Mehr bezahlbarer Wohnraum für Hürth

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Hürth

Das gegen die Stimmen von SPD, Linken und Freie Wählern verabschiedete Sozialwohnraumkonzept wird die dramatische Lage auf dem Mietwohnungsmarkt kaum lindern.

Die Verwaltung hatte zur letzten Hauptausschusssitzung eine stadteilbezogene Bedarfsermittlung des sozial geförderten Wohnungsbaus vorgelegt und Vorschläge unterbreitet, wie der derzeitige Stand an Sozialwohnungen in den nächsten Jahren gehalten werden sollte. Von den derzeit 1.339 Wohnungen fallen bis 2023 228 Wohnungen aus der Bindung.

Die dramatische Entwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt in den letzten Jahren führt nach Ansicht der SPD-Fraktion dazu, dass die bisherige Zielsetzung, die Stabilisierung des heutigen Bestandes, nicht mehr ausreicht. Es müssen mehr geförderte Wohnungen entstehen. Allein schon deshalb, um die immer größer werdende Warteliste auf eine sozial geförderte Wohnung Schritt für Schritt abzubauen. Nach Angaben des Sozialamtes stehen derzeit 676 Personen auf dieser Warteliste.

Deshalb legte die SPD-Fraktion jetzt einen Antrag vor, der zum Ziel hatte, dass der derzeitige Anteil an sozial geförderten Wohnungen von 4,6% aller Hürther Wohnungenbis 2026 auf 5,5% gesteigert werden sollte. Eine wachsende Kommune muss selbstverständlich auch ihr Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöhen.

Stattdessen verlässt sich die Stadt jetzt weitestgehend auf das Investitionsprogramm der Wohnungsgesellschaft Rhein-Erft (GWG). Diese soll in den nächsten Jahren 157 neue preisgebundene Wohnungen bauen. Jede neue sozial geförderte Wohnung, die durch die GWG entsteht, wird von uns ausdrücklich begrüßt. Dass aber die Stadt in einem solchen Konzept ihr eigenes Entwicklungspotenzial noch nicht einmal vollständig darstellt, ist nicht nachvollziehbar. Es werden schlichtweg eine Reihe von Potenzialflächen aus dem Wohnbaulandkonzept nicht berücksichtigt.

Der eigentliche Skandal besteht darin, dass Wohnen immer mehr zum Luxusgut wird und die Stadt sieht dabei zu.

Der Ausschuss konnte sich immerhin darauf verständigen, dass jetzt ein Vertreter der NRW.Bank eingeladen wird, der über mögliche Förderinstrumente zur Schaffung von preisgebundenem Wohnraum referieren soll. Das ist zwar schön, hilft aber denjenigen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, auch nicht viel weiter.Mehr be

Stadtwerke sichern Fernwärmeversorgung

Stadtwerke sichern Fernwärmeversorgung

Der Verwaltungsrat der Stadtwerke hat in seiner letzten Sitzung den Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2018 einstimmig verabschiedet. Der Wirtschaftsplan sieht Investitionen in Höhe von 50,3 Mio. € vor. Davon entfallen alleine 24,0 Mio. € auf die Fernwärmeversorgung. Diese hohe Summe resultiert u.a. durch den Bau der neuen Fernwärmeleitung von der Orion Engineered Carbons GmbH (OEC) zum Heizkraftwerk an der Lortzingstraße und dem dort im Bau befindlichen Wärmespeicher.

Rund 9,7 Mio. € entfallen auf die Entwässerung, ca. 5,0 Mio. € auf den Straßenbau und rund 6,0 Mio. € auf die Wasserversorgung. 1,5 Mio. € werden für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung benötigt. Dies ist wie in den Vorjahren ein ehrgeiziger Investitionsplan. Die Einstimmigkeit der Beschlussfassung zeigt, dass der Verwaltungsrat großes Vertrauen in die Arbeit des Vorstandes hat. Die Stadtwerke demonstrieren erneut, dass sie ein starkes Kommunalunternehmen sind.

Die beiden größten innerörtlichen Straßenbaumaßnahmen bleiben in 2018 der Bau der B 265n und die Sanierung der Gennerstraße samt ihren Nebenanlagen in Fischenich. Beim Bau der B 265n sind die Stadtwerke im Straßenbau mit einem Eigenanteil von 900.000 € beteiligt. Die Erneuerung der Beleuchtung kostet zusätzlich 200.000 €. In Fischenich beläuft sich der Eigenanteil auf ca. 800.000 € zuzüglich 150.000 € bei der Straßenbeleuchtung. Beide Straßenbaumaßnahmen haben erheblichen Einfluss auf den innerörtlichen Verkehr. Während bei der Baumaßnahme Gennerstraße beispielsweise die Busumleitung inzwischen geregelt ist, sind die verkehrlichen Konsequenzen in der Bauphase der Ortsumgehung Hermülheim immer noch nicht klar.

