetreten, mit dieser Maßnahme die Förderung des Radverkehrs gerade in so einem zentralen Bereich von Hermülheim ein gutes Stück voranzubringen. Nach dem aktuellen Zeitplan soll die Maßnahme jetzt in 2019 umgesetzt werden. Das wären dann ziemlich genau vier Jahre nach Antragstellung. Die Förderung des Radverkehrs verläuft bisher viel zu langsam.

SPD fordert mehr Wildblumenwiesen für Hürth

SPD fordert mehr Wildblumenwiesen für Hürth

Das Anlegen von Wildblumenwiesen ist inzwischen zu einer unendlichen Geschichte geworden. Nachdem sich CDU/GRÜNE im letzten Jahr sowohl im Planungsausschuss als auch im Verwaltungsrat geweigert hatten, sich Anträgen der SPD zur Ausweisung von Flächen für Wildblumen anzuschließen, wurde jetzt ein entsprechender nahezu gleichlautender Antrag von Schwarz‐Grün einstimmig verabschiedet. Die Verwaltung soll endlich in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Grundstücke, Randstreifen und Restflächen vorschlagen, auf denen eine Wildblumenwiese entstehen soll. Es ist schön, dass CDU/GRÜNE jetzt doch aktiv geworden sind.

Das hat ja auch lange genug gedauert. Über ein Jahr der Diskussion ist vergangen, ohne dass irgendetwas passiert ist. Die Flächen könnten längst ausgewiesen sein. Wildblumenwiesen sind wertvolle Biotope. Die Artenvielfalt einer Wildblumenwiese bietet vielen Tieren und Insekten wertvollen Lebensraum. Wir können nicht immer nur den Rückgang von Insekten und der Artenvielfalt insgesamt beklagen, sondern müssen lokal handeln. Deshalb halten wir das Anlegen einer Wildblumenwiese für einen ersten wichtigen Schritt.

Neubau der Feuerwehr 12 Mio. EUR teurer

Neubau der Feuerwehr 12 Mio. EUR teurer

Zwar ist die Sanierung und Erweiterung der Feuerwache an der Luxemburger Straße auf den Weg gebracht. Grund zur Freude über das größte Bauprojekt seit der Gesamtschule stellt sich jedoch nicht ein.

Nicht nur haben sich die Baukosten unter der Verantwortung des CDU-Bürgermeisters um 12 Mio. Euro auf mittlerweile 34 Mio. Euro erhöht. Die nun von der Ratsmehrheit beschlossenen Sparmaßnahmen werden darüber hinaus die Arbeit der Feuerwehr Hürth erheblich beeinträchtigen.

Gegen den eindringlichen Rat von Experten und Feuerwehr haben CDU/GRÜNE den Übungsturm und die Falttore gestrichen. Und auch die Fahrzeughalle ist in Gefahr. Hier läuft noch ein Prüfauftrag.

Die SPD Hürth begrüßt den angestrebten Ausbau der in die Jahre gekommenen Wache. Allerdings hätten wir uns von Verwaltung und Bürgermeister eine gründlichere Vorbereitung des Projektes gewünscht. So wären eventuell Kostensteigerungen ausgeblieben.

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel der Hürther Gesamtschule, die unterm Strich sogar günstiger wurde, als ursprünglich geplant. Dies wurde jedoch vom früheren Bürgermeister Walther Boecker durchgeführt.

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Hürth

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Hürth

Das gegen die Stimmen von SPD, Linken und Freie Wählern verabschiedete Sozialwohnraumkonzept wird die dramatische Lage auf dem Mietwohnungsmarkt kaum lindern.

Die Verwaltung hatte zur letzten Hauptausschusssitzung eine stadteilbezogene Bedarfsermittlung des sozial geförderten Wohnungsbaus vorgelegt und Vorschläge unterbreitet, wie der derzeitige Stand an Sozialwohnungen in den nächsten Jahren gehalten werden sollte. Von den derzeit 1.339 Wohnungen fallen bis 2023 228 Wohnungen aus der Bindung.

Die dramatische Entwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt in den letzten Jahren führt nach Ansicht der SPD-Fraktion dazu, dass die bisherige Zielsetzung, die Stabilisierung des heutigen Bestandes, nicht mehr ausreicht. Es müssen mehr geförderte Wohnungen entstehen. Allein schon deshalb, um die immer größer werdende Warteliste auf eine sozial geförderte Wohnung Schritt für Schritt abzubauen. Nach Angaben des Sozialamtes stehen derzeit 676 Personen auf dieser Warteliste.

Deshalb legte die SPD-Fraktion jetzt einen Antrag vor, der zum Ziel hatte, dass der derzeitige Anteil an sozial geförderten Wohnungen von 4,6% aller Hürther Wohnungenbis 2026 auf 5,5% gesteigert werden sollte. Eine wachsende Kommune muss selbstverständlich auch ihr Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöhen.

Stattdessen verlässt sich die Stadt jetzt weitestgehend auf das Investitionsprogramm der Wohnungsgesellschaft Rhein-Erft (GWG). Diese soll in den nächsten Jahren 157 neue preisgebundene Wohnungen bauen. Jede neue sozial geförderte Wohnung, die durch die GWG entsteht, wird von uns ausdrücklich begrüßt. Dass aber die Stadt in einem solchen Konzept ihr eigenes Entwicklungspotenzial noch nicht einmal vollständig darstellt, ist nicht nachvollziehbar. Es werden schlichtweg eine Reihe von Potenzialflächen aus dem Wohnbaulandkonzept nicht berücksichtigt.

