Archive November 2015

BMX-Strecke für den Bürgerpark

BMX_StreckeFür die Sitzung des nächsten Jugendhilfe-Ausschuss habe ich über die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dass die Verwaltung im Hürther Bürgerpark eine BMX-Strecke errichten soll.
Seit geraumer Zeit gibt es eine „private“ BMX-Hügelpiste am Htürther Bogen, die von Jugendlichen genutzt wird. Diese wird mit dem Start der Bautätigkeit für die geplante Seniorenresidenz nicht mehr zur Verfügung stehen. Daher sollte möglichst ortsnah eine Ausweichmöglichkeit von der Stadt angeboten werden.
Dazu bietet sich der Bürgerpark auf städtischen Grund an, der schon heute eine Vielzahl von Möglichkeiten bietet und von Jugendlichen gut angenommen wird.
Angesichts der Finanzlage der Stadt ist klar, dass dem städtischen Angebot enge Grenzen gesetzt sind und nicht alles, was wünschenswert wäre, auch nachhaltig finanziert werden kann. Doch durch die Nutzung des städtischen Grundstückes im Bürgerpark würden lediglich Kosten für die „Geländemodellierung“, also das Aufschütten von Hügeln entstehen. Diese Arbeiten könnten vom Bauhof der Stadt Hürth kostengünstig vorgenommen werden. Um die Attraktivität der „BMX-Hügelpiste“ von Anfang an sicherzustellen, sollten interessierte Jugendliche von der Stadt angesprochen und frühzeitig in die Planung mit einbezogen werden.
Sollte zu einem späteren Zeitpunkt der Parcours nicht mehr genutzt werden oder die Stadt die entsprechende Fläche anderweitig nutzen wollen, so wird sich dies mit einfachen Mitteln wieder zurückbauen lassen.

Volkstrauertag in Hermülheim

12115459_439739599561193_783217516681734624_nAnlässlich des Volkstrauertag versammelten sich heute Bürger, Abordnungen von Vereinen und des Bundessprachenamtes, sowie der Feuerwehr am Hermülheimer Ehrenmal.
In ihren Ansprachen erinnern die Redner an die fast 80 Millionen Gefallenen der beiden Weltkriege. Auch der vielen Toten der Gewaltherrschaft in Deutschland wird an diesem Tag gedacht. Für die Opfer des Terroranschlags in Paris wird im Gedenken ein Gebet gesprochen.

Haltestellen für „Elterntaxis“ an Schulen

SudetenstrasseFür Sitzung des Schulausschuss habe ich den Antrag gestellt, von der Verwaltung prüfen zu lassen, ob an Schulen sogenannte Haltestellen für „Elterntaxis“ eingerichtet werden können. Einstimmig wurde mein Antrag angenommen und als mögliche Pilotschulen sollen die Deutschherrenschuhe und das ASG angesprochen werden.

An vielen Hürther Schulen und KiTas entsteht durch die sogenannten „Elterntaxis“ eine Gefährdungssituation. Eine landesweite Untersuchung des ADAC in Verbindung mit der Bergischen Universität Wuppertal kommt zu einem gleichen Ergebnis und stellt fest: „Hier gefährdeten in vielen Fällen Eltern durch regelwidriges Anhalten oder riskante Wendemanöver die Sicherheit anderer Schulkinder und Verkehrsteilnehmer teils massiv. Die „Elterntaxi“-Studie beklagt zudem als weiteren negativen Nebeneffekt, dass durch regelmäßige Hol- und Bringdienste die selbständige Mobilität von Schulkindern immer mehr verloren geht“. 

Als Fazit der Untersuchung mit Schülern, Eltern und Lehrern von 750 Schulen wurde festgestellt, dass eine Reduzierung der „Elterntaxis“ im direkten Umfeld der Schule zu einer deutlichen Reduzierung des Gefährdung führt. Laut Statistischem Bundesamt kamen alleine im letzten Jahr ca. 10.000 Kinder unter 15 Jahren im Auto ihrer Eltern zu Schaden und damit deutlich mehr als Kinder, die zu Fuß waren.

Der ADAC spricht sich auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse für die Einrichtung sogenannter „Elterntaxi“-Haltestellen aus. Hier können Schüler gefahrlos ein- und aussteigen. Diese speziell ausgewiesenen Hol- und Bringzonen sollten etwa 250 Meter vom Schuleingang entfernt liegen und so den Verkehr unmittelbar vor der Schule entzerren. Der verbleibende Schulweg sollte sicher, frei von Sichthindernissen, ausreichend beleuchtet, sowie im Winter geräumt sein.
Als eine mögliche „Pilotschule“ soll nun das ASG an der Sudetenstrasse angesprochen werden. Durch die Vielzahl der der Verkehrsströme (Fussgänger, Fahrrad, Bus, Auto,…) kommt es hier zu Gefahrensituationen für die Schüler und erste Unfälle hat es an dieser Stelle in der Vergangenheit schon gegeben. Die Sudetenstrasse hat die ausreichenden Flächen, um zum Beispiel derartigen Zonen zwischen den Parkbuchten und der Strasse einzurichten. Zudem würde durch die Einrichtung der „Elterntaxi“-Haltestellen der Abbiegeverkehr zum und vom ASG reduziert und der Verkehrsfluss auf der Sudetenstrasse verbessert.

