Alle Beiträge von Heiko Twellmann

Finanztransaktionssteuer jetzt!

Finanztransaktionssteuer jetzt!

An den Finanzmärkten werden jeden Tag Finanztransaktionen im Wert von vielen Milliarden EURO getätigt: beim Kauf oder Verkauf von Aktien, Anleihen und weiteren Wertpapieren. Spekulative Händler/innen kaufen Wertpapiere zum Teil nur für wenige Sekunden, um sie anschließend wieder mit Gewinn zu verkaufen. Mit einer Finanztransaktionssteuer soll jeder Kauf oder Verkauf eines Wertpapiers mit einer sehr geringen Steuer belastet werden. Nach einem Konzept der EU-Kommission soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen, für Derivate 0,01 Prozent.

Damit sollen zwei Ziele erreicht werden:

Erstens sollen damit Steuern eingenommen und die Finanzindustrie an den Kosten der Finanzkrise 2008 beteiligt werden. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte die Steuer – vorsichtig gerechnet – 19 Milliarden Euro einbringen.
Zweitens soll die übermäßige Spekulation an den Finanzmärkten gebremst werden. Durch die Besteuerung von Finanztransaktionen würde vor allem die sehr kurzfristige Spekulation weniger lukrativ.

 

 

Die Bundesregierung befürwortet die Einführung der Finanztransaktionssteuer und CDU/CSU/SPD haben dies in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Das deutsche Finanzministerium unter Leitung von Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bisher in den Verhandlungen eine konstruktive Rolle gespielt. Doch vor einigen Wochen äußerte Schäuble plötzlich, dass die Steuer nur auf globaler Ebene Sinn mache. Dabei ist eine Einigung auf globaler Ebene viel schwieriger als unter EU-Staaten. Mit diesen Äußerungen löste Schäuble erhebliche Irritationen aus und riskiert letztlich ein Scheitern der Verhandlungen – anstatt alles daran zu setzen, die letzten offenen Probleme zu lösen.

Ich habe gerade einen Appell an Wolfgang Schäuble und die anderen EU-Finanzminister unterschrieben. Nachdem nun schon viele Jahre gesprochen wurde, solte nun endlich eine Spekulationssteuer durchgesetzt werden. Die Entscheidung hierzu soll am 5. Dezember auf europäischer Ebene getroffen werden.

Bitte unterzeichnet auch Ihr noch möglichst heute den Campact-Appell:

https://www.campact.de/FTT-Rettung

CDU/GRÜNE lehnen Elterntaxi-Haltestellen ab

CDU/GRÜNE lehnen Elterntaxi-Haltestellen ab

Das Verkehrschaos vor den Hürther Schulen bleibt erhalten, nachdem nun endgültig die Einrichtung von Elterntaxi-Haltestellen abgelehnt wurde. Der entsprechende Antrag der SPD Hürth, derartige Haltestellen an der Deutschherrenschule und am Albert-Schweitzer-Gymnasium einzurichten, wurde mit den Stimmen von CDU/GRÜNE abgelehnt. Diese  Entscheidung ist ein Rückschritt im Bemühen, die Sicherheit der Schulkinder zu erhöhen. Bereits im November 2015 hatte die SPD das Thema „Einrichtung von Elterntaxi-Haltestellen“ auf die Agenda das Bildungsausschuss gesetzt. Damals wurde von Seiten der Verwaltung argumentiert, dass zunächst die Einrichtung geprüft werden müsse. Im Verlauf des Jahres wurden dem Ausschuss Materialien zur Verfügung gestellt und zuletzt ein Vertreter des Büros für Forschung, Entwicklung und Evaluation in Wuppertal eingeladen, der über die Bedingungen zur Umsetzung von solchen Hol- und Bringzonen berichtete. Sowohl die Deutschherrenschule als auch das Albert-Schweitzer-Gymnasium hatten sich im Laufe des Jahres in ihren Schulkonferenzen für die Einrichtung von Elterntaxi-Haltestellen ausgesprochen. Es gibt nicht viele Themen die im laufenden Jahr so intensiv erörtert worden sind. Deshalb ist es geradezu empörend, mit welcher Arroganz die Vertreter von CDU/GRÜNE sich über den Rat von Experten hinwegsetzen und den Willen der Schulen missachten. Auch der ADAC bestätigt in seinen Untersuchungen hierzu, dass die Einrichtung von Elterntaxi-Haltestellen im Bereich von Schulen die Sicherheit der Schulkinder deutlich erhöht. Leider wollte die Mehrheit von CDU/GRÜNE den dazu möglichen Schritt nicht machen. Die SPD Hürth wird das Thema daher nochmals in den anstehenden Haushaltsberatungen aufgreifen.

