Archive Juni 2015

Hürther Stadtrat stimmt gegen TTIP

TTIP_HürthSchon vor Monaten hatte ich  innerhalb unserer SPD-Fraktion das Thema TTIP und seine Gefahren für eine Kommune wie Hürth angesprochen und gefordert hierzu einen Antrag an den Stadtrat zu stellen. Nun hat heute der Hürther Stadtrat die Initiative von SPD und Linken gegen die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA ( TTIP) und Kanada (CETA) sowie das multilaterale Dienstleistungsabkommen zwischen der EU, den USA und 21 weiteren Staaten ( TISA) angenommen. Alle Fraktionen sehen durch die Abkommen die demokratisch legitimierten Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Kreisen in NRW massiv eingeschränkt und die kommunale Selbstverwaltung grundlegend angegriffen.

So sollen beispielsweise bei TTIP kommunale Entscheidungen durch internationale Schiedsgerichte anfechtbar werden. Im Rahmen von Schiedsverfahren soll es Unternehmen möglich sein, gegen staatliche Regelungen zu klagen, wenn sie sich von diesen in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit benachteiligt fühlen.
Sowohl TTIP als auch TISA bestimmen, welche Dienstleistungen von Kommunen erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies kann nahezu alle bisher öffentlichen Dienstleistungen, wie die Energieversorgung, Öffentlicher Nahverkehr, Wasserver- und entsorgung sowie Kultureinrichtungen betreffen. Im verabschiedeten Resolutionstext werden EU-Kommission, EU-Parlament, Bundesregierung und die NRW-Landesregierung aufgefordert, sich für größtmögliche Transparenz in den Verhandlungen und die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge einzusetzen.

Mit diesem Beschluss ist die Stadt Hürth die erste Kommune im Rhein-Erft-Kreis und schließt sich den mittlerweile mehr als 1.000 Kommunen in Deutschland an, die sich klar gegen diese Abkommen aussprechen.

Mehr Sicherheit an Treppen

Mehr Sicherheit an Treppen

IMG_1471Schon im letzten Jahr sprach mich ein Bürger zu fehlenden Geländern an den Treppen im Bereich des Schwadorfer Weges an. Der Bereich wird besonders von älteren Leuten genutzt und Geländer würden ihre Mobilität deutlich verbessern. Obwohl die Reihenhäuser nun schon seit 40 Jahren stehen, ist dies damals nicht berücksichtigt worden. Nach meinen Anfragen bei den Stadtwerken wurden nun an den Treppen des Schwadorfer und auch den umliegenden Wegen  Treppengeländer angebracht. Es freut mich, dass nun besonders für ältere Menschen die Treppen deutlich sicherer geworden sind.

 

SPD Hürth besucht Rudi-Tonn-Haus

AWO_2015Die heutige Sitzung unserer Ratsfraktion fand diesmal im Hermülheimer Rudi-Tonn-Haus statt. Vor Ort hatten wir die Gelegenheit uns über die Einrichtung der AWO und die notwendigen Änderungen zu informieren. Es wurde klar, dass in Hürth spätestens ab 2018 weitere Pflegeplätze notwendig sein werden und wir uns daher jetzt schon darum kümmern müssen.