Archive August 2014

CDU/GRÜNE beschädigen Gesamtschule

FotoWas ich vor der Hürth-Wahl schon vermutete tritt nun wirklich ein. Die neue Mehrheit aus CDU/GRÜNE will in der nächsten Ratssitzung die gerade gestartete Gesamtschule Hürth nachhaltig beschädigen. Die Oberstufe soll nicht im Neubau an der Sudetenstrasse, sondern in der Dr.-Kürten-Schule sein. Für mich vollkommen unverständlich ist das Verhalten der GRÜNE. Vor einem halben Jahr haben sie für den Neubau gestimmt, dies in ihr Wahlprogramm aufgenommen und als ihren Erfolg dargestellt. Bei der Eröffnung der Gesamtschule Hürth am letzten Freitag haben sie noch mitgefeiert und heute im Planungsausschuss der Stadt beschliessen sie mit CDU den Stopp des Neubaus. Auch die Art und Weise, wie im Ausschuss beraten wurde, sehe ich kritisch: Für die CDU sprach ausschließlich Dirk Breuer zum Thema und das (entgegen der Sitzungsordnung) mehr als 3 mal. Dafür durfte, obwohl die SPD darum bat, die anwesende Gesamtschulleiterin Fr. Sommer sich nicht zum Thema äußern. Hier galt dann plötzlich wieder die Sitzungsordnung. Nun soll das Thema in weniger 2 Wochen schnell durchgezogen werden im Wissen, dass die Elternschaft sich nicht so schnell organisieren kann. Für mich ein mehr als fragwürdiger Vorgang!

Nachtrag vom 28. August:
Auch der KSTA berichtet in seiner Ausgabe vom 28.August über „Gesamtschule soll ausgelagert werden“. Sehr gelungen der Kommentar von Britta Havlicek:

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Treffen mit dem Ex-Bürgermeister

Treffen mit Fiert AkovaZum Ende unseres Urlaubs in der Partnerstadt Burhaniye habe ich die Gelegenheit mich mit dem früheren Bürgermeister der Stadt Hr. Akova zu treffen. Bei den Kommunalwahlen im März war er seinem Herausforderer mit 144 Stimmen knapp unterlegen. Im Gespräch erfahre ich von Unregelmässigkeiten bei der Wahl. Unter anderem erhielten fast 200 nicht wahlfähige Bürger kurzfristig noch das Wahlrecht und es gab Gerüchte, dass Stimmen gekauft wurden. Eine von der CHP geforderte Überprüfung der Wahl wurde jedoch von der übergeordneten Behörde abgelehnt. Eine Wahl so zu verlieren ist natürlich mehr als bitter.
Seine politische Zukunft ist momentan noch nicht klar und hängt stark von der Landeswahl im nächsten Jahr ab, bei der auch wieder seine Schwester für die CHP kandidieren wird. Zum Endes des Gespräches bittet er mich noch Grüße an unseren Bürgermeister auszurichten, was ich gerne tun werde.

Sudetenstraße: korrigierte Kostenschätzung für Lärmschutz

Der Schwerlastverkehr rollt weiter über die Frechener Straße (K 25). Insbesondere zwischen der Theresienhöhe und der Kreuzung Sudetenstraße/Hermülheimer Straße wurde bereits Anfang des Jahres durch eine von der Stadt Hürth durchgeführte Verkehrszählung die massive Zunahme festgestellt. Trotzdem lehnte der Kreis die Verlängerung des vorhandenen Lärmschutzwalls u.a. auch mit dem Hinweis ab, dass Kosten in Höhe von 4,5 Mio. Euro nicht tragbar seien. „Jetzt hat aber der zuständige Amtsleiter gegenüber der Hürther Stadtverwaltung einen Rechenfehler eingeräumt. Eine neue Kostenschätzung kommt auf maximal 900.000 Euro. Damit stellt sich die Kostenfrage für eine Lärmschutzwand ganz anders dar“, so der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bert Reinhardt.
Der Fehler wurde in der Niederschrift zur Sitzung korrigiert. „Es ehrt natürlich den Amtsleiter, dass er einen Rechenfehler einräumt. Bei einer so sensiblen Frage, bleibt natürlich schon ein fader Beigeschmack, wenn mit Kosten argumentiert wird, die bei weitem nicht haltbar sind“, ergänzt SPD-Ratsmitglied Heiko Twellmann.
Der Planungsausschuss hatte den Kreis aufgefordert, ein Lärmgutachten zu erstellen. Außerdem wurde die Verwaltung gebeten, eine Machbarkeitsstudie zur Optimierung der Schaltung der Signalanlagen an der Kreuzung Frechener Straße/Sudetenstraße und ihre Finanzierung vorzubereiten.