Volkstrauertag in Hermülheim

Volkstrauertag in Hermülheim

Abordnungen der Feuerwehr und der Hermülheimer Vereine gedenken mit Vertretern aus Politik und Verwaltung der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Nachdem ein Kranz am Ehrenmal abgelegt wurde, erinnern Oberstleutnant Oberländer (als Vertreter des Bundessprachenamts) und Pastor Friesdorf (als Vertreter der Katholischen Gemeinde)  in ihren Ansprachen an die fast 80 Millionen Gefallenen der beiden Weltkriege. Auch der vielen Toten der Gewaltherrschaft in Deutschland wird an diesem Tag gedacht. Für fast alle Anwesenden ist Frieden und Freiheit etwas Normales, doch es bedarf weiter des Einsatz von uns allen, dies auch für die Zukunft zu erhalten.

Offene Tür bei „Brücke der Kulturen“

Offene Tür bei „Brücke der Kulturen“

Heute feierte der Verein „Brücke der Kulturen“ seinen Tag der offenen Tür auf dem Otto-Räcke-Platz direkt am Hürther Rathaus. Dort befinden sich mittlerweile auch die vom Verein angemieteten Räume für die Vereinsarbeit. Die „Hürther Brücke der Kulturen“ besteht aus knapp 70 ehrenamtlichen Helfern, die sich als eine Migrantenselbstorganisation verstehen. Der Verein unterstützt mit seiner Arbeit den interkulturellen Austausch und Dialog. Über das Asylcafe, das seit kurzem im früheren Pfarrzentrum von St.Joseph beheimatet ist, wird eine Vielzahl von Aktivitäten angeboten. Sprachlotsen helfen bei Behördengängen und Arztbesuchen oder stehen hilfreich bei Gesprächen in der Schule zur Seite. Aber auch Deutschkurse werden von dem Verein koordiniert und angeboten. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen konnte ich vor Ort einen Eindruck von der guten Arbeit des Vereins gewinnen.

Helfer bei „Rock am Teich“

Helfer bei „Rock am Teich“

Eine feste Größe für Musik in unserer Stadt ist seit mehr als 15 Jahren das Open-Air-Festival „Rock am Teich“. Auch wenn der Teich auf dem Gelände des Bürgerhauses seit ein paar Jahren weg ist, lockt das Festival  eine große Zahl Rock-Begeisterter zum Ende des Sommers an. Bei deutlich besserem Wetter als im letzten Jahr treten 6  Bands auf, die über die letzten Monate von fast 200 Bewerbungen aus dem In- und Ausland ausgewählt wurden. Mit „The doghunters“ ist auch eine Band mit 5 Musikern aus Hürth und Umgebung vertreten.
Die gesamte Veranstaltung wird organisiert von dem Verein „Hürth Rockt“, der mittlerweile fast 200 Mitglieder hat. Die Durchführung von „Rock am Teich“ bedarf einer fast einjährigen Planung. Vom Auf- bis zum Abbau erfolgt alles mit ehrenamtlichen Helfern, die nicht nur Mitglieder des Vereins sind. Nachdem ich Anfang diesen Jahres in den Verein eingetreten bin, helfe ich in diesem Jahr das erste Mal an der Kasse im Eingangsbereich.
Wer also heute noch nichts anderes vorhat und wirklich gute Musik hören möchte, sollte einfach noch vorbeikommen.