Die Diskussion um den Wirtschaftsplan hat auch deutlich gemacht, welche Konsequenzen das Bevölkerungswachstum der Stadt allmählich für den Personalbedarf der Stadtwerke hat. Um die Entsorgung des Abfalls weiterhin geregelt zu bekommen, müssen in diesem Jahr zwei Müllwerker eingestellt werden. Das Beispiel zeigt, dass bei allen zukünftigen planungspolitischen Entscheidungen die Entwicklung der Stadtwerke mit berücksichtigt werden muss.

SPD mit neuem Hermülheimer Bürgerecho

SPD mit neuem Hermülheimer Bürgerecho

Sicher ist es schon bei Ihnen im Briefkasten: Die neue Ausgabe  des Hermülheimer Bürgerechos der SPD!
Diesmal mit einer Info zu Ausbauplänen für Kalscheuren und der weiteren Entwicklung des Gewerbegebietes. Darüber hinaus ein Beitrag zum Thema „Bezahlbares Wohnen im Alter“, sowie über die notwendige Sanierung der Bonnstrasse.

Viel Spass beim Lesen und eine schöne Sommerzeit!

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SPD mit neuem Hermülheimer Bürgerecho

UnknownSicher ist es schon bei Ihnen im Briefkasten: Die neue Ausgabe  des Heumülheimer Bürgerechos der SPD!
Diesmal mit einer Info zum Bahnübergang nach Kalscheuren und der weiteren Entwicklung des Gewerbegebietes. Natürlich gibts es auch Neues zum Bau der Umgehungsstrasse B265N.

Wie geht es weiter mit dem Gelände am Türkischen Konsulat und auch Informationen zur Wohnsituation am Villering. Viel Spass beim Lesen und eine schöne Sommerzeit! Unknown-1 Unknown-2

Wohnungsaufsicht für den Villering

Wohnungsaufsicht für den Villering

Seit Jahren gibt es Probleme mit Sperrmüll im Bereich des Villering und der Liblarer Strasse. Dieser liegt zumeist auf privatem Grund, so dass er nicht von den Stadtwerken abgeholt werden kann. In Absprache mit der Wohnungsgesellschaft Grand City Property (GCP) wurden auf dem Gelände 2 Container aufgestellt, die von der Wohnungsgesellschaft mit dem anfallenden Sperrmüll gefüllt werden sollten. Damit sollte „Wilder Müll“ umgehend beseitigt werden. Doch leider kam die Wohnungsgesellschaft dieser Verpflichtung in der Vergangenheit nicht nach. Bezeichnenderweise berichtete der Stadtanzeiger im Mai über Probleme in St. Augustin mit derselben Wohnungsgesellschaft. Auch hier war es die Beseitigung des Sperrmülls. Aber auch andere Probleme mit dem Eigentümer GCP häufen sich an der Wohnanlage am Villering. Ein Hausmeister ist bis heute für die Mieter nur selten oder gar nicht zu erreichen. Immer wieder kommt es zu Problemen mit der chipgeregelten Hausmüllbeseitigung. An mehreren Stellen funktionieren die Türöffner nicht oder nur unzureichend. Und besonders gravierend für die Mieter sind die vielen Verstecke von Ratten auf dem gesamten Gelände. An einigen Stellen direkt unter den Platten des Hauseingangs. Auf die Beschwerden der Mieter reagierte der Eigentümer GCP mehr als zurückhaltend. Aus diesem Grund hatten wir im letzten Jahr eine Beschwerde nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz bei der Stadtverwaltung eingereicht. Nach mehreren Versuchen fand dann schließlich ein Termin statt, bei dem eine Mängelliste erstellt wurde, die GCP abarbeiten wollte. Doch auch hier ist bisher wenig bis gar nichts passiert. Auf unsere Nachfrage hat die Stadtverwaltung bei GCP nachgehakt und einen neuen Termin für eine Stellungnahme gesetzt. Wir werden dies weiter verfolgen und uns für bessere Wohnverhältnisse in diesem Bereich einsetzen.

SPD Hürth will Wohnungsaufsicht für den Villering

 