Der eigentliche Skandal besteht darin, dass Wohnen immer mehr zum Luxusgut wird und die Stadt sieht dabei zu.

Der Ausschuss konnte sich immerhin darauf verständigen, dass jetzt ein Vertreter der NRW.Bank eingeladen wird, der über mögliche Förderinstrumente zur Schaffung von preisgebundenem Wohnraum referieren soll. Das ist zwar schön, hilft aber denjenigen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, auch nicht viel weiter.Mehr be

Rosenmontag in Gleuel

Rosenmontag in Gleuel

Mit meinen Genossen aus Gleuel liefen wir dieses Jahr wieder im Rosenmontagszug mit. Gut 2 Stunden sind wir im ganzen Stadtteil unterwegs und treffen auf viele bekannte und fröhliche Gesichter. Auch das Wetter war -bis auf einen kurzen Graupelschauer- trocken und warm, so dass dem Spass nichts im Wege stand.
Uns hat es viel Spass bereitet und die SPD Gleuel wird auch nächstes Jahr wieder mit einer Gruppe dabei sein. Dann jedoch leider ohne meinen Ratskollegen Carol Fuchs, der uns in Richtung Leer verlassen wird.

Neuer Schulhof für Deutschherrenschule

Neuer Schulhof für Deutschherrenschule

Anfang März diesen Jahres begannen die Arbeiten zur Sanierung und Neugestaltung des Schulhofes der Deutschherrenschule. Jetzt konnte der sanierte Schulhof an die Schülerinnen und Schüler offiziell übergeben werden. Aus der einst schmucklosen Schulhoffläche ist ein moderner Schulhof mit hoher Aufenthaltsqualität geworden.
Der Asphalt wurde abgetragen und durch Betonpflaster ersetzt. Teilweise wurde auch Fläche entsiegelt. Im Eingangsbereich des Altbaus wurde der Oberflächenbelag barrierefrei erneuert. Außerdem wurden eine Rollstuhlwippe, ein Kletterfelsen und ein Kletterbalancierbalken neu aufgebaut. Für die Fahrradverkehrserziehung gibt es eine neue Oberflächenmarkierung. Ein ganz besonderes Highlight ist das grüne Klassenzimmer, das über Spenden finanziert wurde. Mit der Neugestaltung des Schulhofes gewinnt die Deutschherrenschule insgesamt an Attraktivität.
Die Freude über die schöne Gestaltung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sanierung und Gestaltung viel Geld gekostet haben. Die Sanierung der Grundleitungen hat nach Angaben des Bürgermeisters über 300.000 € gekostet. Das ist eine erhebliche Steigerung dessen, was ursprünglich geplant war. So sind alle Beteiligen bei Sanierungsbeginn noch von Kosten für die Erneuerung der Grundleitungen von ca. 85.000 € ausgegangen. Bei aller Freude über den neuen Schulhof muss diese Kostenerhöhung erläutert werden. Die Gestaltung war mit ca. 575.000 € kalkuliert. Nach Angaben der Verwaltung wurde dieser Kostenrahmen eingehalten.

Neues Hotel am Willy-Brandt-Platz?

Neues Hotel am Willy-Brandt-Platz?

Der Bürgermeister und seine Gefolgsleute von CDU/GRÜNE wollen unter allen Umständen die städtische Sauna loswerden. Offensichtlich hat sich jemand im Rathaus daran erinnert, dass die Stadtwerke vor rund zehn Jahren die Firma Wasser- und Umwelttechnik Dr. Edalat beauftragt hatten, Probebohrungen im Bereich des Schwimmbades „De Bütt“ durchzuführen. Damals dachte man noch an eine wirtschaftlichen Nutzung der Geothermie. Das hat sich aber als nicht realistisch herausgestellt.
Jetzt soll ein Investor das mineralisierte Thermalwasser wirtschaftlich nutzen können. Angeblich liegt hierfür auch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Stadtwerke vor, die nur bisher noch keiner richtig gesehen hat. Trotzdem soll jetzt ein Investorenwettbewerb ausgelobt werden, damit neben dem Schwimmbad „De Bütt“ ein Thermalbad mit Sauna und entsprechendem Hotel entstehen kann. Der Wettbewerb soll 15.000 € kosten. Für uns ist klar, dass für die Stadt auf keinen Fall weitere Kosten entstehen dürfen. Das gilt insbesondere für alle Erschließungs- und Grundstücksfragen.

Sichergestellt werden muss auch, dass der Stadt im Falle eines Scheiterns der Pläne, zu welchem Zeitpunkt auch immer, kein wirtschaftliches Risiko entsteht. Der Wettbewerb muss zudem ergebnisoffen sein. Der Gewinner darf keinen Anspruch auf Umsetzung der Pläne haben. Die Stadt muss es sich so lange wie möglich offen halten, ob sie diesen Weg tatsächlich gehen möchte. Dem Sozialdemokrat spielen zudem die Auswirkungen auf die Bevölkerung eine zu geringe Rolle. Der Bürgerpark wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen und hat besonders für Hürth-Mitte eine große Funktion zur Naherholung. Das darf durch ein Wellness-Hotel nicht beeinträchtigt werden. Weniger Park und mehr Verkehr wäre für die Menschen in Hürth-Mitte das denkbar schlechteste Ergebnis.