Verwaltung verzögert Radwegausbau

Verwaltung verzögert Radwegausbau

Der gemeinsame Rad- und Fußweg entlang des Burgparks in Hermülheim wird kommen. Oder vielleicht doch nicht. Jedenfalls stehen noch Gutachten sowohl für den Baumschutz als auch für den Artenschutz aus. Die Gutachten werden von der unteren Naturschutzbehörde des Rhein-Erft-Kreises gefordert. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass die Behörde dem Vorhaben zustimmt und eine Ausführungsplanung überhaupt Sinn macht. Da nach jetziger Planung Bäume gefällt werden müssen, sind die Gutachten notwendig. Das Ärgerliche an dem Verfahren liegt darin, dass die Verwaltung zwei Jahre nach der Beschlussfassung im Planungsausschuss jetzt erst die Gutachten in Auftrag gibt und sich um Fördermittel kümmern will. Die Personalmisere im Planungsamt führt zu solchen eklatanten Verzögerungen.

Zu Erinnerung: Die SPD hatte im September 2015 im Planungsausschuss einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung aufforderte, eine Planung für einen separaten Radweg vorzulegen. Nach intensiver Diskussion wurde im September 2016 im Planungsausschuss einstimmig beschlossen, entlang des Burgparks einen gemeinsamen Geh-und Radweg anzulegen. Die im Ausschuss beschlossene Variante umfasst zusätzlich einen zweiten Abschnitt. Der Fußweg von der Bonnstraße hoch zum Einkaufszentrum wird für den Fahrradverkehr geöffnet. Die Gesamtmaßnahme wird mit 250.000 € beziffert. Das Geld steht im Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2018 bereit. Ohne Ausführungsplanung passiert aber nichts.

Wir sind angetreten, mit dieser Maßnahme die Förderung des Radverkehrs gerade in so einem zentralen Bereich von Hermülheim ein gutes Stück voranzubringen. Nach dem aktuellen Zeitplan soll die Maßnahme jetzt in 2019 umgesetzt werden. Das wären dann ziemlich genau vier Jahre nach Antragstellung. Die Förderung des Radverkehrs verläuft bisher viel zu langsam.

Baupläne für Hotel im Bürgerpark stoppen!

Baupläne für Hotel im Bürgerpark stoppen!

Die Verwaltung ist nicht von ihrer Idee abzubringen, dass direkt neben dem Schwimmbad „De Bütt“ ein Thermalbad mit Sauna und entsprechendem Hotel entstehen soll. Im Finanzausschuss wurden jetzt mit den Stimmen von CDU und Grünen knapp 20.000 € freigegeben, um ein sog. Markterkundungsverfahren durchzuführen. Ein entsprechendes Beratungsbüro ist für diese Aufgabe bereits gefunden. Jetzt soll ausgelotet werden, unter welchen Rahmenbedingungen ein Investor für ein solches Thermalbad gefunden werden kann. Wir bezweifeln, dass dieses Verfahren so offen gestaltet wird, wie dies immer behauptet wird. Denn am Ende dieses Prozesses will die Verwaltung die Sauna im Schwimmbad De Bütt loswerden.

Für die SPD steht fest, dass ein Thermalbad mit Sauna zwangsläufig ein Angriff auf den Fortbestand des derzeitigen Schwimmbades inklusive Sauna ist. Schwimmbad und Sauna erfreuen sich großer Beliebtheit. Das zeigen die Besucherzahlen. Anstatt diese städtischen Einrichtungen weiter zu fördern, werden sie mit einem solchen Projekt in ihrer Existenz gefährdet. Das lehnen wir ab.

Ein anderer Aspekt, der bis bisher viel zu kurz gekommen ist, ist der Eingriff in den Bürgerpark. Der Bürgerpark wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen und hat besonders für Hürth-Mitte eine große Naherholung. Das darf durch einen Wellness-Tempel nicht geopfert werden. Weniger Park und mehr Verkehr wären für die Menschen in Hürth-Mitte das denkbar schlechteste Ergebnis!

Rosenmontag in Gleuel

Rosenmontag in Gleuel

Mit meinen Genossen aus Gleuel liefen wir dieses Jahr wieder im Rosenmontagszug mit. Gut 2 Stunden sind wir im ganzen Stadtteil unterwegs und treffen auf viele bekannte und fröhliche Gesichter. Auch das Wetter war -bis auf einen kurzen Graupelschauer- trocken und warm, so dass dem Spass nichts im Wege stand.
Uns hat es viel Spass bereitet und die SPD Gleuel wird auch nächstes Jahr wieder mit einer Gruppe dabei sein. Dann jedoch leider ohne meinen Ratskollegen Carol Fuchs, der uns in Richtung Leer verlassen wird.