VilleringVon Anwohnern des Villering werde ich mit Stephan Renner zu einem Termin vor Ort gebeten. Dort wird uns von den Zuständen vor Ort berichtet:
Grünanlagen, Büsche/Sträucher und Bäume auf dem Gelände werden nicht oder nur in sehr geringem Umfang gepflegt. Verbunden mit einem System der Müllsammlung und –entsorgung, das einerseits „wildes Entsorgen“ fördert, andererseits die Müllsammelstellen nicht vollständig sichert, führt dies zu einer massiven Rattenplage auf den Grundstücken die selbst am hellen Tag problemlos zu beobachten ist. Die Tiere unterhöhlen teilweise die Gehwege auf dem Gelände, was zu Absenkungen und anderen Schäden führt. Auch in vielen Löchern und Ritzen im Bereich der Hauseingänge und der Fassaden, die geschlossen werden müssten, finden die Tiere Unterschlupf. Die Fassade ist dringend erneuerungsbedürftig und trägt den Anforderungen an einen gut isolierten Wohnraum nicht mehr Rechnung. An vielen Stellen ist die Außenhülle abgeplatzt. In den Wohnungen zieht es durch viele Ritzen, vor allem im Bereich der Fenster. Mieter berichten von vielen Krankheitsfällen. Gleichzeitig wird berichtet, dass die Entlüftung der innenliegenden Badezimmer nicht richtig arbeite. Das führe zu einem Feuchtigkeitsproblem und Befall mit „Silberfischchen“. Durch viele Stufen im Bereich der Hauseingänge ist eine Barrierefreiheit nicht gegeben. Nach Aussagen der Mieter ist der auf Aushängen vermerkte Telefonanschluss des Hausmeisters abgeklemmt, erreichbar sei er nur über die Eigentümergesellschaft mit Sitz in Berlin.
Seit 2014 gibt das Wohnungsaufsichtsgesetz NRW den Gemeinden weitreichende Kompetenzen, im Interesse von Mieterinnen und Mietern im freifinanzierten Wohnungsbau schon bei Anzeichen von Verwahrlosung tätig zu werden. Hierzu wurden Mindestanforderungen und Mindest- größen für Wohnraum definiert. Die Städte und Gemeinden können repressiv gegen die Verwahrlosung von Wohnraum vorgehen, um die Wohnsituation zu verbessern. Missstände sollen behoben werden und menschenwürdige Wohnverhältnisse entstehen. Die Anordnungen nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz wirken vorbeugend für die Gebiete, in dem diese davor bewahrt werden, durch verwahrloste Häuser belastet und in eine Abwärtsspirale hineingezogen zu werden. Der Schutz wird dadurch erreicht, dass Eigentümer wieder in die Verantwortung für ihre Immobilien genommen werden. Es geht auch darum Wohnraum zu erhalten.
Nach meiner Auffassung stellt der Wohnkomplex Villering/Liblarer Weg einen Fall dar, in dem das Wohnungsaufsichtsgesetz zur Anwendung kommen muss und daher schreibe ich einen entsprechen Prüfauftrag an die Stadtverwaltung.

Hürther Stadtrat stimmt gegen TTIP

TTIP_HürthSchon vor Monaten hatte ich  innerhalb unserer SPD-Fraktion das Thema TTIP und seine Gefahren für eine Kommune wie Hürth angesprochen und gefordert hierzu einen Antrag an den Stadtrat zu stellen. Nun hat heute der Hürther Stadtrat die Initiative von SPD und Linken gegen die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA ( TTIP) und Kanada (CETA) sowie das multilaterale Dienstleistungsabkommen zwischen der EU, den USA und 21 weiteren Staaten ( TISA) angenommen. Alle Fraktionen sehen durch die Abkommen die demokratisch legitimierten Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Kreisen in NRW massiv eingeschränkt und die kommunale Selbstverwaltung grundlegend angegriffen.

So sollen beispielsweise bei TTIP kommunale Entscheidungen durch internationale Schiedsgerichte anfechtbar werden. Im Rahmen von Schiedsverfahren soll es Unternehmen möglich sein, gegen staatliche Regelungen zu klagen, wenn sie sich von diesen in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit benachteiligt fühlen.
Sowohl TTIP als auch TISA bestimmen, welche Dienstleistungen von Kommunen erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies kann nahezu alle bisher öffentlichen Dienstleistungen, wie die Energieversorgung, Öffentlicher Nahverkehr, Wasserver- und entsorgung sowie Kultureinrichtungen betreffen. Im verabschiedeten Resolutionstext werden EU-Kommission, EU-Parlament, Bundesregierung und die NRW-Landesregierung aufgefordert, sich für größtmögliche Transparenz in den Verhandlungen und die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge einzusetzen.

Mit diesem Beschluss ist die Stadt Hürth die erste Kommune im Rhein-Erft-Kreis und schließt sich den mittlerweile mehr als 1.000 Kommunen in Deutschland an, die sich klar gegen diese Abkommen aussprechen.

Halbjahresbericht im Wahlkreis verteilt

Wahlkreiszeitung-HTEtwas mehr als 6 Monate ist es her, dass in Hürth der neue Stadtrat gewählt worden ist und nun geht das Kalenderjahr langsam zu Ende. Für mich ein guter Grund auf die ersten 6 Monate meiner Tätigkeit als SPD-Ratsmitglied zurückzublicken. Dazu habe ich (auf eigene Kosten) eine Zeitung erstellt, die den Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis einen Überblick geben soll, was aus meinen “ Wahlversprechen“ geworden ist. Einiges konnte ich schon umsetzen, jedoch gibt es auch Themen, die leider länger brauchen, als ich es anfangs angenommen habe.
Wie auch bei den letzten Malen habe ich die Zeitung selbst im Wahlkreis verteilt und für alle, die sie gerne nochmals lesen wollen der entsprechende Link zur Wahlkreiszeitung:

Halbjahresbericht-HT