Bestattungen in Hürth werden teurer

Bestattungen in Hürth werden teurer

Bestattungen in Hürth werden teurer

Der Stadtrat hat in seiner vergangenen Sitzung eine neue Friedhofssatzung beschlossen. Die Neufassung der Friedhofssatzung ist notwendig geworden, weil sich die Bestattungskultur in den letzten Jahren erheblich verändert hat. Die auf Friedhöfen üblichen Sargwahlgräber werden immer weniger. Stattdessen geht der Trend zu Urnen bzw. pflegefreien und anonymen Reihengräbern.

Es ist daher nachvollziehbar, dass die Verwaltung reagiert und in der neuen Satzung die Unterscheidung zwischen Reihen- und Wahlgrabstätten aufgehoben wird. Gleichzeitig wird zukünftig der Wiedererwerb einer Grabstätte gestaffelt möglich sein. Leider ist mit der neue Satzung aber auch die Chance vertan worden, das Spektrum an Grabarten zu erweitern. Wir hatten dafür plädiert, dass zukünftig Beisetzungen im Naturwald oder in einem Kolumbarium möglich gemacht werden. Dagegen hat sich der Bürgermeister in den Ausschussberatungen vehement zur Wehr gesetzt.

Mit Bestattungen im Naturwald oder in einem Kolumbarium wären in Hürth Bestattungsformen eingeführt worden, die für die Hinterbliebenen weit weniger Gebühren verursacht hätten. Viele Hürther können sich eine Beisetzung in Hürth nicht mehr leisten. Leider wird das weder bei der Friedhofssatzung noch der Gebührensatzung ausreichend berücksichtigt.

Die Friedhofsgebühren steigen sogar weiter. Beispielsweise liegt die Nutzungsgebühr für eine pflegefreie Reihengrabstätte in Zukunft bei knapp 3.000 €. Hinzu kommen noch die Bestattungsgebühren und die Gebühren für die Trauerhalle.Überhaupt nicht mehr nachvollziehbar ist die Grabnutzungsgebühr für Totgeborene und die Erhöhung für ein Kindergrab. Während in Hürth für Totgeborene knapp 700 € Gebühren anfallen, kostet eine Stelle in Frechen weniger als 50 €. Anderen Städten gelingt es deutlich besser, bei Totgeborenen und Kindern erträglichere Gebühren abzubilden.

Die SPD-Fraktion hat die Gebührensatzung für das Bestattungswesen entsprechend auch abgelehnt.

Hürth verfügt derzeit über neun Friedhöfe. In der neuen Satzung wird auch klargestellt, dass alle Friedhöfe erhalten bleiben. Somit sind auch weiterhin Beerdigungen in den Stadtteilen möglich.

Volkstrauertag in Hermülheim

Volkstrauertag in Hermülheim

Abordnungen der Feuerwehr und der Hermülheimer Vereine gedenken mit Vertretern aus Politik und Verwaltung der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Nachdem ein Kranz am Ehrenmal abgelegt wurde, erinnern Oberstleutnant Oberländer (als Vertreter des Bundessprachenamts) und Pfarrerin Birgden (als Vertreterin der Evangelischen Gemeinde)  in ihren Ansprachen an die fast 80 Millionen Gefallenen der beiden Weltkriege. Auch der vielen Toten der Gewaltherrschaft in Deutschland wird an diesem Tag gedacht. Für fast alle Anwesenden ist Frieden und Freiheit etwas Normales, doch es bedarf weiter des Einsatz von uns allen, dies auch für die Zukunft zu erhalten.

Gedenken an 80 Jahre Pogramnacht

Gedenken an 80 Jahre Pogramnacht

Heute in Alt-Hürth Gedenkveranstaltung an 80 Jahre Reichspogromnacht, die auch in Hürth stattfand. Die damaligen Ausschreitungen sollten uns eine ständige Mahnung sein!

Vor einigen Jahren hat die SPD in Alt-Hürth die Patenschaft für die Stolpersteine von Regina und Isidor Kaufmann in der Pastoratstraße übernommen. Stolpersteine sind kleine Gedenktafeln, die an das Schicksal der Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus erinnern sollen. Im Vorfeld des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht haben meine Genossen die Stolpersteine wieder zum Glänzen gebracht.
Weitere Informationen zu den insgesamt 32 Stolpersteinen im Hürther Stadtgebiet:
https://www.huerth.de/stadtpolitik/stolpersteine.php

Das Gedenken an 100 Jahre Republik und 29 Jahre Maueröffnung treten da in den Hintergrund.

