Hürther Stadtrat stimmt gegen TTIP

Hürther Stadtrat stimmt gegen TTIP

TTIP_HürthSchon vor Monaten hatte ich  innerhalb unserer SPD-Fraktion das Thema TTIP und seine Gefahren für eine Kommune wie Hürth angesprochen und gefordert hierzu einen Antrag an den Stadtrat zu stellen. Nun hat heute der Hürther Stadtrat die Initiative von SPD und Linken gegen die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA ( TTIP) und Kanada (CETA) sowie das multilaterale Dienstleistungsabkommen zwischen der EU, den USA und 21 weiteren Staaten ( TISA) angenommen. Alle Fraktionen sehen durch die Abkommen die demokratisch legitimierten Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Kreisen in NRW massiv eingeschränkt und die kommunale Selbstverwaltung grundlegend angegriffen.

So sollen beispielsweise bei TTIP kommunale Entscheidungen durch internationale Schiedsgerichte anfechtbar werden. Im Rahmen von Schiedsverfahren soll es Unternehmen möglich sein, gegen staatliche Regelungen zu klagen, wenn sie sich von diesen in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit benachteiligt fühlen.
Sowohl TTIP als auch TISA bestimmen, welche Dienstleistungen von Kommunen erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies kann nahezu alle bisher öffentlichen Dienstleistungen, wie die Energieversorgung, Öffentlicher Nahverkehr, Wasserver- und entsorgung sowie Kultureinrichtungen betreffen. Im verabschiedeten Resolutionstext werden EU-Kommission, EU-Parlament, Bundesregierung und die NRW-Landesregierung aufgefordert, sich für größtmögliche Transparenz in den Verhandlungen und die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge einzusetzen.

Mit diesem Beschluss ist die Stadt Hürth die erste Kommune im Rhein-Erft-Kreis und schließt sich den mittlerweile mehr als 1.000 Kommunen in Deutschland an, die sich klar gegen diese Abkommen aussprechen.

Heiko Twellmann

Meine Name ist Heiko Twellmann und ich vertrete seit Mai 2014 als direkt gewähltes Mitglied den Wahlkreis 10 (Hermülheim 1) im Rat der Stadt Hürth. Ich bin 50 Jahre alt und arbeite als Angestellter bei einem Automobilunternehmen. Mit meiner Frau Sevda lebe ich seit fast 14 Jahren in der Kabarnetstrasse in Hermülheim. Wir haben zwei Kinder (15 und 13 Jahre), die beide auf das ASG in der Sudetenstrasse gehen. Der SPD gehöre ich seit 1982 an und habe an unterschiedlichen Stellen und Orten mitgearbeitet. Über mehrere Jahre war ich Mitglied des Sport- und Bäderausschusses der Stadt Hürth und ich bin seit 2014 Mitglied des Stadtrates.

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