Archive März 2018

Neubau der Feuerwehr 12 Mio. EUR teurer

Neubau der Feuerwehr 12 Mio. EUR teurer

Zwar ist die Sanierung und Erweiterung der Feuerwache an der Luxemburger Straße auf den Weg gebracht. Grund zur Freude über das größte Bauprojekt seit der Gesamtschule stellt sich jedoch nicht ein.

Nicht nur haben sich die Baukosten unter der Verantwortung des CDU-Bürgermeisters um 12 Mio. Euro auf mittlerweile 34 Mio. Euro erhöht. Die nun von der Ratsmehrheit beschlossenen Sparmaßnahmen werden darüber hinaus die Arbeit der Feuerwehr Hürth erheblich beeinträchtigen.

Gegen den eindringlichen Rat von Experten und Feuerwehr haben CDU/GRÜNE den Übungsturm und die Falttore gestrichen. Und auch die Fahrzeughalle ist in Gefahr. Hier läuft noch ein Prüfauftrag.

Die SPD Hürth begrüßt den angestrebten Ausbau der in die Jahre gekommenen Wache. Allerdings hätten wir uns von Verwaltung und Bürgermeister eine gründlichere Vorbereitung des Projektes gewünscht. So wären eventuell Kostensteigerungen ausgeblieben.

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel der Hürther Gesamtschule, die unterm Strich sogar günstiger wurde, als ursprünglich geplant. Dies wurde jedoch vom früheren Bürgermeister Walther Boecker durchgeführt.

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Hürth

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Hürth

Das gegen die Stimmen von SPD, Linken und Freie Wählern verabschiedete Sozialwohnraumkonzept wird die dramatische Lage auf dem Mietwohnungsmarkt kaum lindern.

Die Verwaltung hatte zur letzten Hauptausschusssitzung eine stadteilbezogene Bedarfsermittlung des sozial geförderten Wohnungsbaus vorgelegt und Vorschläge unterbreitet, wie der derzeitige Stand an Sozialwohnungen in den nächsten Jahren gehalten werden sollte. Von den derzeit 1.339 Wohnungen fallen bis 2023 228 Wohnungen aus der Bindung.

Die dramatische Entwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt in den letzten Jahren führt nach Ansicht der SPD-Fraktion dazu, dass die bisherige Zielsetzung, die Stabilisierung des heutigen Bestandes, nicht mehr ausreicht. Es müssen mehr geförderte Wohnungen entstehen. Allein schon deshalb, um die immer größer werdende Warteliste auf eine sozial geförderte Wohnung Schritt für Schritt abzubauen. Nach Angaben des Sozialamtes stehen derzeit 676 Personen auf dieser Warteliste.

Deshalb legte die SPD-Fraktion jetzt einen Antrag vor, der zum Ziel hatte, dass der derzeitige Anteil an sozial geförderten Wohnungen von 4,6% aller Hürther Wohnungenbis 2026 auf 5,5% gesteigert werden sollte. Eine wachsende Kommune muss selbstverständlich auch ihr Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöhen.

Stattdessen verlässt sich die Stadt jetzt weitestgehend auf das Investitionsprogramm der Wohnungsgesellschaft Rhein-Erft (GWG). Diese soll in den nächsten Jahren 157 neue preisgebundene Wohnungen bauen. Jede neue sozial geförderte Wohnung, die durch die GWG entsteht, wird von uns ausdrücklich begrüßt. Dass aber die Stadt in einem solchen Konzept ihr eigenes Entwicklungspotenzial noch nicht einmal vollständig darstellt, ist nicht nachvollziehbar. Es werden schlichtweg eine Reihe von Potenzialflächen aus dem Wohnbaulandkonzept nicht berücksichtigt.

Der eigentliche Skandal besteht darin, dass Wohnen immer mehr zum Luxusgut wird und die Stadt sieht dabei zu.

Der Ausschuss konnte sich immerhin darauf verständigen, dass jetzt ein Vertreter der NRW.Bank eingeladen wird, der über mögliche Förderinstrumente zur Schaffung von preisgebundenem Wohnraum referieren soll. Das ist zwar schön, hilft aber denjenigen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, auch nicht viel weiter.Mehr be