Gewerbesteuern auf Rekordkurs

Gewerbesteuern auf Rekordkurs

Die von Kämmerer Dr. Dirk Ahrens-Salzsieder im Finanzausschuss mitgeteilte Gewerbesteuerentwicklung ist aus Sicht der SPD-Fraktion überaus positiv. Die derzeitige Schätzung für Gewerbesteuer liegt bei ca. 59,5 Mio. Euro und somit knapp 14 Mio. € Euro höher als im Haushaltsplan für 2018 veranschlagt. Die Entwicklung der Gewerbesteuer ist weiter auf Rekordkurs. Auch wenn sich noch bis Ende des Jahres Veränderungen einstellen können, zeigt diese positive Entwicklung, dass Hürth ein starker Wirtschaftsstandort.

Die gute Wirtschaftsförderung der letzten 25 Jahre – durch SPD und den damaligen Bürgermeister Boecker-  zahlen sich nun aus. Für die SPD-Fraktion steht deshalb fest, dass alle zukünftigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen danach ausgerichtet werden müssen, Unternehmen hier zu halten und neue anzusiedeln, damit Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden können. Dazu bedarf es einer vorausschauenden Gewerbeflächenpolitik, aber auch neuer zukunftsweisende Impulse im Bereich der Wirtschaftsförderung.

Die gute Finanzlage der Stadt wird auch dadurch verbessert, dass der Kreis nicht mehr benötigte finanzielle Mittel zur Unterbringung von Flüchtlingen an die Kommunen zurückzahlen wird. Die Vorlage für die entsprechenden Gremien des Kreises geht auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion zurück. Das macht für Hürth eine Erstattung in Höhe von 1,8 Mio. Euro aus. Wenn der Kreistag am 27.09.2018 den entsprechenden Beschluss fassen wird, dann soll die Auszahlung an die Kommunen noch in diesem Jahr erfolgen. Die Initiative der SPD-Kreistagsfraktion ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich die Sozialdemokraten für die Entlastung der Kommunen einsetzen.

Grill- und Lichterfest in Hermülheim

Grill- und Lichterfest in Hermülheim

Schon zum 41. Male findet im Hermülheimer Burgpark das Grill- und Lichterfest der Ortsgemeinschaft statt. Ursprünglich war die Idee, Familien die nicht in den Sommerurlaub fahren, etwas während der Ferien zu bieten. Wie schon in den letzten Jahren gab es wieder die Bimmelbahn, die sehr rege von den Kindern für Rundfahrten genutzt wurde. Aber auch die Hüpfburg wurde von den Kindern gut besucht. Gut, dass es bei hochsommerlichen Temperaturen ausreichend Getränke und unterschiedlichste Speisen gibt. So ist sicher für jeden etwas dabei. Eröffnet wurde die Veranstaltung heute von Oliver Franz als Vorsitzendem der Ortsgemeinschaft. Die Veranstaltung wird heute bis in den späten Abend gehen und am morgigen Samstag fortgeführt. Besucher sind sehr willkommen und wer noch nichts vorhat, sollte noch auf ein Getränk vorbeischauen!

Verwaltung verzögert Radwegausbau

Verwaltung verzögert Radwegausbau

Der gemeinsame Rad- und Fußweg entlang des Burgparks in Hermülheim wird kommen. Oder vielleicht doch nicht. Jedenfalls stehen noch Gutachten sowohl für den Baumschutz als auch für den Artenschutz aus. Die Gutachten werden von der unteren Naturschutzbehörde des Rhein-Erft-Kreises gefordert. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass die Behörde dem Vorhaben zustimmt und eine Ausführungsplanung überhaupt Sinn macht. Da nach jetziger Planung Bäume gefällt werden müssen, sind die Gutachten notwendig. Das Ärgerliche an dem Verfahren liegt darin, dass die Verwaltung zwei Jahre nach der Beschlussfassung im Planungsausschuss jetzt erst die Gutachten in Auftrag gibt und sich um Fördermittel kümmern will. Die Personalmisere im Planungsamt führt zu solchen eklatanten Verzögerungen.