Neuer Schulhof für Deutschherrenschule

Neuer Schulhof für Deutschherrenschule

Anfang März diesen Jahres begannen die Arbeiten zur Sanierung und Neugestaltung des Schulhofes der Deutschherrenschule. Jetzt konnte der sanierte Schulhof an die Schülerinnen und Schüler offiziell übergeben werden. Aus der einst schmucklosen Schulhoffläche ist ein moderner Schulhof mit hoher Aufenthaltsqualität geworden.
Der Asphalt wurde abgetragen und durch Betonpflaster ersetzt. Teilweise wurde auch Fläche entsiegelt. Im Eingangsbereich des Altbaus wurde der Oberflächenbelag barrierefrei erneuert. Außerdem wurden eine Rollstuhlwippe, ein Kletterfelsen und ein Kletterbalancierbalken neu aufgebaut. Für die Fahrradverkehrserziehung gibt es eine neue Oberflächenmarkierung. Ein ganz besonderes Highlight ist das grüne Klassenzimmer, das über Spenden finanziert wurde. Mit der Neugestaltung des Schulhofes gewinnt die Deutschherrenschule insgesamt an Attraktivität.
Die Freude über die schöne Gestaltung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sanierung und Gestaltung viel Geld gekostet haben. Die Sanierung der Grundleitungen hat nach Angaben des Bürgermeisters über 300.000 € gekostet. Das ist eine erhebliche Steigerung dessen, was ursprünglich geplant war. So sind alle Beteiligen bei Sanierungsbeginn noch von Kosten für die Erneuerung der Grundleitungen von ca. 85.000 € ausgegangen. Bei aller Freude über den neuen Schulhof muss diese Kostenerhöhung erläutert werden. Die Gestaltung war mit ca. 575.000 € kalkuliert. Nach Angaben der Verwaltung wurde dieser Kostenrahmen eingehalten.

Neues Hotel am Willy-Brandt-Platz?

Neues Hotel am Willy-Brandt-Platz?

Der Bürgermeister und seine Gefolgsleute von CDU/GRÜNE wollen unter allen Umständen die städtische Sauna loswerden. Offensichtlich hat sich jemand im Rathaus daran erinnert, dass die Stadtwerke vor rund zehn Jahren die Firma Wasser- und Umwelttechnik Dr. Edalat beauftragt hatten, Probebohrungen im Bereich des Schwimmbades „De Bütt“ durchzuführen. Damals dachte man noch an eine wirtschaftlichen Nutzung der Geothermie. Das hat sich aber als nicht realistisch herausgestellt.
Jetzt soll ein Investor das mineralisierte Thermalwasser wirtschaftlich nutzen können. Angeblich liegt hierfür auch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Stadtwerke vor, die nur bisher noch keiner richtig gesehen hat. Trotzdem soll jetzt ein Investorenwettbewerb ausgelobt werden, damit neben dem Schwimmbad „De Bütt“ ein Thermalbad mit Sauna und entsprechendem Hotel entstehen kann. Der Wettbewerb soll 15.000 € kosten. Für uns ist klar, dass für die Stadt auf keinen Fall weitere Kosten entstehen dürfen. Das gilt insbesondere für alle Erschließungs- und Grundstücksfragen.

Sichergestellt werden muss auch, dass der Stadt im Falle eines Scheiterns der Pläne, zu welchem Zeitpunkt auch immer, kein wirtschaftliches Risiko entsteht. Der Wettbewerb muss zudem ergebnisoffen sein. Der Gewinner darf keinen Anspruch auf Umsetzung der Pläne haben. Die Stadt muss es sich so lange wie möglich offen halten, ob sie diesen Weg tatsächlich gehen möchte. Dem Sozialdemokrat spielen zudem die Auswirkungen auf die Bevölkerung eine zu geringe Rolle. Der Bürgerpark wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen und hat besonders für Hürth-Mitte eine große Funktion zur Naherholung. Das darf durch ein Wellness-Hotel nicht beeinträchtigt werden. Weniger Park und mehr Verkehr wäre für die Menschen in Hürth-Mitte das denkbar schlechteste Ergebnis.

Stabile Nebenkosten dank guter Arbeit der Stadtwerke Hürth

Stabile Nebenkosten dank guter Arbeit der Stadtwerke Hürth

Der Verwaltungsrat der Stadtwerke hat die Gebühren für 2018 für die Abfallentsorgung, Entwässerung, Straßenreinigung und Wasserversorgung einstimmig verabschiedet. Auch die Entgelte für die Fernwärme werden ab dem 1. Januar 2018 angepasst.
Während die Trinkwassergebühren gleich bleiben, sinken die Gebühren für Niederschlagswasser leicht von 1,53 € auf 1,52 € pro Kubikmeter. Die Gebühren für Schmutzwasser werden von 2,62 €/Kubikmeter auf 2,56 € /Kubikmeter gesenkt. Ebenfalls gesenkt werden die Gebühren für die Straßenreinigung von 1,71 € je Frontmeter auf 1,69 €. Auch die Abfallentsorgung wird preisgünstiger. Im Jahresvergleich sinken die Gebühren von 232 € pro Tonne auf 221 €.
Bei der Fernwärme müssen die Kunden im nächsten Jahr etwas mehr bezahlen. Das hängt mit den Versorgungsbedingungen der Fernwärme zusammen. Die Wärmekosten steigen für ein Einfamilienhaus um rund 2,12 € im Monat, was einem Preisanstieg von rund 1,7% gegenüber 2017 entspricht.
Die Stadtwerke erstellen jährlich eine Musterrechnung, was die Veränderungen für einen durchschnittlichen Hürther Haushalt (4 Personen, 120 qm Wohnfläche, 9 m Straßenfront, 100 qm überbaute Fläche, 180 cbm Wasserverbrauch, 120 l
Restmülltonne) bedeuten. Für Ver- und Entsorgung durch unsere Stadtwerke inklusive Fernwärme steigen die Kosten im nächsten Jahr von rd. 2.610,97 € auf rd. 2.612, 21 €, also um lediglich rund 0,05%.

Insgesamt zeigen die vorgelegten Gebühren, dass die Stadtwerke gut wirtschaften und dadurch die Nebenkosten des Wohnens stabil bleiben. Daher bleibt es auch für die nächsten Jahre wichtig, den Leistungsumfang der Stadtwerke in kommunaler Hand zu behalten.