Hürther Wirtschaftsförderung verbessern

Hürther Wirtschaftsförderung verbessern

Im August 2015 wurde die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung beschlossen. Danach wurde definiert, wie zukünftig das Zusammenspiel zwischen dem Amt für Wirtschaftsförderung, St@rt Hürth und der Hürther Stadtentwicklungsgesellschaft (HÜSTA) funktionieren soll. Die personelle Neubesetzung der HÜSTA erfolgte Anfang des Jahres. „Heute stellen wir fest, dass die Wirtschaftsförderung sich in Organisations- und Strukturdebatten verliert, die schon längst hätten erledigt sein müssen. Eine inhaltliche Ausrichtung ist nicht sichtbar“, so der Vorsitzende der Hürther SPD-Fraktion Stephan Renner.
St@rt Hürth war beispielsweise über viele Jahre ein Erfolgsmodell. Viele innovative Unternehmen wurden gegründet. Mit BioTechRhein-Erft e.V., der Innovationsgesellschaft Wasserstoff mbH (IGH2) und HyCologne Wasserstoff Rheinland e.V. wurden nicht nur wichtige internationale Netzwerke gebildet, sondern neue Technologien in der Region etabliert. 300 Arbeitsplätze konnten durch das Engagement von St@rt Hürth geschaffen werden. Was passiert denn mit dem Thema Wasserstoff? Bleibt das ein Schwerpunkt oder setzen wir neue Schwerpunkte? Leider gab es dazu vom Bürgermeister überhaupt keine Aussagen.
Ziel muss es nach Ansicht der SPD Hürth weiterhin sein, die vorhandenen Arbeitsplätze zu halten und Sorge zu tragen, dass sich neue Unternehmen ansiedeln können. „Wir müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit es auch in 10 Jahren noch qualifizierte Arbeitsplätze in Hürth gibt bzw. neue entstehen können. Dazu muss es zunächst eine breite Debatte geben, die das gesamte Spektrum von der Digitalisierung der Wirtschaft bis hin zur Zukunft von Medien und Chemie umfasst“, ergänzt SPD-Ratsmitglied Heiko Twellmann.
Weitere Probleme zeichnen sich bei der Ausweisung von zusätzlichen Gewerbeflächen ab. Während das interkommunale Gewerbegebiet am Barbarahof, an der L 495 zwischen Hürth und Erftstadt gelegen, am Widerstand der Bezirksregierung zu scheitern droht, wird die Ansiedlung von Unternehmen am Kalscheurener Hof in direkter Nachbarschaft zu Orion durch die Störfallverordnung beeinträchtigt. „Neben der Bestandspflege und der inhaltlichen Ausrichtung der Wirtschaftsförderung entwickelt sich die Ausweisung von Gewerbegebieten zu einer besonderen Herausforderung“, so Renner.

Sicherheitsspaziergang im Nibelungenviertel

Sicherheitsspaziergang im Nibelungenviertel

Die Sicherheit zuhause und im direkten Umfeld bewegt seit einiger Zeit viele Mitbürger. Besonders ältere Menschen machen sich große Sorgen und trauen sich mitunter abends nicht mehr vor die Türe. Ein Grund für meine Fraktionskollegin Margit Reisewitz und mich uns vor Ort kundig zu machen. Wir starten in der Dankwartstraße und laufen mit mehreren Bürgern zu einem Sicherheitsspaziergang durch das Nibelungenviertel. Dabei wurden eine Vielzahl Themen von den Anwohnern angesprochen. Parkende Autos, die die Sicht auf die Straße versperren und auch den Bus behindern, aber auch Fragen zur Sinnhaftigkeit der Verkehrsberuhigung auf der Nibelungenstraße kommen auf. Während des gesamten Spazierganges wird immer wieder auf die mangelnde Beleuchtung hingewiesen. In den meisten Fällen handelt es sich um alte Laternen aus den 60er Jahren, die in der nächsten Zeit ausgetauscht werden sollen. Diesen Prozess werden wir weiter kritisch begleiten. Bei den jüngeren Laternen werden wir bei der Verwaltung eine bessere Ausleuchtung prüfen lassen. Bei dem Fußweg entlang der Linie 18 wird bemängelt, daß tagsüber gefährliche Situationen für Fußgänger entstehen, da Radfahrer auf dem Weg sehr schnell unterwegs sind. Auch hierzu werden wir über die SPD Hürth die Verwaltung um eine Verbesserung ansprechen.