Zu Erinnerung: Die SPD hatte im September 2015 im Planungsausschuss einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung aufforderte, eine Planung für einen separaten Radweg vorzulegen. Nach intensiver Diskussion wurde im September 2016 im Planungsausschuss einstimmig beschlossen, entlang des Burgparks einen gemeinsamen Geh-und Radweg anzulegen. Die im Ausschuss beschlossene Variante umfasst zusätzlich einen zweiten Abschnitt. Der Fußweg von der Bonnstraße hoch zum Einkaufszentrum wird für den Fahrradverkehr geöffnet. Die Gesamtmaßnahme wird mit 250.000 € beziffert. Das Geld steht im Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2018 bereit. Ohne Ausführungsplanung passiert aber nichts.

Wir sind angetreten, mit dieser Maßnahme die Förderung des Radverkehrs gerade in so einem zentralen Bereich von Hermülheim ein gutes Stück voranzubringen. Nach dem aktuellen Zeitplan soll die Maßnahme jetzt in 2019 umgesetzt werden. Das wären dann ziemlich genau vier Jahre nach Antragstellung. Die Förderung des Radverkehrs verläuft bisher viel zu langsam.

SPD fordert mehr Wildblumenwiesen für Hürth

SPD fordert mehr Wildblumenwiesen für Hürth

Das Anlegen von Wildblumenwiesen ist inzwischen zu einer unendlichen Geschichte geworden. Nachdem sich CDU/GRÜNE im letzten Jahr sowohl im Planungsausschuss als auch im Verwaltungsrat geweigert hatten, sich Anträgen der SPD zur Ausweisung von Flächen für Wildblumen anzuschließen, wurde jetzt ein entsprechender nahezu gleichlautender Antrag von Schwarz‐Grün einstimmig verabschiedet. Die Verwaltung soll endlich in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Grundstücke, Randstreifen und Restflächen vorschlagen, auf denen eine Wildblumenwiese entstehen soll. Es ist schön, dass CDU/GRÜNE jetzt doch aktiv geworden sind.

Das hat ja auch lange genug gedauert. Über ein Jahr der Diskussion ist vergangen, ohne dass irgendetwas passiert ist. Die Flächen könnten längst ausgewiesen sein. Wildblumenwiesen sind wertvolle Biotope. Die Artenvielfalt einer Wildblumenwiese bietet vielen Tieren und Insekten wertvollen Lebensraum. Wir können nicht immer nur den Rückgang von Insekten und der Artenvielfalt insgesamt beklagen, sondern müssen lokal handeln. Deshalb halten wir das Anlegen einer Wildblumenwiese für einen ersten wichtigen Schritt.

Baupläne für Hotel im Bürgerpark stoppen!

Baupläne für Hotel im Bürgerpark stoppen!

Die Verwaltung ist nicht von ihrer Idee abzubringen, dass direkt neben dem Schwimmbad „De Bütt“ ein Thermalbad mit Sauna und entsprechendem Hotel entstehen soll. Im Finanzausschuss wurden jetzt mit den Stimmen von CDU und Grünen knapp 20.000 € freigegeben, um ein sog. Markterkundungsverfahren durchzuführen. Ein entsprechendes Beratungsbüro ist für diese Aufgabe bereits gefunden. Jetzt soll ausgelotet werden, unter welchen Rahmenbedingungen ein Investor für ein solches Thermalbad gefunden werden kann. Wir bezweifeln, dass dieses Verfahren so offen gestaltet wird, wie dies immer behauptet wird. Denn am Ende dieses Prozesses will die Verwaltung die Sauna im Schwimmbad De Bütt loswerden.

Für die SPD steht fest, dass ein Thermalbad mit Sauna zwangsläufig ein Angriff auf den Fortbestand des derzeitigen Schwimmbades inklusive Sauna ist. Schwimmbad und Sauna erfreuen sich großer Beliebtheit. Das zeigen die Besucherzahlen. Anstatt diese städtischen Einrichtungen weiter zu fördern, werden sie mit einem solchen Projekt in ihrer Existenz gefährdet. Das lehnen wir ab.

Ein anderer Aspekt, der bis bisher viel zu kurz gekommen ist, ist der Eingriff in den Bürgerpark. Der Bürgerpark wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen und hat besonders für Hürth-Mitte eine große Naherholung. Das darf durch einen Wellness-Tempel nicht geopfert werden. Weniger Park und mehr Verkehr wären für die Menschen in Hürth-Mitte das denkbar schlechteste Ergebnis!