Wahlergebnis in der Türkei

Wahlergebnis-TürkeiWas sich in den Prognosen schon abzeichnete ist nun mit der Wahl bestätigt worden: der neue Präsident der Türkei wird Recep Erdogan sein. Er wurde mit ca. 51 % der Stimmen gewählt. Auf dem zweiten Platz mit ca. 38 % der Stimmen folgt Ekmeleddin Ihsanoglu. Recep Erdogan hatte sich dazu entschieden für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, da er nach türkischem Recht nicht ein weiteres Mal als Ministerpräsident antreten durfte. Vor der Wahl hatte Erdogan angekündigt das Amt des Präsidenten deutlich politischer auszuführen und nach der nationalen Wahl im nächsten Jahr mit deutlich mehr Rechten auszustatten. Kritische Stimmen sehen die Türkei nun auf dem Weg in ein totalitäres System, wie wir es aus Russland kennen. Gemessen an dem unfairen Wahlkampf, bei dem der Staatssender TRT Erdogan weit über 500 Minuten Sendezeit einräumte und seinem Widersacher Ihsanoglu lediglich 5 Minuten, halte auch ich dies für ein weiteres Beispiel dafür.
In unserer Partnerstadt Burhaniye schnitt die AKP mit Erdogan schlecht ab und erreichte nur 33% und Ihsanoglu holte 62%. Dies ist in der gesamten Küstenregion und damit den typischen Tourismusorten der Fall.
Ein Blick auf die Stimmabgabe in Deutschland zeigt ein anderes Bild. Bei einer Wahlbeteiligung von 7% (weniger als 100.000 Stimmen) erreichte Erdogan landesweit ein überdurchschnittliches Ergebnis von ca. 60 % und in der Region NRW sogar von mehr als 70%.

Besuch von Wahllokalen in der Türkei

Foto-1-1024x774Heute wurde zum ersten Male in der Geschichte der Türkei der Staatspräsident direkt vom Volk gewählt. Zur Wahl standen der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan von der regierenden AKP und Ekmeleddin Ihsanoglu, der von unserer Schwesterpartei CHP und weiteren Parteien unterstützt wird. Im ersten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit nötig und sollte keiner der Kandidaten dies schaffen, gibt es in 2 Wochen eine Stichwahl. Für weitergehende Informationen zur Wahl empfehle ich die letzte Ausgabe des SPIEGEL und den recht interessanten Artikel der TAZMittags (bei ca. 40 Grad Temperatur) hatte ich die Gelegenheit mehrere Wahllokale in einer Schule zu besuchen und ich konnte interessante Einblicke in den Wahlvorgang gewinnen. Wie auch bei uns gibt es eine Wählerliste, die nach Strassen und dann nach Nachnamen aufgeteilt ist. Jeder Wähler unterschreibt hier jedoch mit seinem Namen in der Wählerliste und erhält danach seinen Wahlzettel. Auf dem Wahlzettel ist neben dem Namen auch ein Bild des Kandidaten und die Stimme wird abgegeben, indem man einen Stempel benutzt und nicht wie bei uns ein Kreuz an der gewünschten Stelle macht. Eine Briefwahl wie bei uns gibt es nicht, da dies die Möglichkeit der Wahlmanipulation erhöhen würde. Der Wahlvorstand besteht aus 2 Mitarbeitern der Stadt und insgesamt 5 (!!) Vertretern der Parteien und ab 17:00 Uhr wird dann gemeinsam ausgezählt. In den Wahllokalen, die ich besuchte schätzte man eine Wahlbeteiligung von ca. 80 % und zeigte sich über die geringe Teilnahme enttäuscht. Wir würden uns über eine so hohe Beteiligung sicher freuen.

Besuch beim Bürgermeister

Burhaniye BaskanWie auch in den letzten Jahren kann ich den Urlaub in unserer Partnerstadt Burhaniye mit einem Besuch bei dem Bürgermeister verbinden. Diesmal treffe ich jedoch nicht auf Fikret Akova, sondern seinen Nachfolger Necdet Uysal von der AKP. Ende März hatte er die Direktwahl zum Bürgermeister knapp mit 150 Stimmen gewonnen, während im Stadtrat die CHP weiter die stärkste Partei ist. Zum Regieren ist seine AKP daher auf eine weitere Partei angewiesen. Im Namen unseres Bürgermeisters Walther Boecker gratuliere ich ihm zu seiner Wahl und überreiche ihm als kleines Gastgeschenk einen Hürth-Schal.

Im Gespräch erzählt er uns von seinen geplanten Projekten für Burhaniye und wir sprechen darüber, wie die Städtepartnerschaft weitergeführt wird. An der Mülltrennung und Stadtentwässerung in Deutschland ist er sehr interessiert und wir schlagen vor, dass er einen seiner Mitarbeiter zur Weiterbildung nach Hürth schickt. Werde dies bei unseren Stadtwerken nachfragen und würde mich freuen, wenn es klappt.