Stillstand bei Elterntaxi-Haltestellen für Hürther Schulen

Stillstand bei Elterntaxi-Haltestellen für Hürther Schulen

Die Errichtung von Elterntaxi-Haltstellen vor den Hürther Schulen entwickelt sich allmählich zu einer endlosen Geschichte und zeigt den Stillstand in der Hürther Verwaltung auf. In der letzten Bildungsausschusssitzung wurden jetzt Verwaltung und Politik durch ein Grundsatzreferat von Jens Leven, Geschäftsführer des Büros für Forschung, Entwicklung und Evaluation aus Wuppertal, die Vorzüge von Elterntaxi-Haltestellen dargelegt. Wer es jetzt noch nicht begriffen hat, dass Elterntaxi-Haltestellen einen Beitrag zur Sicherheit der Schulkinder leisten, dem ist nicht mehr zu helfen. Wir setzen jetzt darauf, dass die Verwaltung endlich aus ihrer Lethargie erwacht und beginnt zumindest an der Deutschherrenschule die Einrichtung einer Elterntaxi-Haltestelle zu planen.
Die Deutschherrenschule hatte bereits im November 2013 die Verwaltung angeschrieben und um eine Elterntaxi-Haltestelle gebeten. Im Zuge der aktuellen Diskussion, die durch den Antrag der SPD Hürth im November letzten Jahres ausgelöst wurde, hat die Schule jetzt auch einen Beschluss der Schulkonferenz nachgelegt. Aber auch für eine weiterführende Schule wie zum Beispiel das ASG an der Sudetenstrasse wurde schon im letzten Jahr ein Pilotversuch beschlossen. Umgesetzt wurde hierzu von der Verwaltung aber auch nichts!
„Es kann nicht sein, dass ein solches Projekt, dessen Vorteile erwiesen sind, in der Warteschleife der Verwaltung hängen bleibt. Unser Ziel bleibt es, die Schulwege für unsere Kinder sicherer zu machen“, so SPD-Ratsherr Heiko Twellmann, der den SPD-Antrag im letzten Jahr initiierte.

SPD Hürth sorgt für Radweg im Burgpark Hermülheim

SPD Hürth sorgt für Radweg im Burgpark Hermülheim

Entlang des Burgparks Hermülheim zwischen Horbeller Straße und Bonnstraße ist die Wegeverbindung nur für Fußgänger erlaubt. In der Praxis wird die Wegeverbindung auch von Fahrradfahrern genutzt. Die SPD Hürth hatte im September 2015 im Planungsausschuss einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung aufforderte, eine Planung für einen separaten Radweg vorzulegen. Nach intensiver Diskussion wurde jetzt im Planungsausschuss einstimmig beschlossen, entlang des Burgparks einen gemeinsamen Geh-und Radweg anzulegen.
Unsere Initiative war erfolgreich. Mit dieser Entscheidung kommt die Förderung des Radverkehrs gerade in so einem zentralen Bereich von Hermülheim ein gutes Stück voran. Die im Ausschuss beschlossene Variante umfasst zusätzlich einen zweiten Abschnitt. Der Fußweg von der Bonnstraße hoch zum Einkaufszentrum wird für den Fahrradverkehr geöffnet. Die Gesamtmaßnahme wird mit 250.000 € beziffert. Das Geld soll in den Wirtschaftsplan für 2017 eingestellt werden. Im Rahmen der Wirtschaftsplanberatungen bei den Stadtwerken werde ich darauf achten, dass die Maßnahme möglichst im nächsten Jahr umgesetzt wird.
In unseren Vorberatungen für den Radweg habe ich jedoch auch auf ein weiteres Problem aufmerksam gemacht. Immer mehr Mofafahrer nutzen inzwischen ebenfalls den Fußweg. Wenn wir es ordnungsbehördlich nicht schaffen, das zu unterbinden, dann sollte im Zuge der anstehenden Maßnahme überlegt werden, welche Möglichkeiten es baulich gibt diesen unerlaubten Verkehr zu unterbinden. Dies ist für die Sicherheit der Fußgänger, aber auch zur Reduzierung des Lärms für die Anwohner wichtig.