Finanztransaktionssteuer jetzt!

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An den Finanzmärkten werden jeden Tag Finanztransaktionen im Wert von vielen Milliarden EURO getätigt: beim Kauf oder Verkauf von Aktien, Anleihen und weiteren Wertpapieren. Spekulative Händler/innen kaufen Wertpapiere zum Teil nur für wenige Sekunden, um sie anschließend wieder mit Gewinn zu verkaufen. Mit einer Finanztransaktionssteuer soll jeder Kauf oder Verkauf eines Wertpapiers mit einer sehr geringen Steuer belastet werden. Nach einem Konzept der EU-Kommission soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen, für Derivate 0,01 Prozent.

Damit sollen zwei Ziele erreicht werden:

Erstens sollen damit Steuern eingenommen und die Finanzindustrie an den Kosten der Finanzkrise 2008 beteiligt werden. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte die Steuer – vorsichtig gerechnet – 19 Milliarden Euro einbringen.
Zweitens soll die übermäßige Spekulation an den Finanzmärkten gebremst werden. Durch die Besteuerung von Finanztransaktionen würde vor allem die sehr kurzfristige Spekulation weniger lukrativ.

 

 

Die Bundesregierung befürwortet die Einführung der Finanztransaktionssteuer und CDU/CSU/SPD haben dies in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Das deutsche Finanzministerium unter Leitung von Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bisher in den Verhandlungen eine konstruktive Rolle gespielt. Doch vor einigen Wochen äußerte Schäuble plötzlich, dass die Steuer nur auf globaler Ebene Sinn mache. Dabei ist eine Einigung auf globaler Ebene viel schwieriger als unter EU-Staaten. Mit diesen Äußerungen löste Schäuble erhebliche Irritationen aus und riskiert letztlich ein Scheitern der Verhandlungen – anstatt alles daran zu setzen, die letzten offenen Probleme zu lösen.

Ich habe gerade einen Appell an Wolfgang Schäuble und die anderen EU-Finanzminister unterschrieben. Nachdem nun schon viele Jahre gesprochen wurde, solte nun endlich eine Spekulationssteuer durchgesetzt werden. Die Entscheidung hierzu soll am 5. Dezember auf europäischer Ebene getroffen werden.

Bitte unterzeichnet auch Ihr noch möglichst heute den Campact-Appell:

https://www.campact.de/FTT-Rettung

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