Trauer um Helmut Schmidt

7e797b2bb67d5306631fa8613d7219fb

Was seit einigen Tagen zu befürchten war ist nun traurige Gewissheit. Helmut Schmidt ist im Alter von 96 Jahren wenige Wochen vor seinem Geburtstag gestorben. In seinem Haus in Hamburg und ohne Schmerzen, so wie er es sich immer gewünscht hatte.

Helmut Schmidt hatte immer eine besondere Bedeutung in meinem politischen Leben. Als Schüler verfolgte ich damals im Radio des Oberstufenraums die Bundestagsdebatte zum Mißtrauensvotum und „verweigerte“ trotz mehrmaliger Aufforderung des Lehrers die Teilnahme am Unterricht. Mir war die damalige Debatte wichtiger und ich war sicher, dass es hier um einen historischen Moment gehen würde. Ich teilte die Einschätzung von Helmut Schmidt und empfand den Sturz seiner Regierung als „Verrat“. Wegen Helmut Schmidt und aus Überzeugung trat ich am 18. Oktober 1982 mit damals 16 Jahren in die SPD ein und bin bis heute ihr Mitglied geblieben.

An Helmut Schmidt habe ich immer seine Entscheidungsstärke in schwierigen Situationen, sowie seine Klarheit und Geradlinigkeit geschätzt. In meiner Erinnerung wird sein unermüdlicher Einsatz für unser Land bis ins hohe Alter bleiben. Dabei stellte er nach meinem Eindruck seine persönlichen Interessen hinter die des Landes. Jederzeit war er bei seinen schwierigen Entscheidungen bereit, die persönliche Verantwortung und Konsequenz daraus zu tragen.

Er wird uns sicher fehlen, aber ich hoffe dass er mir und hoffentlich noch vielen mit diesen Eigenschaften weiterhin Anspruch und Vorbild sein wird.

Anlässlich seines Todes möchte ich hier aus dem Mitgliederbrief von Sigmar Gabriel zitieren:

„Die SPD trauert um Helmut Schmidt. Wir alle verneigen uns vor der historischen Lebensleistung des großen sozialdemokratischen Staatsmannes, der unsere Partei und unser Land über Jahrzehnte geprägt hat.
Helmut Schmidt erlebte als Zeitzeuge Abgründe und Höhepunkte der deutschen Geschichte. Er wurde geboren in der Endphase des deutschen Kaiserreiches, wuchs auf in der Weimarer Republik und erlebte und überlebte als Soldat den Zweiten Weltkrieg und den Nationalsozialismus.

Nach dem Krieg begann er in der SPD seine so beeindruckende politische Laufbahn, um das demokratische Deutschland mit aufzubauen. In seiner Heimatstadt Hamburg wurde er Senator, bevor er als Bundestagsabgeordneter, später als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Verteidigungs- und Finanzminister zu einem der prägnantesten Köpfe der Bonner Republik aufstieg.

Er übernahm als Bundeskanzler Verantwortung und Führung in schweren Zeiten, in denen wirtschaftliche Krisen und sicherheitspolitische Herausforderungen strategische Perspektiven und konsequentes Handeln erforderten. Als Krisenmanager steuerte er die Bundesrepublik mit Weitsicht und Augenmaß durch Ölkrise, Wettrüsten und die Bedrohung durch den Terrorismus.

Helmut Schmidt überzeugte über Parteigrenzen hinweg mit staatsmännischem Charisma, scharfen Intellekt und beindruckender Disziplin. Seine Haltung und seine unbeirrbare Gradlinigkeit in Krisen und bei der Umsetzung von politischen Zielen, machten ihn zu einem der ganz großen Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie keinem anderen Staatsmann in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Menschen in Deutschland Helmut Schmidt vertraut.“

AKP gewinnt Wahl in der Türkei

TürkeiÜberraschend klar gewinnt die AKP mit 49,3 % der Stimmen die Wahl zur Nationalversammlung. Damit erhält sie 316 der 550 Mandate und kann somit alleine regieren.
Unsere Schwesterpartei CHP kann als einzige der Oppositionsparteien ihr Ergebnis halten. Kritische Stimmen sehen die Türkei nun auf dem Weg in ein totalitäres System, wie wir es aus Russland kennen. Der Wahlkampf war geprägt von nationalistischen Tönen, die im Wesentlichen der AKP zu Gute kamen. Auch der Anschlag in Ankara mit mehr als Hundert Toten überschattete die Wahlen.

In unserer Partnerstadt Burhaniye schnitt die AKP jedoch schlecht ab und erreichte nur 34%. Gut hier das Ergebnis der CHP, die fast 45% der Stimmen erhielt. Der CHP bleibt als Hochburg nur noch die Region um Izmir und der europäische Teil der Türkei.
Bei einer Wahlbeteiligung von 35% (ca. 350.000 Stimmen) erreichte die AKP in den Wahllokalen in Deutschland ein überdurchschnittliches Ergebnis von ca. 60 % und im Ruhrgebiet sogar knapp 70%.